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Panorama
Ein Heizkraftwerk: Wärmenetze können angeschlossene Haushalte mit Energie versorgen. | Foto: Christophe Gateau/dpa

CO2-Einsparungen unbekannt ++ Hohe Kosten
Umstrittenes Heizungsgesetz am 8. September im Bundestag

BERLIN (dpa) - Das Heizungsgesetz ist auf der Zielgeraden. In zwei Wochen will die Ampel-Koalition es im Bundestag beschließen - nach einem langen Konflikt und als zentrales Vorhaben auf dem Weg zu einer klimafreundlichen Wärmeversorgung. Anfang September tagt der Bundestag zum ersten Mal nach der Sommerpause, das Heizungsgesetz soll nach einer vorläufigen Tagesordnung am 8. September verabschiedet werden. Ende September könnte das Gesetz dann den Bundesrat passieren und zum Jahreswechsel in...

  • Nürnberg
  • 22.08.23
Panorama
Foto: Hannes Albert/dpa/Archivbild

Teilweise verfassungswidrig
Aiwanger: Heizungsgesetz gehört in die Tonne!

MÜNCHEN (dpa) - Das von der Bundesregierung geplante Heizungsgesetz ist nach Einschätzung des Passauer Juraprofessors Meinhard Schröder teilweise verfassungswidrig. Es verstoße in mehreren Punkten gegen den Gleichheitsgrundsatz in Artikel 3 des Grundgesetzes, sagte der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), der das Rechtsgutachten in Auftrag gegeben hatte. Bestes Beispiel sei die Altersgrenze von 80 Jahren für die Befreiung von der Pflicht zum Heizungstausch, sagte...

  • Nürnberg
  • 09.06.23
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