Untersuchungsausschuss zum Zukunftsmuseum

Söder: Alles lief streng nach Vorschrift

MÜNCHEN (dpa/lby/ak) - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat im Zuge der Untersuchungen zum Nürnberger Zukunftsmuseum Vorwürfe zurückgewiesen, dass er die Standortentscheidung beeinflusst habe. Während seiner Vernehmung am Freitag bezeichnete der CSU-Vorsitzende Mutmaßungen über mögliche Parteispenden als "völlig absurd".

Söder gab zu, dass die Idee für eine Außenstelle des Deutschen Museums in München ursprünglich von ihm stammte, als damaliger Heimat- und Finanzminister. Dennoch betonte er, dass das gesamte Verfahren streng nach den vorgegebenen Regeln und Zuständigkeiten abgelaufen sei. Er habe keinerlei Weisungen oder Anweisungen gegeben. Söder wies wiederholt darauf hin, dass er lediglich die Idee eingebracht habe und andere für die Umsetzung zuständig waren. Operative Details hätten ihn zu dieser Zeit nicht beschäftigt.

Des Weiteren betonte Söder, dass die Planungen für das Museum zahlreiche Diskussionen im Landtag erfahren und sowohl vom Kabinett als auch vom Landtag beschlossen worden seien. Er betonte, dass der Landtag jederzeit hätte eingreifen können. Auch die Opposition habe das Projekt vollständig befürwortet.

Der Untersuchungsausschuss, der von SPD, FDP und Grünen initiiert wurde, untersucht seit Ende des vergangenen Jahres die Hintergründe der Mietvereinbarung für das Zukunftsmuseum. Die Opposition vermutet, dass Steuergelder verschwendet wurden und dass CSU-Parteigünstlingswirtschaft betrieben wurde, da die Mietzahlungen für das Gebäude im Nürnberger Augustinerhof zu hoch seien. Der Vermieter, Gerd Schmelzer, ist ein CSU-Parteispender und der Ehemann der Nürnberger Bürgermeisterin und CSU-Kommunalpolitikerin Julia Lehner.

Söder erklärte, dass es in einem Wahljahr viele "Kampagnen" und "Verschwörungstheorien" gebe und er daher die Arbeit des Ausschusses begrüße. Er betonte, dass alle Vorwürfe und Verdächtigungen widerlegt seien. Erst aus den Medien habe er von den Spenden Schmelzers erfahren.

Obwohl er die Standortentscheidung nicht selbst getroffen habe, ist Söder der Meinung, dass der Standort perfekt sei. Das Deutsche Museum habe eine gute Entscheidung getroffen. Die 25-jährige Laufzeit des Mietvertrags sei gerechtfertigt, da es sich um ein Museum handle und nicht um einen Imbiss. Er sei auch der Ansicht, dass die Mietlösung cleverer gewesen sei, da das Museum dadurch schneller fertiggestellt werden konnte. Außerdem lag das Risiko von Kostensteigerungen beim Vermieter. Die vorliegenden Gutachten bestätigen, dass die Höhe der Miete angemessen sei.

Zwei Gutachten im Auftrag des Ausschusses kamen zu dem Ergebnis, dass die Miete für das Museumsgebäude zwar hoch, aber angemessen sei. Der Bayerische Oberste Rechnungshof stuft die Inhalte des Mietvertrags in einem Zwischenbericht hingegen als "vermieterfreundlich" ein. Ein von SPD, FDP und Grünen in Auftrag gegebenes Gutachten im Jahr 2021 kam bereits vor der Einberufung des Untersuchungsausschusses zu einem ähnlichen Ergebnis.

Söder bezeichnete Vorwürfe, dass er das Projekt um jeden Preis durchsetzen wollte, als "Quatsch". Zu mehreren Fragen konnte sich Söder jedoch nicht erinnern, zum Beispiel ob es Gespräche zwischen ihm und Schmelzer über das Projekt oder den Mietvertrag gegeben habe. Auch konnte er nicht angeben, wann der Augustinerhof erstmals als Standort in Betracht gezogen wurde. Auf die Frage, ob es Warnungen gab, eine Pressekonferenz zum Standort des Museums abzuhalten, bevor alle Verträge unterzeichnet waren, sagte Söder ebenfalls, dass er sich nicht daran erinnern könne. Die Opposition wirft Söder vor, mit der frühzeitigen Pressekonferenz die Verhandlungsposition gegenüber Schmelzer geschwächt zu haben.

Söder betonte, dass das Zukunftsmuseum heute eines der erfolgreichsten Museen in ganz Deutschland sei. Es sei ein "Schmuckstück" für Bayern und Franken sowie ein bemerkenswertes Projekt für Nürnberg, seine Heimatstadt. Er finde, dass das Museum mehr Lob verdient habe, anstatt ständig verdächtigt und angegriffen zu werden.

In letzter Zeit haben bereits mehrere weitere wichtige Zeugen Söder vor dem Untersuchungsausschuss entlastet, darunter der Generaldirektor des Deutschen Museums, Wolfgang Heckl, Schmelzer und der frühere Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Alle haben ausgesagt, dass Söder keinerlei Einfluss auf die Standortentscheidung genommen habe.