Untersuchungsausschuss

WIEN/NÜRNBERG (dpa) - Der österreichische Investor René Benko und seine insolvente Signa-Gruppe werden laut seines Anwaltes laufend mit neuen Anzeigen konfrontiert. Bis Mitte Februar seien bereits 37 sogenannte Sachverhaltsdarstellungen gegen den Immobilien- und Handelsunternehmer und Signa-Firmen bei Staatsanwaltschaften in Österreich eingereicht worden, doch mittlerweile liege die Zahl wohl weit höher, schrieb der Rechtsanwalt an das österreichische Parlament. In dem Brief wurde die für heute...

MÜNCHEN (dpa/lby/ak) - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat im Zuge der Untersuchungen zum Nürnberger Zukunftsmuseum Vorwürfe zurückgewiesen, dass er die Standortentscheidung beeinflusst habe. Während seiner Vernehmung am Freitag bezeichnete der CSU-Vorsitzende Mutmaßungen über mögliche Parteispenden als "völlig absurd". Söder gab zu, dass die Idee für eine Außenstelle des Deutschen Museums in München ursprünglich von ihm stammte, als damaliger Heimat- und Finanzminister....

MÜNCHEN/NÜRNBERG (dpa/lby) - Der frühere bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die Entscheidung für das Nürnberger Zukunftsmuseum verteidigt - und Mutmaßungen über Fehler und Versäumnisse der Staatsregierung zurückgewiesen. «Ich war damals überzeugt von der Maßnahme, und ich bin es heute», sagte Seehofer am Freitag als Zeuge vor dem zuständigen Untersuchungsausschuss des Landtags in München. Dies gelte auch für die Höhe der Miete, die heute umstritten ist. Die Miethöhe sei in...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Rückendeckung für Ministerpräsident Markus Söder: Zwei zentrale Zeugen im Untersuchungsausschuss des Landtags zum Nürnberger Zukunftsmuseum haben am Ende die seit Monaten kursierenden Vorwürfe gegen den CSU-Chef massiv entschärft. Sowohl der Vermieter der Immobilie, Gerd Schmelzer, als auch der Generaldirektor des Deutschen Museums, Wolfgang Heckl, erklärten in ihren getrennten Befragungen, Söder habe keinen Einfluss auf die Standortentscheidung genommen. Zudem erklärte...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat jede Verantwortung für Missstände beim Einkauf von Corona-Schutzmasken durch die Staatsregierung während der Pandemie zurückgewiesen. «Es gab keinen Einfluss, keine Weisungen etwas einzelnes zu tun», sagte der CSU-Chef bei seiner Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss Maske des bayerischen Landtags. Söder war der letzte geladene Zeuge in dem Gremium, welches vor rund einem Jahr seine Arbeit aufgenommen hatte. Die zentrale...

NÜRNBERG/MÜNCHEN (dpa/lby) - Grüne, SPD und FDP haben nun auch den angekündigten Untersuchungsausschuss zum Nürnberger Zukunftsmuseum offiziell beantragt. Im Zentrum steht der Mietvertrag für das Museum, das eine Außenstelle des Deutschen Museums in München ist. Es bestehe der Verdacht, dass Steuergeld verschwendet und CSU-Vetternwirtschaft betrieben worden sei, teilten die Fraktionen am Freitag in München mit. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) habe das Projekt «gegen alle Regeln und gegen...

HAMBURG (dpa/mue) - Ein neues Buch über die «Cum-Ex»-Affäre um die Hamburger Warburg Bank nährt Zweifel an den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu geltend gemachten Erinnerungslücken. In dem Buch schildern zwei Journalisten wie Scholz – damals noch Finanzminister – bei seiner ersten Befragung vor dem Finanzausschuss des Bundestags im März 2020 noch aus eigener Erinnerung über ein Treffen mit den Warburg-Gesellschaftern berichtete.
 Das Buch «Die Akte Scholz – Der Kanzler, das Geld und die...

HAMBURG (dpa) - In der «Cum-Ex»-Affäre nimmt der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz vor seiner erneuten Aussage vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zu. Er wird dort am Freitag zum zweiten Mal als Zeuge vernommen. Der Obmann der oppositionellen CDU im Ausschuss, Richard Seelmaecker, forderte den Rücktritt von Scholz und Hamburgs Bürgermeister (beide SPD). Beide hätten 2016 politischen Einfluss auf die Behandlung der in die «Cum-Ex»-Affäre verwickelten Warburg Bank...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der ehemalige bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) soll Vorsitzender des Masken-Untersuchungsausschusses im Landtag werden. Bausback sei von der Fraktion einstimmig nominiert worden, teilte die Landtags-CSU am Mittwoch in München mit. Als stärkste Fraktion darf die CSU den Vorsitzenden des ersten Untersuchungsausschusses der aktuellen Legislaturperiode stellen. Den Antrag auf Einsetzung des Ausschusses hatten Grüne, SPD und FDP gemeinsam eingereicht - dieser...

NÜRNBERG (dpa/lby) - Enver-Şimşek-Platz - ein Platz in Nürnberg trägt nun den Namen des ersten NSU-Opfers. Damit will die Stadt an die Mordserie der Neonazi-Terrorzelle «Nationalsozialistischer Untergrund» erinnern, der zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen zum Opfer fielen. Drei der Verbrechen geschahen in Nürnberg. Der 38 Jahre alte Blumenhändler Enver Şimşek sortierte am 9. September 2000 auf einem Parkplatz in der Liegnitzer Straße gerade Blumen in seinem Lieferwagen, als die...

NÜRNBERG (dpa/nf) - Der Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg, Marcus König (CSU), hat die vom Bundesgerichtshof festgestellte Rechtskraft von Mordurteilen gegen NSU-Terroristen begrüßt. «Das ist eine wichtige Entscheidung für die Angehörigen, für den Rechtsstaat und ein deutliches Zeichen gegen jede Form des Rechtsextremismus», sagte König in Nürnberg. Aus der Stadt kamen drei Todesopfern, die von NSU-Terroristen ermordet worden waren. «Jenseits der juristischen Aufarbeitung sehe wir uns als...

UPDATE:  (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren Einsatz für das damalige Dax-Unternehmen Wirecard bei einer China-Reise 2019 verteidigt. «Die Wirecard AG genoss bei der Reise keine Sonderbehandlung», sagte die CDU-Politikerin im Untersuchungsausschuss zum mutmaßlichen Betrugsskandal um das Fintech-Unternehmen im Bundestag. Das Bemühen von Wirecard um Markteintritt in China habe sich mit den Zielen der Bundesregierung gedeckt. Es sei normal, dass sich die Bundesregierung und auch die...

MÜNCHEN/NÜRNBERG - (pm/web) Unterschiedlicher könnten die Bewertungen nicht sein. Während die CSU mit dem Abschluss des Untersuchungsausschusses zur Modellbau-Affäre die ehemalige Sozialministerin Christine Haderthauer als „voll rehabilitiert“ sieht, spricht die Opposition von der „fehlenden Eignung für ein Ministeramt“ und, so der Ausschussvorsitzende Horst Arnold (SPD), von einem „Katz-und-Maus-Spiel“ Haderthauers. Als Ministerin habe sich Christine Haderthauer ab Bekanntwerden der Vorwürfe...