Migranten

BERLIN (dpa/mue) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser will in dieser Woche konkrete Maßnahmen für effektivere Abschiebungen auf den Weg bringen. «Ich werde unser umfassendes Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen am Mittwoch ins Kabinett einbringen. Wer in Deutschland kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen», sagte Faeser der «Rheinischen Post». Die SPD-Politikerin hatte die Pläne bereits vorletzte Woche vorgestellt. S verwies darauf, dass die Zahl der Rückführungen...

BERLIN (dpa/mue) - Die Bundespolizei hat an den deutschen Grenzen im Osten mit stationären Kontrollen begonnen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte zuvor nach langem Zögern nun doch stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der EU-Kommission angemeldet. Wie ihr Ministerium mitteilte, sollen zudem die vorübergehenden Kontrollen der Bundespolizei direkt an der Grenze zu Österreich, die es bereits seit Herbst 2015 gibt, um weitere sechs Monate...

Von Verena Schmitt-Roschmann und Anne Pollmann (Text) und Patrick Pleul (Fotos) FORST (dpa) - Die lange Reise endet für Ahmed und seine Gefährten am Rand der Gartengemeinschaft Flora in Forst. Ruhig warten die jungen Männer an der Hecke der Schrebergärten, bis Bundespolizisten sie abtasten, mit einem gelben Bändchen versehen und abtransportieren. Neben Ahmed, 30, aus Idlib, sind da auch zwei Brüder, zwölf und 16, die auf Deutsch nur ein Wort kennen und ein Ziel: «Hannover». Ein 23-jähriger...

Mehr als 800.000 Asylanträge in EU, Schweiz und Norwegen Migration Brüssel (dpa) - Mehr als 800.000 Asylanträge sind in diesem Jahr bis Oktober in der Europäischen Union sowie Norwegen und der Schweiz gestellt worden. Im Vergleich zu den Vorjahreszeiträumen ist das der höchste Wert seit 2016, wie die Tageszeitung «Welt» unter Berufung auf Zahlen der EU-Asylagentur EUAA berichtete. Demnach wurden seit Jahresbeginn bis zum Stichtag am 3. Oktober genau 801.459 Asylanträge in den 29 Staaten...

MÜNCHEN/BERLIN (dpa) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lehnt eine sofortige Arbeitserlaubnis für jeden Geflüchteten ab. «Anstatt noch mehr Anreize für noch mehr illegale Migration zu setzen, sollte die Bundesregierung besser ihre Hausaufgaben erledigen und nicht von eigenen Versäumnissen ablenken. Für eine schnellere Zuwanderung von Fachkräften muss das Auswärtige Amt endlich die Vergabe von Arbeitsvisa an den deutschen Botschaften beschleunigen», sagte der CSU-Politiker der Deutschen...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Die EU-Staaten haben nach wochenlangem Streit über ein Kernelement der geplanten Asylreform einen Durchbruch erzielt. Es gebe eine gemeinsame Position zu den Vorschlägen der EU-Kommission für die umstrittene Krisenverordnung, teilte die spanische EU-Ratspräsidentschaft auf der Plattform X mit. Mehrere Diplomaten bestätigten die Einigung, die wichtige Gespräche mit dem Europaparlament für den Abschluss der Asylreform ermöglicht. Die Bundesregierung stellte den Kompromiss auch...

Von Torsten Holtz, dpa REGION (dpa) - Mit harten Aussagen über abgelehnte Asylbewerber, die sich hierzulande «die Zähne neu machen lassen», hat CDU-Chef Friedrich Merz eine Diskussion über Sozialleistungen für Migranten losgetreten. Er vertritt die umstrittene These, Deutschland sei auch deshalb ein Magnet für irregulär einreisende Migranten, weil sie besser als anderswo in Europa versorgt werden. Dazu Hintergründe und Vergleichszahlen: Viele kommen nach Europa - und die meisten nach...

Von Matthias Arnold, Irena Güttel und Michael Donhauser, dpa BERLIN (dpa) - Angesichts der steigenden Zahl Geflüchteter in Deutschland nehmen die Debatten rund um Unterbringung, Abschiebung und Integration wieder an Fahrt auf. Im Fokus steht das Bemühen, sogenannte irreguläre Migration zu verhindern. Dabei fordern Branchen mit hohem Fach- und Arbeitskräftemangel schon seit Jahren mehr und leichtere Zuwanderung aus dem Ausland. Bei Asylbewerbern äußern sie sich deutlich zurückhaltender, obwohl...

Von Sebastian Fischer und Marc Fleischmann, dpa BERLIN (dpa) - In Deutschland und Europa nimmt mit den höheren Flüchtlingszahlen auch die Debatte über Asyl und Migration an Fahrt auf. In der Diskussion stehen etwa erneut Obergrenzen und verschärfte Grenzkontrollen. Ein Blick auf Zahlen und Fakten: Wie viele Flüchtlinge kommen derzeit in die EU? Im ersten Halbjahr 2023 kletterte die Zahl der Asylanträge in der Europäischen Union auf 519.000, ein Anstieg von 28 Prozent im Vergleich zum...

BERLIN (dpa/mue) - Die FDP dringt in der Koalition darauf, mehr Staaten zu sogenannten sicheren Herkunftsländern zu erklären, um Abschiebungen dorthin zu erleichtern. Finanzminister Christian Lindner schlug darüber hinaus einen Schutz der EU-Außengrenze und Asylverfahren vom Ausland aus vor. «Was rechtlich möglich ist, um irreguläre Migration zu unterbinden, sollte politisch eingeleitet werden», sagte der FDP-Chef der «Welt am Sonntag». Die irreguläre Einwanderung hat in den vergangenen Monaten...

BERLIN  (dpa/nf) - Die mehr als 5 Millionen Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld sollen im kommenden Jahr spürbar höhere Leistungen erhalten. So sollen Alleinstehende von Anfang 2024 an 563 Euro statt wie heute 502 Euro pro Monat bekommen. Das gab jetzt Bundessozialminister Hubertus Heil in Berlin bekannt. Er sprach von einem erheblichen Schritt. Insgesamt handele es sich um eine Erhöhung von gut 12 Prozent, sagte der SPD-Politiker. «Gerade in der Krise und in Krisenzeiten und Umbrüchen...

BERLIN (dpa) - Die Forderung von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn nach einer stärkeren Beschränkung der Einwanderung nach Deutschland stößt in der Ampel-Koalition auf Kritik. Spahn hatte in der «Bild am Sonntag» deutlich gemacht, dass dies schon an der EU-Außengrenze geschehen müsse. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann sagte dazu «Welt», nationale Abschottung und ungeregelte Verhältnisse an den EU-Außengrenzen seien keine Alternative. Für die Innenpolitikerin Lamya Kaddor von den Grünen...

BERLIN (dpa) - Vom neuen Chancen-Aufenthaltsrecht haben in den ersten Monaten nach seiner Einführung auch rund 1200 Ausländer profitiert, die wegen ungeklärter Identität geduldet in Deutschland gelebt hatten. Wie die Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des Abgeordneten Alexander Throm (CDU) mitteilte, waren zum Stichtag 30. Juni im Ausländerzentralregister insgesamt 17.788 Menschen erfasst, denen das zum Jahreswechsel eingeführte Chancen-Aufenthaltsrecht erteilt wurde. Unter ihnen waren...

PORTLAND (dpa) - Vor der Küste von Südengland sind Medienberichten zufolge die ersten Migranten auf einem dreistöckigen Lastkahn eingetroffen. Zunächst sollten 50 Menschen auf dem Wohnschiff "Bibby Stockholm" untergebracht werden, das im Hafen der Stadt Portland vor Anker liegt, wie der Sender Sky News am Montag berichtete. Schließlich sollen 500 Männer im Alter zwischen 18 und 65 Jahren an Bord auf den Ausgang ihres Asylverfahrens warten. Die Unterkunft ist umstritten. Sie soll dabei helfen,...

Von Verena Schmitt-Roschmann, dpa BERLIN (dpa) - Sahra Wagenknecht und die Linke - diese komplizierte Geschichte steuert auf ihr Finale zu. Ob, wann und wie die frühere Bundestagsfraktionschefin eine eigene Partei gründet, hat sie zwar immer noch nicht gesagt. Aber die Trennung von der Linken ist so gut wie vollzogen. In der Partei sortieren sich die Fronten. Am Sonntagabend kündigte ihre Vertraute und Nachfolgerin an der Fraktionsspitze, Amira Mohamed Ali, ihren Rückzug vom Amt an. Sie will im...

BERLIN(dpa) - Angesichts zunehmender Schleusungen von Migranten nach Deutschland fordert die Gewerkschaft der Polizei deutlich mehr Personal. «Kaum ein Migrant oder eine Migrantin schafft es ohne Schleuser den gesamten Weg bis zu uns nach Deutschland», sagt der GdP-Vorsitzende für Bundespolizei und Zoll, Andreas Roßkopf, der «Rheinischen Post». Um die irreguläre Migration zu bekämpfen, müssten Ermittlungsdienste und Bundespolizeiinspektionen «zwingend personell und materiell gestärkt werden»....

WIESBADEN (dpa) - Im Jahr 2022 kamen in Deutschland 738.819 Kinder zur Welt. Das waren 56.673 oder sieben Prozent Neugeborene weniger als im Jahr 2021, dem geburtenreichsten Jahr seit 1997. Wie das Statistische Bundesamt berichtete, sank die zusammengefasste Geburtenziffer im Vergleich zum Vorjahr damit um acht Prozent auf 1,46 Kinder je Frau. Das sei der niedrigste Stand seit 2013. Im Jahr 2021 hingegen war die Geburtenhäufigkeit deutlich auf 1,58 Kinder je Frau gestiegen. Damit die...

BERLIN (dpa) - Nach wiederholter Gewalt in Berliner Freibädern hat der designierte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die konsequente Bestrafung von Gewalttätern noch am Tattag gefordert. Der Richterbund wandte ein, ohne zusätzliches Personal sei das nicht zu leisten. Er erwarte «ganz einfach» die «Durchsetzung unserer Gesetze», sagte Linnemann auf eine entsprechende Frage der «Bild am Sonntag». «Es braucht Schnellverfahren gegen Gewalttäter, das Justizsystem muss entsprechend organisiert...

Von Benedikt von Imhoff, dpa BOSTON (dpa) - Nein, gesteht Anton Dani und bläst die Backen auf, so hat er sich den Brexit nicht vorgestellt. «Die Realität ist vermutlich schlimmer, als wir es damals erwartet haben», sagt der 57-Jährige und lässt von seinem Café aus den Blick über den Marktplatz von Boston streifen. Es klingt vernichtend. Aber das trügt. Der ehemalige Bürgermeister der ostenglischen Kleinstadt hält den Brexit noch immer für eine gute Idee. Er werde nur von der Regierung in London...

BERLIN/HALLE (dpa/vs) - Ein großer Wurf oder nur der sprichwörtliche Tropfen auf einem heißen Stein? -  In zwei deutschen Städten ist der Polizei ein Erfolg gegen organisierte Bandenkriminalität gelungen. Mit einer großen Razzia ist die Polizei in Berlin und Sachsen-Anhalt gegen eine Bande mutmaßlicher Schleuser vorgegangen. Mehr als 20 Wohnungen und Büros vor allem in Berlin wurden seit dem frühen Mittwochmorgen durchsucht, wie ein Sprecher der Bundespolizei sagte. Fünf Männer wurden...

BERLIN (dpa/vs) - Wenn es um die Einbürgerung von Migranten geht, sind die Meinungen in Deutschland kontrovers, die Stimmung in Debatten und in den sozialen Medien in der Regel aufgeheizt. Das Bundesinnenministerium plant Erleichterungen, doch was sagen die Bürgerinnen und Bürger dazu? - Anbei Fakten zu dem brisanten Thema und das Ergebnis einer aktuellen Umfrage mit interessanten Ergebnissen. Von Anne-Béatrice Clasmann, dpa Nach der Einführung des sogenannten Chancen-Aufenthaltsrechts bereitet...

GÜTERSLOH (dpa/vs) -  Während Studierende aus aller Welt gerne deutsche Hochschul-Angebote nutzen, sieht es ganz anders aus, wenn es um die Berufstätigkeit geht. Hier bevorzugen hochqualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland andere Länder. Wie lässt sich dieses paradoxe Phänomen begründen? Deutschland verliert laut einer Studie im Kampf um hochqualifizierte Fachkräfte und Start-up-Gründer weiter an Boden. Nach einer Auswertung der Bertelsmann Stiftung ist die Bundesrepublik unter den 38 Ländern...

REGION - MarktSpiegel-Chefredakteur Peter Maskow über einen fränkischen Top-Handwerker und dessen Sorgen: Matthias Ehmann ist Malermeister, Chef von 45 Mitarbeitern und Experte für Kirchenmalerei und schwierigste Restaurierungen. Sein Team und er waren z.B. die Retter der Nürnberger St.-Martha- Kirche, als die vor acht Jahren nachts ausbrannte. Doch nun weiß er nicht weiter, sagt: „Ich habe zwei tolle Lehrlinge, die ich nicht beschäftigen darf.“ Ehmann erklärt: „Wie von der Politik gewünscht,...

BRÜSSEL (dpa/vs) - Nachrichten von illegal eingereisten Migranten, die Straftaten in Deutschland begehen, machen in sozialen Netzwerken die Runde. Und die Angst, dass die Politik zunehmend machtlos gegen diesen Zustand ist, nimmt zu. Jetzt will die EU länderübergreifend dieses Problem zur Chefsache machen. Wegen der starken Zunahme unerwünschter Migration hat die Europäische Union sich auf eine Verschärfung der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik verständigt. Kanzler Olaf Scholz und seine...