Migrationspolitik

Beiträge zum Thema Migrationspolitik

Panorama
Nach der Messerattacke in Solingen mit drei Todesopfern sieht die Gewerkschaft eine massive Mehrbelastung der Polizei. | Foto: Christoph Reichwein/dpa

Verfehlte Migrations- und Integrationspolitik
Polizei nach Messerattacke fast am Limit!

Der Messerangriff von Solingen mit drei Todesopfern hat die Menschen verunsichert. Viele wünschen sich mehr Polizeipräsenz.  München (dpa/lby) - Der bayerische Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPpolG) sieht nach dem Anschlag von Solingen eine massive Mehrbelastung der Polizei. «Die Sicherheitslage in Deutschland hat sich massiv verschärft, die Anzahl von schutzwürdigen und sicherheitsrelevanten Veranstaltungen hat sich massiv erhöht», sagte der Landesvorsitzende Jürgen Köhnlein....

  • Nürnberg
  • 27.08.24
Panorama
Pro-Israelische Gegendemonstranten bei einer Pro-Palästina-Demonstration in Düsseldorf.  | Foto: Christoph Reichwein/dpa

Terrordrohungen, Angriffe, Beleidigungen
Drastischer Anstieg antisemitischer Vorfälle in Deutschland

BERLIN (dpa) - In Deutschland haben antisemitische Vorfälle seit dem blutigen Überfall der Terrormiliz Hamas auf Israel drastisch zugenommen. Der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) dokumentierte seit dem 7. Oktober bundesweit 202 Vorfälle - 240 Prozent mehr als in der gleichen Zeit des Vorjahrs. Neun von zehn der dokumentierten Vorfälle seien «israelbezogener Antisemitismus», teilte Rias am Mittwoch in Berlin mit. Israel werde die Schuld an den Massakern...

  • Nürnberg
  • 18.10.23
Panorama
Der CSU-Vorsitzende und Bayerische Ministerpräsident Markus Söder spricht in der Dreiländerhalle Passau.  | Foto: Peter Kneffel/dpa

Ablösung von Nancy Faeser
Söder: Katastrophale Migrationspolitik der Ampel

PASSAU dpa) - In der Flüchtlingspolitik erhöht die CSU den Druck auf die Bundesregierung. CSU-Chef Markus Söder brachte beim politischen Aschermittwoch eine Ablösung von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ins Gespräch, wenn diese nicht handle. Wenn Faeser nicht bald Vorschläge mache, wie der Migrantenzuzug gesteuert werde, die Kommunen entlastet würden und mehr Geld bekommen könnten, «dann wird sie die nächste Frau Lambrecht im Kabinett von Scholz». Christine Lambrecht musste im Januar als...

  • Nürnberg
  • 22.02.23
Panorama
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
Foto: Carsten Koall/dpa

Irreguläre Migration
FDP-Generalsekretär kritisiert Faeser

BERLIN (dpa/mue) - Die FDP ist unzufrieden mit den Bemühungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) um eine Begrenzung der irregulären Migration. In der aktuellen Debatte um Migration wirke die Ministerin «wie eine Getriebene», sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur. «Sie hat das Thema über einen langen Zeitraum hinweg fatalerweise unterschätzt und nötige Reformen bei der Einwanderungspolitik nicht angepackt», kritisierte der FDP-Politiker. Die Kommunen...

  • Nürnberg
  • 08.02.23
Panorama
Zu den Silverkrawallen meint CDU-Chef Friedrich Merz: «Wir haben es mit einem veritablen Problem mangelnder Integration junger Menschen zu tun.»
Foto: Michael Kappeler/dpa

Nach Silvesterkrawallen
Merz fordert mehr Präsenz vom Rechtsstaat

BERLIN (dpa/mue) - Nach den Krawallen in der Silvesternacht in Berlin hat CDU-Parteichef Friedrich Merz eine stärkere Präsenz des Rechtsstaats an Brennpunkt-Orten gefordert. Wenn der Staat das ganze Jahr über wegschaue, könnten sich Brennpunkte und rechtsfreie Räume entwickeln, sagte Merz in der ZDF-Sendung «Markus Lanz». «Ich denke, wir haben in Deutschland über zu viel Zeit, zu viele Jahre lang weggeschaut.» Solche Brennpunkte gebe es etwa in Hamburg, Berlin oder Leipzig. «Wir müssen dem als...

  • Nürnberg
  • 11.01.23
Panorama
Symbolfoto: David Inderlied/dpa

Bundesweite Razzia
Mutmaßlicher Betrug bei Coronahilfen

BERLIN (dpa/mue) - Mit einer großen Razzia in mehreren Bundesländern ist die Polizei gegen mutmaßliche Betrüger bei den Coronahilfen vorgegangen. Mehr als 50 Wohnungen und andere Räume in Berlin und mindestens fünf weiteren Bundesländern wurden von Polizei und Staatsanwaltschaft durchsucht, wie ein Sprecher sagten. Im Fokus der Fahnder stehen demnach auch Islamisten, die an dem mutmaßlichen Betrug beteiligt gewesen sein könnten. Die für Islamismus zuständige Abteilung des Berliner...

  • Nürnberg
  • 22.11.22
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