Nötigung

BERLIN (dpa) - Die Protestgruppe Letzte Generation will bei der Europawahl 2024 kandidieren. Dies kündigte die Sprecherin Carla Hinrichs an. «Jetzt wollen wir unseren Widerstand von der Straße auch ins Parlament bringen», sagte Hinrichs in einer Online-Konferenz. Die Gruppe sei bekannt als die, die kein Blatt vor den Mund nähmen. Jetzt gelte es, das EU-Parlament aufzumischen. Außer Kleben nix gewesen? Die 2021 nach einem Hungerstreik gegründete Gruppe hatte zwei Jahre lang vor allem...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Ein Autofahrer hat bei einer Straßenblockade in München nach Angaben der Polizei zwei Klimaaktivisten mit seinem Wagen weggeschoben. Der Mann habe die zwei Protestteilnehmer mit Schrittgeschwindigkeit vor sich hergeschoben, teilte die Polizei mit. Danach sei er verschwunden, ohne sich weiter um den Vorfall zu kümmern. Rettungskräfte hätten aber keine Verletzungen bei den Aktivisten festgestellt, sagte ein Polizeisprecher. Auf der Plattform X (vormals Twitter) verbreitete...

MÜNCHEN (dpa) - Angesichts einer Vielzahl von Aktionen der Letzten Generation in München hat die Stadt mit einem teilweisen Verbot künftiger Proteste reagiert. An mindestens vier Standorten blockierten Aktivisten den Verkehr in München und klebten sich teilweise auf der Fahrbahn fest, wie die Polizei mitteilte. Es sei zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen gekommen. Die Polizei ermittelte unter anderem wegen des Verdachts der Nötigung und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. Bereits tags...

SYLT (dpa) - Mehrere Klimaaktivisten in Pinguinkostümen und mit Fahrrädern haben vorübergehend den Flughafen auf Sylt blockiert. Beim ersten Versuch am Morgen waren nur einige von ihnen auf das Gelände des Flughafens gelangt, sagte eine Polizeisprecherin in Flensburg. Insgesamt handele es sich um 15 Menschen, wie viele von ihnen auf dem Gelände waren, konnte die Sprecherin nicht sagen. Flughafenmitarbeiter waren aber schnell an Ort und Stelle und hatten mehrere Aktivisten daran gehindert, über...

UPDATE2: 19.19 Uhr NÜRNBERG - Gegen 16.30 Uhr kam es im unmittelbaren Umfeld des Nürnberger Plärrers zu einer weiteren Protestaktion. Neun Personen hatten sich auf die Fahrbahn der Dennerstraße begeben und diese blockiert, bevor auch sie in der Folge von Polizeibeamten zur Personalienfeststellung in Gewahrsam genommen wurden. Den Einsatzkräften gelang es auch bei den neuerlichen Protestaktionen, die betroffenen Straßen innerhalb kurzer Zeit zu räumen und für den Verkehr freizugeben. Gegen die...

WÜRZBURG/NÜRNBERG (dpa/lby) - Nach der Blockade einer wichtigen Durchgangsstraße in Würzburg hat die Polizei 43 Klimaaktivisten in Gewahrsam genommen. 36 Unterstützer der Gruppe Letzte Generation wurden am Dienstagabend nach einer Belehrung auf der Dienststelle und ihrer Zusage, sich nicht an weiteren Aktionen zu beteiligen, wieder entlassen. Weitere sieben schlossen nach Polizeiangaben weitere Handlungen in der Nacht zu Mittwoch nicht aus und verblieben über Nacht in Polizeigewahrsam. Die...

NÜRNBERG (dpa/mue) - Bei den Protesten von Klimaaktivisten beim DTM-Rennen auf dem Norisring ist ein Streckenposten leicht verletzt worden. Der Mann habe versucht, die Mitglieder von Extinction Rebellion Racing und der Letzten Generation daran zu hindern, auf die Strecke zu gelangen und sei dabei verletzt worden, teilte ein Polizeisprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Zuvor hatte die «Bild»-Zeitung davon berichtet. «Die bisherigen Ermittlungen ergaben, dass drei der beteiligten...

KEMPTEN (dpa/lby/mue) - Das Landgericht Kempten hat vier Aktivisten der so genannten Letzten Generation zu zweimonatigen Gefängnisstrafen ohne Bewährung verurteilt. «Diese hatten unter anderem angekündigt, ähnliche Protestaktionen auch künftig durchführen zu wollen», begründete ein Sprecher des Gerichts die Strafe. Die vor Gericht stehenden sechs Unterstützer der Letzten Generation waren zum Jahresanfang vom Amtsgericht in Kempten zu Geldstrafen verurteilt worden. Sie sollen im Mai 2022 den...

BONN (dpa) - Die Bundesnetzagentur hält an Plänen fest, dass bei einer drohenden Netzüberlastung der Strombezug etwa zum Laden eines E-Autos vorübergehend gedrosselt werden darf. «Wir gehen davon aus, dass Eingriffe des Netzbetreibers die zwingende Ausnahme bleiben», sagte Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, am Freitag in Bonn. «Sie sind nur als Ultima Ratio zulässig und sollen nur so weit möglich sein, wie es technisch notwendig ist.» Die Bundesnetzagentur hatte bereits ein...

NÜRNBERG (pm/nf) – In der vergangenen Woche  (9. Juni 2023)  blockierten sogenannte Klimaaktivisten den Bereich vor dem Nürnberger Hauptbahnhof. Die Kriminalpolizei Nürnberg sucht nun Zeugen. Gegen 10 Uhr traten mehrere Personen gleichzeitig auf die beiden Fahrbahnen am Bahnhofsplatz. Acht von ihnen klebten sich auf der Fahrbahndecke fest. Einsatzkräfte der Polizei sperrten den betroffenen Bereich umgehend ab. Der Fahrzeugverkehr wurde weiträumig umgeleitet. Im direkten Umfeld des...

UPDATE: 13.10 Uhr NÜRNBERG (pm/nf) – Am Freitagvormittag kam es zu einer nicht angemeldeten Blockadeaktion von Klima-Chaoten im Bereich vor dem Nürnberger Hauptbahnhof. Einsatzkräfte der Polizei lösten die nicht angezeigte Versammlung schnell auf. Gegen 10 Uhr traten mehrere Personen gleichzeitig auf die beiden Fahrbahnen am Bahnhofsplatz. Acht von ihnen klebten sich auf der Fahrbahndecke fest. Einsatzkräfte der Polizei sperrten den betroffenen Bereich umgehend ab. Der Fahrzeugverkehr wurde...

SYLT (dpa/nf) - Nach dem Besprühen eines Privatjets auf Sylt durch sogenannte Aktivisten der Initiative Letzte Generation ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts mehrerer Straftaten. Es gehe um Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und Nötigung, sagte der Flensburger Oberstaatsanwalt Bernd Winterfeldt. Wie hoch der Schaden sei, werde noch ermittelt. Gestern hatten fünf Klima-Kleber im Alter von 21 bis 60 Jahren den Zaun des Flughafens auf der Nordseeinsel Sylt durchschnitten, waren...

BERLIN (dpa) - Hunderte Aktivisten der Gruppe Letzte Generation wollen Berlin auf unbestimmte Zeit lahm legen, um ihre Forderungen nach einer radikalen Klimawende durchzusetzen. Von Mittwoch an seien zunächst Störungen und Blockaden im Regierungsviertel geplant, ab Montag dann in der ganzen Hauptstadt, erklärte die Gruppe. Sie riet Autofahrern zum Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr, um erwarteten Staus zu entgehen. Die Gewerkschaft der Polizei und die CDU kritisierte die Gruppe scharf....

NÜRNBERG (dpa/lby) - Vier Klimaaktivisten, die sich im Februar 2022 auf einer vielbefahrenen Nürnberger Ausfallstraße festgeklebt hatten, sind vom Amtsgericht Nürnberg wegen Nötigung zu Geldstrafen verurteilt worden. Die beiden Männer im Alter von 30 und 65 Jahren sowie zwei Frauen im Alter von 24 und 25 Jahren müssen Geldstrafen in Höhe zwischen 400 und 2400 Euro zahlen, urteilte Richterin Claudia Benick-Raum zum Ende des Prozesses am Mittwoch. Gegen das Urteil können noch Rechtsmittel...

NÜRNBERG (dpa/lby) - Am Amtsgericht Nürnberg hat am Mittwoch die Hauptverhandlung gegen vier Klimaaktivisten begonnen, die sich im Februar vergangenen Jahres auf dem Nürnberger Frankenschnellweg festgeklebt hatten. Den beiden Männern im Alter von 30 und 65 Jahren sowie zwei Frauen im Alter von 24 und 25 Jahren wird Nötigung vorgeworfen. Die Beschuldigten sollen sich auf der viel befahrenen Ausfallstraße mit jeweils einer Hand festgeklebt haben. Die Folge war ein Verkehrschaos mit Wartezeiten...

BAYREUTH (dpa/lby/mue) - Mit mehr als 200 Stundenkilometern ist ein Autofahrer trotz eines Tempolimits in Oberfranken über die Autobahn 9 Richtung Berlin gerast. In der Spitze habe der 24-Jährige mit seinem Wagen 219 Stundenkilometer erreicht, obwohl wegen Baustellen nur 100 erlaubt gewesen seien, teilte die Verkehrspolizei Bayreuth mit. Auch habe er andere Fahrzeuge mit Lichthupe, Blinken und Auffahren zur Seite gedrängt. Nach 46 Kilometern konnte die Verkehrspolizei Hof den Raser stoppen, er...

BERLIN (dpa) - Mit Durchsuchungen in mindestens sechs Bundesländern sind Polizei und Staatsanwaltschaft nach ersten Angaben gegen Klimaschutz-Demonstranten der Gruppe «Letzte Generation» vorgegangen. Betroffen waren demnach am Dienstag Wohnungen und andere Räume in Bayern, Baden Württemberg, Brandenburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. Ein Teil der Bundesländer wurde von der Gruppe genannt. Außer Leipzig wurde aber zunächst kein konkreter Ort verraten. Auch in Cottbus soll es...

MÜNCHEN (dpa) - Vor dem Amtsgericht München hat am Mittwoch ein Prozess gegen drei Klimaaktivisten der Gruppe «Letzte Generation» wegen Verkehrsblockaden in der Innenstadt begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Nötigung in zwei Fällen vor. Bei einer Protestaktion am 3. November hatten die Aktivisten mit weiteren Mitgliedern der «Letzten Generation» in der Münchner Innenstadt zweimal binnen weniger Stunden den Verkehr blockiert, indem sie sich teils an der Straße festklebten. Da sie damals...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Nach der wochenlangen Ingewahrsamnahme zahlreicher Klimaaktivisten haben SPD und Grüne diese Maßnahme scharf kritisiert. Nur in Bayern könnten Menschen einen Monat präventiv weggesperrt werden, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze im Landtag. «Das ist schlicht nicht verhältnismäßig. Ihr verfassungsrechtlicher Kompass ist kaputt», sagte Schulze in Richtung der Staatsregierung. Sicherheit und Freiheit zusammenzubringen sei die große Kunst der...

BERLIN (dpa) - Demonstranten haben die Autobahn von Berlin zum Flughafen blockiert und sich auf der Fahrbahn festgeklebt. Zehn Männer und Frauen der Initiative «Letzte Generation» im Alter von 20 bis 70 Jahren saßen am Freitagvormittag auf der Straße kurz vor der Abfahrt zum Flughafen, wie die Polizei mitteilte. Acht von ihnen hätten sich dort festgeklebt. Die Polizei habe die Straßendecke aufschneiden und Asphalt herausstemmen müssen, um einen 31-jährigen Aktivisten vom Boden zu lösen. Er kam...

WÜRZBURG (dpa/lby/mue) - Ein Mann hat einem 19-Jährigen in Würzburg zuerst Drogen zugesteckt und ihn dann bedroht. Der 35-Jährige sitze nach dem Vorfall in U-Haft, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Er soll dem 19-Jährigen zunächst ein Drogenpäckchen als Dankeschön zugesteckt haben, nachdem dieser ihm eine Maske für die Straßenbahnfahrt angeboten hatte. Vom Inhalt habe der 19-Jährige nichts gewusst. Später habe der Mann Geld gefordert, ihn bedroht und dabei wohl auch ein Messer in der...

NÜRNBERG – Urteil in Sachen Aktenzeichen 51 Cs 709 Js 1 02432/21 – der Promi-Prozess des Jahres: Frankens „Autokönig“ Christoph Zitzmann (53) muss wegen Nötigung im Straßenverkehr 8.000 Euro Strafe zahlen und einen Monat zu Fuß gehen! Zuvor hatte der Staatsanwalt in dem öffentlichkeitswirksamen Verfahren – drei Prozesstage vor jeder Menge Publikum am Amtsgericht im Saal 60 des Nürnberger Justizpalastes – in seinem Plädoyer wegen Nötigung, gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Sie habe in Abgründe geblickt, die sie nicht für möglich gehalten hätte, sagte Richterin Cornelia Amtage, nachdem sie ihr Urteil verkündet hatte. Die Chats zwischen den Angeklagten und weiteren Polizeikollegen seien menschenverachtend und abscheulich gewesen.
 Das Amtsgericht München hat zwei suspendierte Polizisten zu Bewährungsstrafen verurteilt. Es verhängte jeweils ein Jahr und acht Monate Haft für die beiden Männer – unter anderem wegen Verfolgung Unschuldiger. Der...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Mehrere Klimaschutzaktivisten müssen nach zwei Festklebeaktionen auf einem zentralen Verkehrsknotenpunkt in München für 30 Tage in Polizeigewahrsam bleiben. «Das ist sehr, sehr selten, dass das angewendet wird, das ist wirklich ein großer Ausnahmefall», sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums München der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz können Bürgerinnen und Bürger auf Grundlage einer richterlichen Entscheidung bis zu einen...