Nötigung

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Angesichts der ausufernden Streiks bei der Bahn und in anderen Bereichen fordert die CSU-Landtagsfraktion eine Reform des Streikrechts. Fraktions-Chef Klaus Holetschek findet klare Worte. Im Bereich der kritischen Infrastruktur und der öffentlichen Daseinsvorsorge sollen Streiks demnach an Bedingungen geknüpft werden: ein obligatorisches Schlichtungsverfahren vorab, eine Mindestfrist für die Ankündigung eines Streiks und verpflichtende Vereinbarungen der Tarifparteien...

BERLIN (dpa) - Die Protestgruppe Letzte Generation will bei der Europawahl 2024 kandidieren. Dies kündigte die Sprecherin Carla Hinrichs an. «Jetzt wollen wir unseren Widerstand von der Straße auch ins Parlament bringen», sagte Hinrichs in einer Online-Konferenz. Die Gruppe sei bekannt als die, die kein Blatt vor den Mund nähmen. Jetzt gelte es, das EU-Parlament aufzumischen. Außer Kleben nix gewesen? Die 2021 nach einem Hungerstreik gegründete Gruppe hatte zwei Jahre lang vor allem...

Von Verena Schmitt-Roschmann, dpa BERLIN (dpa) - «Klimakleber» adé: Die Protestgruppe Letzte Generation will die vor zwei Jahren begonnenen Straßenblockaden beenden und künftig mit «ungehorsamen Versammlungen» auf die Klimakrise aufmerksam machen. Aus Sicht des Berliner Protestforschers Dieter Rucht könnte ihr das in der öffentlichen Meinung Punkte bringen - denn die Blockaden mit festgeklebten Aktivisten machten die Letzte Generation sehr unbeliebt. Das weiß auch die Gruppe selbst. Es gehe...

BERLIN (dpa/mue) - Der Fahrgastverband Pro Bahn hat den angekündigten Warnstreik der Gewerkschaft Verdi an diesem Freitag im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) kritisiert. «Für die Fahrgäste ist das äußerst unangenehm», sagte der Pro-Bahn-Vorsitzende Detlef Neuß der dpa. «Sie hatten sich gerade gefreut, dass jetzt einiges besser geworden ist, und schon kommt der nächste Arbeitskampf.» Verdi hatte den meist ganztägigen ÖPNV-Warnstreik in rund 80 deutschen Städten angekündigt, nur Stunden...

BERLIN (dpa/mue) - Der Bahnbeauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer (FDP), hat vor Folgen des GDL-Bahnstreiks für die Verkehrswende gewarnt. «Mit ständig neuen und immer längeren Streiks büßt der klimafreundliche Verkehrsträger Schiene zunehmend an Attraktivität ein», sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Jeder, der bisher überlegt hat, vom Auto auf die Bahn umzusteigen, hat nun ein weiteres Gegenargument»,...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Ein Autofahrer hat bei einer Straßenblockade in München nach Angaben der Polizei zwei Klimaaktivisten mit seinem Wagen weggeschoben. Der Mann habe die zwei Protestteilnehmer mit Schrittgeschwindigkeit vor sich hergeschoben, teilte die Polizei mit. Danach sei er verschwunden, ohne sich weiter um den Vorfall zu kümmern. Rettungskräfte hätten aber keine Verletzungen bei den Aktivisten festgestellt, sagte ein Polizeisprecher. Auf der Plattform X (vormals Twitter) verbreitete...

MÜNCHEN (dpa) - Angesichts einer Vielzahl von Aktionen der Letzten Generation in München hat die Stadt mit einem teilweisen Verbot künftiger Proteste reagiert. An mindestens vier Standorten blockierten Aktivisten den Verkehr in München und klebten sich teilweise auf der Fahrbahn fest, wie die Polizei mitteilte. Es sei zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen gekommen. Die Polizei ermittelte unter anderem wegen des Verdachts der Nötigung und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. Bereits tags...

SYLT (dpa) - Mehrere Klimaaktivisten in Pinguinkostümen und mit Fahrrädern haben vorübergehend den Flughafen auf Sylt blockiert. Beim ersten Versuch am Morgen waren nur einige von ihnen auf das Gelände des Flughafens gelangt, sagte eine Polizeisprecherin in Flensburg. Insgesamt handele es sich um 15 Menschen, wie viele von ihnen auf dem Gelände waren, konnte die Sprecherin nicht sagen. Flughafenmitarbeiter waren aber schnell an Ort und Stelle und hatten mehrere Aktivisten daran gehindert, über...

UPDATE2: 19.19 Uhr NÜRNBERG - Gegen 16.30 Uhr kam es im unmittelbaren Umfeld des Nürnberger Plärrers zu einer weiteren Protestaktion. Neun Personen hatten sich auf die Fahrbahn der Dennerstraße begeben und diese blockiert, bevor auch sie in der Folge von Polizeibeamten zur Personalienfeststellung in Gewahrsam genommen wurden. Den Einsatzkräften gelang es auch bei den neuerlichen Protestaktionen, die betroffenen Straßen innerhalb kurzer Zeit zu räumen und für den Verkehr freizugeben. Gegen die...

WÜRZBURG/NÜRNBERG (dpa/lby) - Nach der Blockade einer wichtigen Durchgangsstraße in Würzburg hat die Polizei 43 Klimaaktivisten in Gewahrsam genommen. 36 Unterstützer der Gruppe Letzte Generation wurden am Dienstagabend nach einer Belehrung auf der Dienststelle und ihrer Zusage, sich nicht an weiteren Aktionen zu beteiligen, wieder entlassen. Weitere sieben schlossen nach Polizeiangaben weitere Handlungen in der Nacht zu Mittwoch nicht aus und verblieben über Nacht in Polizeigewahrsam. Die...

NÜRNBERG (dpa/mue) - Bei den Protesten von Klimaaktivisten beim DTM-Rennen auf dem Norisring ist ein Streckenposten leicht verletzt worden. Der Mann habe versucht, die Mitglieder von Extinction Rebellion Racing und der Letzten Generation daran zu hindern, auf die Strecke zu gelangen und sei dabei verletzt worden, teilte ein Polizeisprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Zuvor hatte die «Bild»-Zeitung davon berichtet. «Die bisherigen Ermittlungen ergaben, dass drei der beteiligten...

KEMPTEN (dpa/lby/mue) - Das Landgericht Kempten hat vier Aktivisten der so genannten Letzten Generation zu zweimonatigen Gefängnisstrafen ohne Bewährung verurteilt. «Diese hatten unter anderem angekündigt, ähnliche Protestaktionen auch künftig durchführen zu wollen», begründete ein Sprecher des Gerichts die Strafe. Die vor Gericht stehenden sechs Unterstützer der Letzten Generation waren zum Jahresanfang vom Amtsgericht in Kempten zu Geldstrafen verurteilt worden. Sie sollen im Mai 2022 den...

BONN (dpa) - Die Bundesnetzagentur hält an Plänen fest, dass bei einer drohenden Netzüberlastung der Strombezug etwa zum Laden eines E-Autos vorübergehend gedrosselt werden darf. «Wir gehen davon aus, dass Eingriffe des Netzbetreibers die zwingende Ausnahme bleiben», sagte Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, am Freitag in Bonn. «Sie sind nur als Ultima Ratio zulässig und sollen nur so weit möglich sein, wie es technisch notwendig ist.» Die Bundesnetzagentur hatte bereits ein...

NÜRNBERG (pm/nf) – In der vergangenen Woche  (9. Juni 2023)  blockierten sogenannte Klimaaktivisten den Bereich vor dem Nürnberger Hauptbahnhof. Die Kriminalpolizei Nürnberg sucht nun Zeugen. Gegen 10 Uhr traten mehrere Personen gleichzeitig auf die beiden Fahrbahnen am Bahnhofsplatz. Acht von ihnen klebten sich auf der Fahrbahndecke fest. Einsatzkräfte der Polizei sperrten den betroffenen Bereich umgehend ab. Der Fahrzeugverkehr wurde weiträumig umgeleitet. Im direkten Umfeld des...

UPDATE: 13.10 Uhr NÜRNBERG (pm/nf) – Am Freitagvormittag kam es zu einer nicht angemeldeten Blockadeaktion von Klima-Chaoten im Bereich vor dem Nürnberger Hauptbahnhof. Einsatzkräfte der Polizei lösten die nicht angezeigte Versammlung schnell auf. Gegen 10 Uhr traten mehrere Personen gleichzeitig auf die beiden Fahrbahnen am Bahnhofsplatz. Acht von ihnen klebten sich auf der Fahrbahndecke fest. Einsatzkräfte der Polizei sperrten den betroffenen Bereich umgehend ab. Der Fahrzeugverkehr wurde...

SYLT (dpa/nf) - Nach dem Besprühen eines Privatjets auf Sylt durch sogenannte Aktivisten der Initiative Letzte Generation ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts mehrerer Straftaten. Es gehe um Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und Nötigung, sagte der Flensburger Oberstaatsanwalt Bernd Winterfeldt. Wie hoch der Schaden sei, werde noch ermittelt. Gestern hatten fünf Klima-Kleber im Alter von 21 bis 60 Jahren den Zaun des Flughafens auf der Nordseeinsel Sylt durchschnitten, waren...

BERLIN (dpa/vs) - Welches Maß an Provokationen müssen Staat und Bürger hinnehmen, wenn Interessensgruppen bestimmte Ziele gegen Mehrheiten und demokratische Legitimation durchsetzen wollen? - Die Aktionen der sogenannten "Letzten Generation" polarisieren in ihrer Bewertung Politik und Bevölkerung: ein aktueller Bericht über verzweifelte Mahner, nervige Spinner, potentielle Terroristen und das mögliche Entstehen einer weiteren politischen Wut-Bewegung. Von Christoph Driessen, dpa «Völlig...

BERLIN (dpa/vs) - Es geht los: Autofahrerinnen und Autofahrer in Berlin werden auch weiterhin an manchen Strecken Geduld mitbringen müssen: Die angekündigten Blockadeaktionen haben begonnen - eine erste Bilanz. Die Klimagruppe Letzte Generation hat am Montag wie angekündigt mit mehreren Blockaden den Verkehr in Berlin behindert. Betroffen waren nach Angaben einer Polizeisprecherin zunächst der Ernst-Reuter-Platz und die Hardenbergstraße in Charlottenburg, wo sich demnach sieben beziehungsweise...

BERLIN (dpa) - Hunderte Aktivisten der Gruppe Letzte Generation wollen Berlin auf unbestimmte Zeit lahm legen, um ihre Forderungen nach einer radikalen Klimawende durchzusetzen. Von Mittwoch an seien zunächst Störungen und Blockaden im Regierungsviertel geplant, ab Montag dann in der ganzen Hauptstadt, erklärte die Gruppe. Sie riet Autofahrern zum Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr, um erwarteten Staus zu entgehen. Die Gewerkschaft der Polizei und die CDU kritisierte die Gruppe scharf....

NÜRNBERG (dpa/lby) - Vier Klimaaktivisten, die sich im Februar 2022 auf einer vielbefahrenen Nürnberger Ausfallstraße festgeklebt hatten, sind vom Amtsgericht Nürnberg wegen Nötigung zu Geldstrafen verurteilt worden. Die beiden Männer im Alter von 30 und 65 Jahren sowie zwei Frauen im Alter von 24 und 25 Jahren müssen Geldstrafen in Höhe zwischen 400 und 2400 Euro zahlen, urteilte Richterin Claudia Benick-Raum zum Ende des Prozesses am Mittwoch. Gegen das Urteil können noch Rechtsmittel...

NÜRNBERG (dpa/lby) - Am Amtsgericht Nürnberg hat am Mittwoch die Hauptverhandlung gegen vier Klimaaktivisten begonnen, die sich im Februar vergangenen Jahres auf dem Nürnberger Frankenschnellweg festgeklebt hatten. Den beiden Männern im Alter von 30 und 65 Jahren sowie zwei Frauen im Alter von 24 und 25 Jahren wird Nötigung vorgeworfen. Die Beschuldigten sollen sich auf der viel befahrenen Ausfallstraße mit jeweils einer Hand festgeklebt haben. Die Folge war ein Verkehrschaos mit Wartezeiten...

BAYREUTH (dpa/lby/mue) - Mit mehr als 200 Stundenkilometern ist ein Autofahrer trotz eines Tempolimits in Oberfranken über die Autobahn 9 Richtung Berlin gerast. In der Spitze habe der 24-Jährige mit seinem Wagen 219 Stundenkilometer erreicht, obwohl wegen Baustellen nur 100 erlaubt gewesen seien, teilte die Verkehrspolizei Bayreuth mit. Auch habe er andere Fahrzeuge mit Lichthupe, Blinken und Auffahren zur Seite gedrängt. Nach 46 Kilometern konnte die Verkehrspolizei Hof den Raser stoppen, er...

BERLIN (dpa) - Mit Durchsuchungen in mindestens sechs Bundesländern sind Polizei und Staatsanwaltschaft nach ersten Angaben gegen Klimaschutz-Demonstranten der Gruppe «Letzte Generation» vorgegangen. Betroffen waren demnach am Dienstag Wohnungen und andere Räume in Bayern, Baden Württemberg, Brandenburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. Ein Teil der Bundesländer wurde von der Gruppe genannt. Außer Leipzig wurde aber zunächst kein konkreter Ort verraten. Auch in Cottbus soll es...

MÜNCHEN (dpa) - Vor dem Amtsgericht München hat am Mittwoch ein Prozess gegen drei Klimaaktivisten der Gruppe «Letzte Generation» wegen Verkehrsblockaden in der Innenstadt begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Nötigung in zwei Fällen vor. Bei einer Protestaktion am 3. November hatten die Aktivisten mit weiteren Mitgliedern der «Letzten Generation» in der Münchner Innenstadt zweimal binnen weniger Stunden den Verkehr blockiert, indem sie sich teils an der Straße festklebten. Da sie damals...