Olaf Scholz

UPDATE: Das Bundesverfassungsgericht hat Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen der Bundesregierung im Frühjahr 2021 als verhältnismäßig beurteilt. Karlsruhe (dpa) - Der Bund durfte in der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr über die sogenannte Corona-Notbremse Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen verhängen. Die Maßnahmen hätten in erheblicher Weise in verschiedene Grundrechte eingegriffen, seien aber «in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie» mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen, teilte das...