Rücktritt

Beiträge zum Thema Rücktritt

Panorama
Markus Söder beim politischen Aschermittwoch der CSU. | Foto: Peter Kneffel/dpa
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"Grüne nicht regierungsfähig" ++ Neuwahlen
Söder: Klare Absage an Schwarz-Grün im Bund

PASSAU (dpa) - CSU-Chef Markus Söder hat einer Regierungsbeteiligung der Grünen nach der nächsten Bundestagswahl eine klare Absage erteilt. «Wir als CSU wollen keine Grünen in der nächsten Bundesregierung, kein Schwarz-Grün», sagte der bayerische Ministerpräsident beim politischen Aschermittwoch in Passau. Die Grünen seien nicht regierungsfähig. Söder stellte sich damit - zur Freude seiner Zuhörer in der Dreiländerhalle - klar gegen die Position von CDU-Chef Friedrich Merz, der kürzlich eine...

  • Nürnberg
  • 14.02.24
Panorama
Markus Söder fordert eine große Koalition. | Foto: Sven Hoppe/dpa

Migrationsproblem in Deutschland
Söder für eine "Regierung der nationalen Vernunft"

BERLIN (dpa) - Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat angesichts des wachsenden Migrationsproblems in Deutschland die schnelle Bildung einer großen Koalition mit der Union als Juniorpartner gefordert. «Es braucht eine neue Regierung», sagte der bayerische Ministerpräsident in Berlin. «Jetzt das Notwendige zu tun, heißt FDP und Grüne zu entlassen, eine neue Regierung der nationalen Vernunft zu bilden.» Nötig sei eine «grundlegende Wende in der Migrationspolitik» und «keine halbherzige Lösung»,...

  • Nürnberg
  • 20.10.23
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