Realitätsverlust

NÜRNBERG (dpa/mue) - Der Trend zeigt leicht nach oben: Die Kauflaune der Deutschen ist laut der neuesten Studie zum Konsumklima im Lande weiterhin schlecht, erholt sich aber leicht. «Die Einkommenserwartung legt spürbar zu, die Konjunkturerwartung und die Anschaffungsneigung steigen moderat», teilten die Nürnberger Institute GfK und NIM als Ergebnis ihrer Studie zum Konsumklima im April mit. Das Konsumklima verbessere sich damit zum dritten Mal in Folge auf ein Zweijahreshoch von minus 24,2...

HAMM (dpa/mue) - Experten der Suchthilfe beobachten eine Zunahme des problematischen Cannabiskonsums in den vergangenen Jahrzehnten und fordern angesichts einer teilweisen Legalisierung des Kiffens eine Stärkung der Prävention. Wie aus dem «Jahrbuch Sucht» der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) in Hamm hervorgeht, zeigt sich in den vergangenen drei Jahrzehnten insgesamt ein steigender Trend im Konsum der Droge. Auch habe sich der Anteil der Menschen, die sich aufgrund von Problemen mit...

MÜNCHEN / BERLIN (dpa/mue) - Die parteiinterne Debatte zum Umgang mit Muslimen in der CDU wird nach Ansicht von Parteichef Friedrich Merz weitergehen. «Es gibt jetzt einen Textvorschlag für den Bundesparteitag. Ich gehe davon aus, dass wir auf dem Bundesparteitag darüber auch noch einmal Diskussionen haben werden, aber das ist gut und richtig so, denn wir müssen diese Frage klären, weil wir in Deutschland mit dem Thema ein Problem haben», sagte Merz im Interview mit der Deutschen...

BERLIN (dpa/mue) - Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, hat sich für ein deutlich entschiedeneres Vorgehen gegen Tabakkonsum ausgesprochen und von «massivem Handlungsbedarf» gesprochen. «An der Ernsthaftigkeit, mit der das Thema Rauchen in anderen Ländern angegangen wird, können wir uns ein Beispiel nehmen», sagte Blienert der «Bild»-Zeitung. Die britische Regierung etwa will den Kauf von Tabak für Menschen, die nach dem 1. Januar 2009 geboren wurden, illegal machen....

BERLIN (dpa/mue) - Jeder zweite Bundesbürger will keinen Cannabis-Rauch in der Gastronomie. Auf die Frage, welche Regeln die Wirte von Biergärten, Cafés, Kneipen oder Restaurants für die neuerdings legalisierte Droge aufstellen sollen, sagen 48 Prozent, Cannabis solle hier «gar nicht erlaubt sein». Weitere 14 Prozent sind der Meinung, Cannabis solle nur in bestimmten Lokalen erlaubt sein. Dies ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur....

LUXEMBURG (dpa/mue) - Bundesfinanzminister Christian Lindner hat einem Vorstoß für neue schuldenfinanzierte EU-Projekte eine klare Absage erteilt. «Was wir nicht brauchen, sind neue europäische Gemeinschaftsschulden, um Subventionen zu finanzieren, mit denen dann Politikerinnen und Politiker die wirtschaftliche Entwicklung lenken wollen», sagte der FDP-Politiker in Luxemburg am Rande eines Treffens mit seinen Amtskollegen der Euro-Länder. Vielmehr sei eine Rückbesinnung auf die Kernidee der EU...

BERLIN (dpa/mue) - Das Vertrauen in die etablierten Parteien ist in der gesellschaftlichen Mitte zuletzt deutlich gesunken. Das liegt laut einer Untersuchung der Bertelsmann Stiftung vor allem daran, dass Menschen mit mittleren Einkommen zwar einerseits einen großen Veränderungsdruck spüren, andererseits aber nicht den Eindruck haben, dass die Ampel-Koalition dafür die Weichen richtig stellt. Dass die Union von dieser Skepsis in Wählerumfragen bislang nur begrenzt profitiert, deutet nach...

BERLIN (dpa/mue) - Der Bundesverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) hat die Bundesregierung zum Stopp ihrer Pläne zur Freigabe von Cannabis aufgefordert. «Die Bundesregierung sollte das Gesetz zurückziehen», sagte Verbandspräsident Michael Hubmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Sie sieht die berechtigten Einwände von Ärzten und Juristen nicht.» Das Gesetz kommt am Freitag abschließend in den Bundesrat; dort ist es nicht zustimmungsbedürftig, aber die Länderkammer könnte den...

BERLIN (dpa/mue) - Ohne politisches Gegensteuern drohen die deutschen Staatsfinanzen nach Expertenmeinung langfristig aus dem Ruder zu laufen. Deutschland sei finanziell wieder schlechter auf das Altern der Gesellschaft vorbereitet, heißt es im aktuellen Tragfähigkeitsbericht des Bundesfinanzministeriums, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Im Haus von Minister Christian Lindner (FDP) verstehe man das als Appell für tiefgreifende strukturelle Reformen. Der Tragfähigkeitsbericht gilt als...

KOPENHAGEN (dpa/mue) - Europa bereitet sich einer EU-Behörde zufolge unzureichend auf die Auswirkungen der zunehmenden Klimaerwärmung vor. Die Strategien und Anpassungsmaßnahmen hielten nicht mit den sich rasant verschärfenden Risiken Schritt, teilte die Europäische Umweltagentur (EEA) zu ihrem ersten Bericht zur Bewertung des Klimarisikos für Europa (EUCRA) mit. Viele Maßnahmen benötigten einen langen Zeitraum. «Um die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaften sicherzustellen, müssen die...

BERLIN (dpa/mue) - CSU-Chef Markus Söder hat seine Forderung nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht bekräftigt. Deutschland stehe sicherheitspolitisch vor völlig neuen Herausforderungen. «Unser Land braucht 100 Prozent Verteidigungsfähigkeit. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist dafür ein wichtiger Baustein», sagte der bayerische Ministerpräsident der «Augsburger Allgemeinen». Söder schwebt ein mittelfristiges Zeitfenster von fünf bis sieben Jahren für einen solchen Schritt vor....

FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Mit dem Beschluss des Deutschen Bundestags ist endgültig klar, was sich schon seit Monaten abzeichnete: Die Teil-Legalisierung von Cannabis für den Freizeitkonsum geht lange nicht so weit, wie im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung angepeilt. Zwar soll Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz herausgenommen werden, wo es bisher neben anderen Drogen als verbotene Substanz geführt und mit Strafvorschriften belegt ist. Besitz und Eigenanbau begrenzter Mengen sollen...

BERLIN (dpa/mue) - Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat davor gewarnt, bei Sozialleistungen zu sparen, um Finanzlöcher im Bundeshaushalt zu stopfen. Die Debatte über die Sozialausgaben müsse «vom Kopf auf die Füße» gestellt werden, sagte Fahimi der «Bild»-Zeitung. «Die Sozialausgaben in Deutschland sind weder im internationalen noch im historischen Vergleich besonders hoch - und zuletzt auch keineswegs stark gewachsen», machte die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes deutlich. Sie warnte...

FREIBERG (dpa/mue) - Das Solarunternehmen Meyer Burger hat angekündigt, die Schließung seines Werks am Standort Freiberg in Sachsen vorzubereiten. Diese solle schrittweise erfolgen, teilte der in Sachsen und Sachsen-Anhalt ansässige Schweizer Produzent mit. Zunächst werde die Produktion in der ersten Märzhälfte eingestellt; davon verspreche sich das Unternehmen erheblichen Kosteneinsparungen ab April. Die Schließung soll dann Ende April in Kraft treten. Stattdessen wolle der...

BERLIN (dpa/mue) - Nach Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz über künftige Koalitionsoptionen auf Bundesebene auch mit den Grünen spricht sich die Schwesterpartei CSU gegen ein solches Bündnis aus. «Schwarz-Grün ist kein Modell für die Zukunft», sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Die Grünen sind mit ihrer Politik der ideologischen Bevormundung hauptverantwortlich für die schlechte Stimmung im Land.» Dagegen sagte Huber, die CSU stehe für eine...

GÜTERSLOH (dpa/mue) - Obwohl das Vertrauen in die Demokratie unter jungen Deutschen vergleichsweise ausgeprägt ist, misstrauen viele von ihnen Regierung und Parlament. Wie eine vorgestellte Studie der Bertelsmann-Stiftung mit Umfragedaten aus dem Vorjahr zeigt, setzen mit 59 Prozent der befragten 18- bis 30-Jährigen zwar mehr Menschen Vertrauen in die Demokratie als im Durchschnitt von neun anderen europäischen Ländern (50 Prozent). Das Misstrauen gegenüber der handelnden Politik ist dagegen...

BERLIN (dpa/mue) - Die Spitzen der Ampel-Koalition suchen weiter nach Geld für den Bundeshaushalt für das Jahr 2024. Über den Verlauf der bisherigen Gespräche, zu denen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Sonntagabend im Kanzleramt zusammengekommen waren, wurde zunächst nichts bekannt. Scholz hatte sich am Wochenende beim SPD-Parteitag zuversichtlich gezeigt, eine Verständigung zu erreichen. Einen Kahlschlag bei...

BERLIN (dpa/mue) - Dieses Klima-Urteil könnte fast jeden im Land berühren - wenn es denn umgesetzt wird: Auf eine Klage von Umweltverbänden hin hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Bundesregierung zu Sofortprogrammen für die Sektoren Verkehr und Gebäude verurteilt, um die Klimaschutzziele bis 2030 zu sichern. Denkbar wären etwa ein Tempolimit, die Streichung von Steuervorteilen für Diesel oder Dienstwagen oder eine neue Sanierungswelle für Gebäude. Lauter Streitthemen für die...

BERLIN (dpa/mue) - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Grünen zu mehr Realismus in der Migrationspolitik aufgefordert. Die Zustimmung der Grünen zur Beendigung der Zahlungen für die private Seenotrettung im Mittelmeer sei «der erste, kleine Schritt aus dem kunterbunten Wolkenkuckucksheim in Richtung einer vernunftgeleiteten Migrationspolitik», sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Ich erwarte weitere energische Schritte auf der anstehenden...

FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Die Atempause im Dauerkonflikt zwischen der Lufthansa und ihren rund 5.000 Stammpiloten hat nichts Greifbares gebracht. «Wir sind jetzt wieder in ganz normalen Tarifverhandlungen», heißt es bei dem Unternehmen ebenso wie bei der Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC), nachdem vertrauliche Gespräche im «geschlossenen Raum» ohne Ergebnis beendet worden sind. Damit steigt für die Passagiere die Streikgefahr im Sommer deutlich, obwohl VC-Tarifvorstand Marcel Gröls...

ESSEN (dpa/mue) - Der Verhandlungsführer der IG Metall in der nordwestdeutschen Stahlindustrie Knut Giesler will mit der Forderung nach Einführung der Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich in die kommende Tarifrunde gehen. «Wir wollen eine echte Entlastung für die Beschäftigten erreichen, ohne dass sie deshalb weniger verdienen», sagte Giesler der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung». Ein solcher Schritt wäre nach seinen Worten ein großer Fortschritt für die Lebensqualität und die Gesundheit...