Sanktionen gegen Russland

BERLIN (dpa) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) verlangt, die Versorgung mit Erdgas für den Fall eines Mangels neu zu regeln. «Die aktuellen Priorisierungsregeln in einer Gasmangellage wurden für eine kurzfristige Unterbrechung einzelner Leitungen geschaffen», sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Für die harte neue Energie-Realität muss die Politik in Berlin und Brüssel eine neue Regelung schaffen. Diese hat alle Teile der...

BRÜSSEL/MOSKAU (dpa/vs) - Zum Beginn des Ukraine-Krieges waren sich zahlreiche Politikerinnen und Politiker sicher, mit umfangreichen Wirtschaftssanktionen Russland so schwächen zu können, dass Wladimir Putin rasch an den Verhandlungstisch zurückkehren würde. Was ist aus diesen Hoffnungen geworden? - ein Faktencheck! Von Ansgar Haase und Ulf Mauder, dpa Das Fazit: Die gegen Russland verhängten EU-Sanktionen entfalten nach bislang unter Verschluss gehaltenen Daten langsam, aber sicher ihre...

DÜSSELDORF / BERLIN (dpa/mue) - Der Linken-Energieexperte Klaus Ernst fordert Gespräche mit Russland über gesicherte Gaslieferungen und eine Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 – und erntet damit Widerspruch in der eigenen Partei. Es sei angesichts der in Deutschland stark steigenden Preise unmoralisch, die Sanktionen gegen Russland wie gehabt aufrechtzuerhalten, sagte Ernst der «Rheinischen Post». 
«Die Bundesregierung muss jetzt alles dafür tun, die Energieversorgung sicherzustellen»,...

FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Die Mehrheit der Mittelständler in Deutschland sieht sich in der Lage, auch längerfristig höhere Belastungen infolge steigender Energiekosten schultern zu können.
 Die Kunden der Unternehmen müssen sich allerdings auf höhere Preise einstellen oder müssen diese bereits zahlen, wie eine jetzt veröffentlichte Umfrage der Förderbank KfW ergab.
 Vier von zehn kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland haben demnach ihre Preise für Produkte und Dienstleistungen...

BERLIN (dpa/mue) - Das Bundeswirtschaftsministerium will weitere Vorkehrungen für den Fall wegbrechender russischer Gaslieferungen treffen.
 Falls Gasmangel eintritt oder droht, soll der Gasverbrauch in der Stromerzeugung deutlich reduziert werden, wie aus dem Bundeswirtschaftsministerium in Berlin zu hören war. 
Als eine Art Versicherung für ausbleibende Gaslieferungen will das Wirtschaftsministerium eine Gasersatz-Reserve einrichten, die bis zum 31. März 2024 befristet sein soll. Dazu sollen...

BERLIN (dpa/mue) - Vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos hat sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für ein von der Europäischen Union gemeinsam getragenes Öl-Embargo gegen Russland ausgesprochen. 
Die Verhandlungsführung müsse von der Europäischen Kommission aus gesteuert werden, sagte der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk. Er sprach von einer konzertierten Aktion, bei der die Europäische Union vorangehen müsse.
 
«Es hilft jetzt nicht, wenn alle Länder anfangen ihr eigenes Ding zu...

MOSKAU / BERLIN (dpa/mue) - Deutschland ist nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf die von Russland angekündigten Sanktionen im Energiesektor eingestellt. «Wir haben uns auf die Situation vorbereitet», sagte der Grünen-Politiker im Bundestag.
 Zuvor hatte Russland Sanktionen gegen die Firma Gazprom Germania und andere ehemalige Tochterunternehmen des russischen Gaskonzerns verhängt. Die Sanktionen haben laut Habeck bereits Auswirkungen. In Deutschland bekämen einige der...

BERLIN (dpa/mue) - Angesichts der russlandpolitischen Verstrickungen der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern fände laut einer Umfrage eine relative Mehrheit der Bundesbürger einen Rücktritt von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig richtig.
 Wie die «Bild»-Zeitung unter Berufung auf die repräsentative Erhebung des Insa-Instituts berichtet, bejahten 48 Prozent der 1.001 Befragten die Frage «Sollte Manuela Schwesig aufgrund ihrer Verstrickungen mit Russland als Ministerpräsidentin von...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Das beschlossene Kohle-Embargo gegen Russland ist nach Ansicht des Münchner Ifo-Instituts «kurzfristig unangenehm, aber verkraftbar». Das sagte Ifo-Forscherin Karen Pittel unter Berufung auf die bisher bekannten Eckdaten zu den Kohlevorräten und den Möglichkeiten für den Ersatz russischer Importe.
 «Die Auswirkungen dürften im Vergleich zu einem Importstopp für russisches Erdgas wesentlich geringer ausfallen.» Zudem gehe sie davon aus, dass Preiserhöhungen durch das Embargo...

BERLIN/HANNOVER (dpa/vs) - Was würde geschehen, wenn Deutschland komplett auf Energie-Lieferungen aus Russland verzichten würde? – Bricht dann die Wirtschaft zusammen oder könnten wir es schaffen? - Im Internet gibt es viele unterschiedliche Meinungen. Jan Petermann, Alexander Sturm und Helge Toben von dpa haben den Faktencheck gemacht. Hier ist ihr Bericht: Ganz ohne russisches Gas - das gelingt jetzt schon dem EU-Land Litauen, aber Deutschland ist weit davon entfernt. Seit dem Wochenende...

ROM / WASHINGTON / PEKING (dpa/mue) - Die USA haben China für den Fall einer Unterstützung Russlands mit «erheblichen Konsequenzen» gedroht. 
Bei einem ungewöhnlich langen Spitzentreffen mit dem obersten chinesischen Außenpolitiker Yang Jiechi in Rom brachte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, die «schwerwiegende Besorgnis» Washingtons über Chinas Nähe zu Moskau zum Ausdruck, wie eine hohe Vertreterin der US-Regierung in einem Telefonbriefing mit...

BERLIN (dpa/mue) - Als Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine will die Bundesregierung schneller Unabhängigkeit von russischen Öl-, Gas- und Kohlelieferungen erreichen.
 Dazu ist auch eine forcierte komplette Umstellung der Stromerzeugung auf Erneuerbare Energien vorgesehen, wie die Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Franziska Brantner (Grüne), im Deutschlandfunk deutlich machte.
 «Wir haben jetzt die ersten Gesetzentwürfe zum Osterpaket in die Ressortabstimmung gegeben und...