Sondervermögen

MÜNCHEN/STRAUSBERG (dpa/ak) – Mit dem Leopard 2 A8 beginnt für die Panzertruppe der Bundeswehr ein neues Kapitel. Am Mittwoch stellte der Hersteller KNDS das neue Modell erstmals öffentlich in München vor. Es ist der erste komplette Neubau eines deutschen Kampfpanzers seit über drei Jahrzehnten – und soll die Einsatzfähigkeit des Heeres entscheidend stärken. Die Bundeswehr hat insgesamt 123 Exemplare des Leopard 2 A8 bestellt. Die ersten Fahrzeuge sollen 2026 für Erprobungen bereitstehen, ab...

BERLIN (dpa/mue) - Kanzleramtsminister Thorsten Frei drängt bei der Reform des Bürgergelds zu einem schnellen Vorgehen. «Die Bundesarbeitsministerin (Bärbel Bas, SPD) wird in den nächsten Tagen einen Vorschlag unterbreiten. Mit dem werden wir dann arbeiten», sagte der CDU-Politiker der «Rheinischen Post» (Freitag). Es gebe dazu eine klare Vereinbarung im Koalitionsvertrag. «Und daran wird sich die Ministerin orientieren», betonte Frei. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte nach dem...

500 Milliarden sollen in die Infrastruktur fließen. Besonders akut ist gerade mal wieder das Problem maroder Brücken. Es drohen Bauwerke einzustürzen. Nürnberg/Berlin (dpa) - Deutschlands Brücken sind in einem beklagenswerten Zustand - jüngstes Beispiel ist die A100-Brücke in Berlin. Die sogenannte Ringbahnbrücke - eine Lebensader im Westen der Hauptstadt - wurde Mitte März kurzerhand gesperrt, weil sie einzustürzen droht. Deutschlandweit hat die vorige Regierung allein im Bundesbesitz rund...

Das 500-Milliarden-Paket für die Infrastruktur bewegt die Verkehrsminister. Ohne Beschlüsse der neuen Bundesregierung bleibt ihre Konferenz in Nürnberg zunächst aber ein Wunschkonzert. Nürnberg (dpa) - Die Verwendung von Milliardensummen aus dem Sondervermögen für Infrastruktur wird eines der großen Themen sein, die die Verkehrsminister von Bund und Ländern bei ihrer Tagung von Mittwoch an Nürnberg zu besprechen haben. Bundestag und Bundesrat haben ein kreditfinanziertes Sondervermögen in Höhe...

Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König begrüßt die Entscheidung, ein Sondervermögen über 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur in Deutschland aufzulegen. „Wir brauchen eine Art Marshallplan, und zwar auch für die Kommunen“, betont das Mitglied des Bayerischen und Deutschen Städtetags. NÜRNBERG – Im Rahmen der laufenden Sondierungsgespräche haben sich Union und SPD darauf geeinigt, ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur aufzulegen. 100 Milliarden davon sollen...

BERLIN (dpa/mue) - Der Bund der Steuerzahler hat eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert und unterstützt damit Überlegungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). «Der Soli sollte komplett und für alle fallen», sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Neben Unternehmen würden auch viele Facharbeiter und Fachangestellte diesen noch zahlen. Wenn auch der Bundeswirtschaftsminister zu Recht eine steuerliche Erleichterung für...

BERLIN (dpa/mue) - Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) will die Bundeswehr mit dem geplanten Milliardenprogramm «zu einer leistungsfähigen und hochmodernen Armee ausbauen».
 «Mein Ziel ist eine vollausgestattete Bundeswehr, die uns und unsere Bündnispartner zuverlässig schützt; eine Armee, die Deutschland zu einem starken militärischen Kooperationspartner in Europa macht – und damit zu einem europäischen Kräfteverstärker in Nato und EU», teilte Lambrecht in Berlin mit, nachdem das...

BERLIN (dpa) - Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, haben von Kanzler Olaf Scholz (SPD) nun auch offiziell mehr Informationen zum geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr verlangt. Man bleibe bei der grundsätzlichen Zustimmung, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Brief von Merz und Söder an Scholz. Bis heute fehle aber «jede schriftliche Grundlage dazu, wie die Bundesregierung dieses Vorhaben umsetzen will»....