Sozialpolitik

Beiträge zum Thema Sozialpolitik

Panorama
Symbolfoto: Sebastian Gollnow/dpa

Kritik an Lindner
Einigung auf Kindergrundsicherung gefordert

BERLIN (dpa/mue) - Der Paritätische Gesamtverband warnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) davor, die geplante Kindergrundsicherung scheitern zu lassen. «Es wäre verwerflich, den Kampf gegen Kinderarmut gegen Rüstung auszuspielen», sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» mit Blick auf Forderungen nach mehr Militärausgaben. «Es führt kein Weg an der Kindergrundsicherung vorbei. Und es ist Aufgabe des Finanzministers, die...

  • Nürnberg
  • 28.02.23
Panorama
Symbolfoto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa

Massive Kritik
Bundeshaushalt 2022 steht

BERLIN (dpa/mue) - Der Bundeshaushalt 2022 mit einem Volumen von rund 496 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von knapp 139 Milliarden Euro steht – und wird von der Opposition massiv kritisiert.
 Union, Linke und AfD warfen der Ampel-Koalition eine exorbitant hohe Nettokreditaufnahme und eine falsche Prioritätensetzung vor. Die Union hält eine Senkung der Neuverschuldung um 88 Milliarden Euro für möglich. Dazu sollten Milliarden-Rücklagen jetzt und nicht erst in Zukunft aufgelöst sowie...

  • Nürnberg
  • 20.05.22
Panorama
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.
Foto: Fabian Sommer/dpa

Sonderausgaben im Bund
Heil: Keine Abstriche beim Sozialen

BERLIN (dpa/mue) - Die geplanten Milliarden-Investitionen in die Bundeswehr sowie staatliche Hilfen für Geflüchtete sollen nach Aussage der Bundesregierung nicht zu Lasten der deutschen Bevölkerung gehen. 
«Wir dürfen nicht Rente gegen Rüstung ausspielen in dieser Gesellschaft und übrigens auch nicht Geflüchtete gegen Einheimische», sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Bundestag. Die Opposition warf der Regierung unzureichende Programme für Bürgerinnen und Bürger in Deutschland...

  • Nürnberg
  • 25.03.22
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