Bloß nicht zuviel Reform
Sollen Politiker in die Rentenversicherung einzahlen?
- Klingbeil antwortete im Bundestag auf Fragen der Abgeordneten.
- Foto: Michael Kappeler/dpa
- hochgeladen von Nicole Fuchsbauer
- Der Vizekanzler wird im Bundestag nach einem Renten-Vorstoß seiner Parteikollegin gefragt.
- Er macht klar: Seine Privatmeinung ist nicht unbedingt Regierungshaltung.
Berlin (dpa) - Vizekanzler Lars Klingbeil hat sich dafür ausgesprochen, dass Politiker wie Bundestagsabgeordnete auch in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. «Ich fände, das wäre ein richtiger Schritt, aber ich will das an dieser Stelle ausdrücklich als meine private Meinung markieren», sagte der SPD-Politiker in der Regierungsbefragung im Bundestag.
Die schwarz-rote Bundesregierung habe vereinbart, dass eine Kommission Reformvorschläge machen solle. «Aber ein solcher Schritt würde für mich beispielsweise dazugehören», sagte der Finanzminister. «Ich glaube, das wäre sinnvoll und das wäre auch ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, dass wir gemeinsam in einem Rentensystem sind.»
Die neue Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) hatte vorgeschlagen, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen und ihren Vorstoß mit besseren Einnahmen begründet. Der Koalitionspartner CDU/CSU sieht das kritisch.
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