Steuern

BERLIN (dpa) - Es geht schon wieder los: Nur wenige Wochen nach dem hart umkämpften Beschluss des Bundeshaushalts für das laufende Jahr hat das Feilschen um das Budget für 2025 begonnen. Finanzminister Christian Lindner will seinen Ministerkollegen diesmal enge Grenzen setzen - denn schon jetzt klafft in den Planungen eine Milliardenlücke. Sein Ministerium ruft alle Ressorts dazu auf, Vorschläge für Einsparungen zu machen. In einer Runde unter Leitung des neuen Haushalts-Staatssekretärs Wolf...

NÜRNBERG (pm/nf) – Der Nürnberger Stadtrat hat den Haushalt 2024 beschlossen. Eine sehr große Mehrheit der Mitglieder des Stadtrats stimmte nach mehr als sechsstündiger Beratung für den vorgelegten Etatentwurf. Oberbürgermeister Marcus König sagt über den Haushaltsbeschluss: „Es ist nach professioneller Vorbereitung und intensiver Debatte wieder gelungen, einen seriösen Haushalt aufzustellen. Ich danke dem neuen Kämmerer Thorsten Brehm und seinem Team für die transparente Vorarbeit. Der...

BERLIN (dpa) - Der Bundestag hat ein Maßnahmenpaket zur Ankurbelung der lahmenden deutschen Wirtschaft beschlossen. Das sogenannte Wachstumschancengesetz der Ampel-Koalition sieht steuerliche Entlastungen für Unternehmen bis 2028 und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vor. Die Entlastungen sollen jährlich sieben Milliarden Euro betragen. Das Gesetz wurde mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP angenommen. Die Opposition von CDU/CSU, Linkspartei und AfD stimmte...

BERLIN (dpa/mue) - Nach der vom Ampel-Kabinett beschlossenen deutlichen Erhöhung des Bürgergelds zum nächsten Jahr hat die FDP ihre Forderung nach gleichzeitigen Steuerentlastungen bekräftigt. «Berufstätige dürften nicht immer nur zur Finanzierung höherer Sozialleistungen zur Kasse gebeten werden. Auch die Mitte unserer Gesellschaft muss steuerlich entlastet werden», sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur. Er sprach sich konkret für eine Anhebung des sogenannten...

BERLIN (dpa/mue) - Der SPD-Politiker und ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat den Vorstoß seines Parteichefs Lars Klingbeil zur Abschaffung des Ehegattensplittings kritisiert. «Da lässt man nicht so einfach mal so einen Heißluftballon starten, ohne die damit verbundenen Fragen sehr genau abzuwägen», sagte Steinbrück in der ARD-Sendung «Maischberger». Das verbinde sich mit «sehr grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Fragen». «Selbst wenn sich konzentriert werden soll nur auf die...

BERLIN (dpa/mue) - Im Koalitionsstreit über Einsparungen beim Elterngeld schlägt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil stattdessen die Abschaffung des Ehegattensplittings für neue Ehen vor. «Wir schaffen endlich das Ehegattensplitting ab. Damit würden wir dem antiquierten Steuermodell, das die klassische Rollenverteilung zwischen Mann und Frau begünstigt, ein Ende setzen. Und der Staat würde Geld sparen», sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Was ist Ehegattensplitting?...

NEUSTADT (dpa) - Will man eine temporäre Auszeit vom Job nehmen, sollte auch die finanzielle Seite geklärt sein. Für Arbeitnehmer, die während ihres Sabbaticals nicht nur auf eigene Ersparnisse zurückgreifen möchten, kann ein Modell mit befristetem Lohnverzicht im Vorfeld der geplanten Auszeit eine Möglichkeit der Finanzierung sein. Darauf weist der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH) hin. Beschäftigte arbeiten dann in den Monaten vor der geplanten Pause weiter in Vollzeit,...

BERLIN (dpa) - Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern stoßen sowohl bei den Kommunen also auch bei der Opposition im Bundestag auf Kritik. Die Kommunen störten sich insbesondere daran, dass es keine längerfristige Regelung von Finanzierungsfragen gab. «Eine Einigung erst im November kommt für das Jahr 2024 deutlich zu spät und stößt bei den Kommunen auf große Enttäuschung», sagte etwa der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der...

BERLIN (dpa/mue) - Hat ein Ehepartner nach der Trennung auf eine steuerliche Einzelveranlagung bestanden, kann dies nicht ohne Zustimmung des anderen rückgängig gemacht werden. Auf eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg (Az: 2 UF 212/22) weist die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin. In dem Fall forderte das Finanzamt nach der Trennung des Ehepaars von beiden Einkommensteuererklärungen für insgesamt sieben Jahre. Während die Frau...

BERLIN (dpa) - Viele Menschen schieben die Steuererklärung gerne vor sich her. «Lohnt sich eh nicht», mag manch einer denken. Die Statistik spricht aber eine andere Sprache. Über diesen und sieben weitere Steuermythen klären zwei Expertinnen auf. Mythos 1: «Eine Steuererklärung lohnt sich nicht.» «Das können wir nicht bestätigen», sagt Jana Bauer, stellvertretende Geschäftsführerin des Bundesverbands Lohnsteuerhilfevereine (BVL). Es lohnt sich in der Regel schon, eine freiwillige...

BERLIN (dpa/mue) - Trotz der koalitionsinternen Verteilungskämpfe ums Geld und den Haushalt 2024 hat die FDP möglichen Steuererhöhungen erneut eine Absage erteilt. Ihr Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin»: «Egal, worüber wir reden – am Ende des Tages muss klar sein: Steuererhöhungen wird es nicht geben. Mehrbelastungen für Betriebe, für Menschen in unserem Land wird es mit der FDP nicht geben.» Keine Mehrbelastungen, das sei auch im Koalitionsvertrag...

HAMBURG (dpa/mue) - Ein neues Buch über die «Cum-Ex»-Affäre um die Hamburger Warburg Bank nährt Zweifel an den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu geltend gemachten Erinnerungslücken. In dem Buch schildern zwei Journalisten wie Scholz – damals noch Finanzminister – bei seiner ersten Befragung vor dem Finanzausschuss des Bundestags im März 2020 noch aus eigener Erinnerung über ein Treffen mit den Warburg-Gesellschaftern berichtete.
 Das Buch «Die Akte Scholz – Der Kanzler, das Geld und die...

BERLIN (dpa) - Für viele Arbeitnehmer bringt der Oktober ein Gehaltsplus: Der Mindestlohn steigt auf 12 Euro pro Stunde. Wer einen Minijob hat, darf mehr verdienen. Gleichzeitig kommen neue Pflichten auf Verbraucherinnen und Verbraucher zu. Ein Überblick: Corona-Regeln Ab Oktober gelten neue Corona-Regeln. Bundesweit vorgeschrieben werden FFP2-Masken in Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen. Auch in Fernzügen gilt weiter eine Maskenpflicht, wobei für Kinder eine einfache OP-Maske reicht. In...

FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Das staatliche Hilfspaket hat nach Einschätzung der IG Metall bislang wenig Entlastung für durchschnittlich verdienende Menschen gebracht. «Für die große Masse der Beschäftigten in Betrieben und Verwaltungen beinhaltet es vor allem Versprechungen und Ankündigungen für die Zukunft, die teils noch unter Vorbehalt stehen», sagte der Erste Vorsitzende Jörg Hofmann der Deutschen Presse-Agentur.
 Dies erhöhe den Druck auf die anstehende Tarifrunde in der Metall- und...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Gut zwei Monate vor Fristende sind in Bayern erst rund 14 Prozent der abzugebenden Grundsteuererklärungen bei den Finanzbehörden eingegangen. Rund 6,5 Millionen Erklärungen müssen abgegeben werden, so viele sogenannte wirtschaftliche Einheiten gebe es, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums der «Main-Post» (Freitag). Bis Anfang dieser Woche seien aber nur rund 908.000 Grundsteuererklärungen eingegangen. Dennoch zeigte sich der Sprecher optimistisch: «Es ist damit zu...

BERLIN (dpa) - Steuerzahler sollen ihre Rentenbeiträge ab dem kommenden Jahr voll absetzen können. Das geht aus dem Entwurf für das Jahressteuergesetz hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Nach Berechnungen des Finanzministeriums werden die betroffenen Bürgerinnen und Bürger dadurch 2023 um rund 3,2 Milliarden Euro entlastet. Im Jahr 2024 geht es demnach noch um 1,76 Milliarden Euro. Die Aufwendungen für die Altersvorsorge können voll als Sonderausgabe berücksichtigt werden. Das...

BERLIN (dpa/mue) - Der Bundeshaushalt 2022 mit einem Volumen von rund 496 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von knapp 139 Milliarden Euro steht – und wird von der Opposition massiv kritisiert.
 Union, Linke und AfD warfen der Ampel-Koalition eine exorbitant hohe Nettokreditaufnahme und eine falsche Prioritätensetzung vor. Die Union hält eine Senkung der Neuverschuldung um 88 Milliarden Euro für möglich. Dazu sollten Milliarden-Rücklagen jetzt und nicht erst in Zukunft aufgelöst sowie...

BERLIN (dpa) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch wegen der stark gestiegenen Energiepreise ein milliardenschweres Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebracht. Es profitieren Bahn- wie Autofahrer und fast alle Erwerbstätigen. Doch umstritten ist, ob die Hilfen die explodierten Preise auch nur annähernd abfedern können. Das wird letztlich auch vom Verlauf des Krieges - und einem möglichen Lieferstopp für russisches Gas - abhängen. Die Spitzen der Koalition aus SPD,...

REGION (dpa/lby) - Trotz der Dauer-Corona-Krise sind die Steuereinnahmen von Bayerns Kommunen im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2020 wieder deutlich angestiegen. 2021 kletterten die Einnahmen des Fiskus um 18,9 Prozent auf 23,09 Milliarden Euro und lagen damit sogar 12,4 Prozent über dem Niveau vor der Pandemie (2019: 20,5 Milliarden Euro). Das teilte das Bayerische Landesamt für Statistik mit. Auch wenn die Kommunen in Summe damit deutlich erfreulichere Zahlen vorweisen können, ändern die...

BERLIN (dpa) - Autofahrer müssen sich in den kommenden Jahren auf abnehmende Kaufprämien für Elektroautos einstellen - und möglicherweise auch auf Veränderungen beim Diesel. Bei den Prämien ins Visier geraten sind vor allem Plug-in-Hybridfahrzeuge, deren Nutzen für den Klimaschutz umstritten ist. Aufregung gab es am Freitag aber vor allem über den Diesel. Die «Bild»-Zeitung berichtete, die Ampel wolle bis zu 18 Cent mehr pro Liter Diesel. Hintergrund ist diese Formulierung im Koalitionsvertrag...

HAMBURG (dpa/mue) - Der Schaden durch «Cum-Ex»-Steuergeschäfte und ähnliche illegale Betrugssysteme ist Medien-Recherchen zufolge deutlich höher als bislang angenommen.
 Die Summe belaufe sich auf weltweit rund 150 Milliarden Euro, berichteten das ARD-Magazin «Panorama» (NDR) und das Recherchezentrum Correctiv; die Institute hätten diese Summe gemeinsam mit 15 internationalen Medien recherchiert. Ursprünglich war man von rund 55 Milliarden Euro ausgegangen. 
Betroffen sind neben Deutschland...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Diesel ist an der Zapfsäule mittlerweile so teuer wie nie zuvor, und auch Superbenzin nähert sich einem Allzeithoch. Was ist da los? Antworten auf zentrale Fragen.
 Warum wird Sprit derzeit immer teurer?
Die Ursache liegt vor allem im steigenden Erdölpreis. Binnen eines Jahres hat er sich in etwa verdoppelt und erreichte zwischenzeitlich mehrjährige Höchststände. Die für Europa wichtige Sorte Brent lag bei Werten um 86 Dollar pro Barrel (159 Liter). Der langfristige Anstieg...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Große Konzerne in der Europäischen Union müssen bald öffentlich machen, wie viel Steuern sie in jedem Staat zahlen. Die EU-Regierungen billigten jetzt ein Gesetz, das Steuersparmodelle von Firmen offenlegen soll.
 EU-Institutionen hatten sich auf die neuen Regeln des sogenannten «Country-by-Country-Reporting» im Juni nach fünf Jahren Streit geeinigt. Der Ministerrat billigte den Kompromiss und macht den Weg für eine finale Entscheidung des Parlaments frei, die als Formalie...