Straftat

BERLIN (dpa/mue) - Die von der Koalition geplante Cannabis-Legalisierung verstößt nach einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gegen EU-Recht und ist damit illegal.
 In einer Analyse für den CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt, nennen die Experten des Bundestags europäische Verträge, an die Deutschland gebunden sei und die einer Legalisierung entgegen stünden. Im...

NÜRNBERG (pm/nf) - Ein erneuter Fall von Baumfrevel beschäftigt den Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (Sör): Am Donnerstag, 1. September 2022, wurde am Jamnitzerplatz ein mutwillig beschädigter Baum gemeldet. Es handelt sich um einen Blauglockenbaum, dessen Rinde großflächig verletzt und abgeschält wurde. Der Baum ist so stark beschädigt, dass er ersetzt werden muss. Sör erstattet Anzeige gegen Unbekannt. Der Schaden beträgt rund 2 500 Euro. Die Summe setzt sich aus der Anschaffung des...

WUNSIEDEL (dpa/lby) - Acht geschwächte Zwergfledermäuse werden derzeit von einer Mitarbeiterin des Naturparks Fichtelgebirge aufgepäppelt. Die Tiere würden gerade eigentlich lieber in ihrem Winterquartier schlummern - sie wurden aber von Unbekannten in einem zugeklebten Karton an einem Wanderparkplatz abgestellt. Insgesamt waren es 13 gewesen - fünf Fledermäuse kamen nicht durch. «Sie sind noch sehr geschwächt», sagte Stefanie Jessolat, Gebietsbetreuerin beim Naturpark Fichtelgebirge, die die...

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will die Fälschung von Impfausweisen hart bestrafen. «Das ist kein Bagatelldelikt, sondern Urkundenfälschung», sagte Herrmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Gleichzeitig sieht er den Bund und die Europäische Union in der Pflicht. «Es ist höchste Zeit, dass bald ein elektronischer Impfausweis zur Verfügung steht, der fälschungssicher ist», sagte der CSU-Politiker. «Ich hoffe, dass das sehr schnell auf Bundes- oder EU-Ebene...

Update: 24. Juli, 13.50 Uhr Statement Landesbund für Vogelschutz e.V.: „Wir sind erleichtert, dass durch die Obduktion klar ist, dass ein illegaler Abschuss der beiden Jungstörche in Spalt ausgeschlossen werden kann“, so die LBV-Storchenexpertin Oda Wieding. Sie ergänzt: „Das von den Behörden nun veranlasste toxikologische Gutachten ist dringend erforderlich, da wir aufgrund unserer langjährigen Erfahrung weiterhin eine unnatürliche Todesursache vermuten. Wir brauchen jetzt schnelle Ergebnisse,...

(ampnet/mue) - Der Bundestag hat ein Gesetz zur Ahndung illegaler Autorennen verabschiedet – diese gelten künftig als Straftat und nicht mehr nur als Ordnungswidrigkeit. Es drohen bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe und der Verlust der Fahrerlaubnis bzw. des Fahrzeugs. Im Strafgesetzbuch wird der Straftatbestand der Veranstaltung von und der Teilnahme an verbotenen Straßenrennen eingeführt. Auch der Versuch der Organisation wird dabei unter Strafe gestellt (z.B. Internetaufrufe). In der Regel...

Spaziergänger findet streng geschützte Eule erschossen am Waldrand – - Nachwuchs stammte aus einziger Brut im Kreis Landshut REGION (pm/nf) - Schon wieder ein skandalöser Fall von Umweltkriminalität in Bayern: Am Dienstag, 25. August 2015, fand ein Spaziergänger am Waldrand bei Oberwattenbach im Landkreis Landshut einen toten Uhu und informierte umgehend den LBV. Da sich der Finder erinnern konnte, am Vortrag drei Schrotschüsse im Bereich des Fundortes gehört zu haben, unterzog der LBV die tote...

(dpa/axk) - Beim Autofahren sollte man sich den Griff nach dem Handy gut überlegen: Schon für das Zeitablesen vom Mobilgerät wird Bußgeld fällig, entschied das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken. Nach Auffassung der Richter liegt darin eine so genannte bestimmungsgemäße Nutzung des Handys und damit ein Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung, der die Zahlung eines Bußgeldes rechtfertige (Az.: 1 Ss 1/14). Das Gericht hat mit seinem Beschluss die Beschwerde eines Autofahrers als...