Umsetzung

Beiträge zum Thema Umsetzung

Panorama
Hunderttausende Menschen in Deutschland haben keine eigene Wohnung.  | Foto: Christian Charisius/dpa

Umsetzung fraglich
Kabinett beschließt Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit

BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung will dafür sorgen, dass alle Wohnungs- und Obdachlosen bis 2030 Zugang zu einer Wohnung bekommen. Das Kabinett beschloss dafür einen von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) vorgelegten Aktionsplan. Kernpunkt ist die Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnungen - wie genau das gelingen soll, bleibt in dem Handlungsleitfaden allerdings vage. Außerdem sollen Standards für die Unterbringung in Notunterkünften erarbeitet werden, die den Betroffenen mehr Privatsphäre...

  • Nürnberg
  • 24.04.24
Lokales
Markus Söder weist die Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Nürnberger Zukunftsmuseum von sich. 
 | Foto: Sven Hoppe/dpa

Untersuchungsausschuss zum Zukunftsmuseum
Söder: Alles lief streng nach Vorschrift

MÜNCHEN (dpa/lby/ak) - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat im Zuge der Untersuchungen zum Nürnberger Zukunftsmuseum Vorwürfe zurückgewiesen, dass er die Standortentscheidung beeinflusst habe. Während seiner Vernehmung am Freitag bezeichnete der CSU-Vorsitzende Mutmaßungen über mögliche Parteispenden als "völlig absurd". Söder gab zu, dass die Idee für eine Außenstelle des Deutschen Museums in München ursprünglich von ihm stammte, als damaliger Heimat- und Finanzminister....

  • Nürnberg
  • 26.05.23
Panorama
Albert Füracker (CSU, Staatsminister für Finanzen und Heimat).  | Foto: Peter Kneffel/dpa/Archivbild

Jetzt droht der Vermittlungsausschuss
Entlastungspaket der Ampel-Regierung kostet Bayern mehr als 1 Milliarde Euro

MÜNCHEN (dpa/lby) - Das geplante Entlastungspaket der Berliner Ampel-Koalition wird den Freistaat nach Angaben von Finanzminister Albert Füracker (CSU) mehr als eine Milliarde Euro kosten. «Der Bund will von jedem Euro des Entlastungspakets nicht einmal die Hälfte aus eigener Tasche bezahlen: 42,5 Prozent sollen die Länder bezahlen, 15 Prozent die Kommunen», sagte Füracker der «Passauer Neuen Presse» (Dienstag). Dies sei im Vorfeld nicht mit den Ländern abgestimmt gewesen. Füracker...

  • Nürnberg
  • 26.04.22
Panorama
Klaus Holetschek (CSU), Gesundheitsminister von Bayern: ,,Die Bundesregierung hat es bis heute nicht geschafft, die erforderlichen einheitlichen Regeln für die Umsetzung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht vorzulegen." | Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild

Bayern: Vorerst keine gesetzliche Impfpflicht
Großzügige Übergangsfristen für Pflegeberufe

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat die Entscheidung des Bundeslandes, die gesetzliche Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen vorerst nicht umzusetzen, bekräftigt. Bayern setze auf eine «Umsetzung mit Augenmaß, bei der auch die berechtigten und wichtigen Belange der betroffenen Einrichtungen sowie der ohnehin am Limit agierenden Gesundheitsämter berücksichtigt werden», teilte der CSU-Politiker als Reaktion auf die Kritik von...

  • Nürnberg
  • 08.02.22
Lokales
Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild

Bundesgesetzblatt ++ Infektionsschutzgesetz ++ Beschluss im Wortlaut
UPDATE: Viele offene Fragen zur 3G-Regel in Bus und Bahn!

UPDATE:  Morgen ist es soweit: Das neue Infektionsschutzgesetz mit Regeln für 3G am Arbeitsplatz, in Bus und Bahn tritt in Kraft. Es wurde heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Gesetz mit den neuen Corona-Auflagen unterschrieben. Das umstrittene, von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Gesetz sieht zur Bekämpfung der Pandemie unter anderem 3G am Arbeitsplatz sowie in Bussen und Zügen vor. Hier muss man dann entweder nachweisen, dass man geimpft...

  • Nürnberg
  • 23.11.21
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.