Verfassungsschutz

Beiträge zum Thema Verfassungsschutz

Panorama
Wachpolizei schützt die Synagoge im Frankfurter Westend.  | Foto: Frank Rumpenhorst/dpa

Verfassungsschutz
Islamistische Terrorgefahr ist deutlich angestiegen

BERLIN (dpa/nf) - Der terroristische Angriff der Hamas in Israel und die israelische Offensive im Gazastreifen haben die Terrorgefahr in Deutschland nach Einschätzung des Verfassungsschutzes erheblich erhöht. Die größte Gefahr geht seiner Analyse zufolge hierzulande allerdings nicht von Anhängern der Hamas oder der pro-iranischen Hisbollah aus, die sich mit öffentlichen Äußerungen zurückhalten. Vielmehr gelingt es offenbar Terrorgruppen wie Al-Kaida oder dem Islamischen Staat (IS) wieder...

  • Nürnberg
  • 29.11.23
Lokales
Foto:  David Inderlied/dpa/Illustration

Kriminelle Vereinigung
Militante Linksextremisten: Wohnungen in Nürnberg durchsucht!

NÜRNBERG (dpa/lby) - Wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer linksextremistischen Gruppierung hat die Polizei am Mittwoch mehrere Wohnungen in Nürnberg durchsucht. Der Verdacht richte sich gegen fünf Männer und eine Frau im Alter zwischen 22 und 34 Jahren, teilten die Generalstaatsanwaltschaft München und das Polizeipräsidium Mittelfranken mit. Die sechs Beschuldigten sollen sich spätestens im März 2022 einer im Großraum Nürnberg bereits bestehenden «kriminellen Vereinigung militanter...

  • Nürnberg
  • 11.10.23
Panorama
Der Ausschuss für Inneres und Heimat hat Bundesinnenministerin Faeser anlässlich der umstrittenen Abberufung des Behördenleiters Schönbohm geladen.  | Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Wie lange ist Faeser noch zu halten?
BSI-Affäre: Innenministerin zu Schönbohm-Affäre im Innenausschuss befragt

BERLIN (dpa) - Innenministerin Nancy Faeser hat im Bundestag versucht, ihr Verhalten in der Affäre um die Abberufung des früheren Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, zu rechtfertigen. Wie mehrere Teilnehmer einer Sitzung des Innenausschusses übereinstimmend berichteten, stellte sie die Personalentscheidung als ganz normalen Vorgang dar. Vor Beginn der Sitzung kritisierten auch Abgeordnete der Koalitionspartner Grüne und FDP, dass die...

  • Nürnberg
  • 20.09.23
Panorama
Symbolfoto: Uli Deck/dpa

Datenweitergabe
Karlsruhe schränkt Verfassungsschutz ein

KARLSRUHE (dpa/mue) - Der Verfassungsschutz darf künftig nicht mehr so viele heimlich gesammelte Daten über Personen an die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden weitergeben. Die bisherigen Übermittlungsbefugnisse sind zu weitgehend und verstoßen gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, wie das Bundesverfassungsgericht entschied.
 Das Bundesverfassungsschutzgesetz muss bis spätestens Ende 2023 überarbeitet werden, für die beanstandeten Vorschriften gelten bis dahin...

  • Nürnberg
  • 03.11.22
Panorama
Bundesinnenministerin Nancy Faeser. 
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Zentralisierung im Blick
Faeser will das Grundgesetz ändern!

BERLIN (dpa/mue) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine Grundgesetzänderung vorgeschlagen, um das ihrem Haus unterstellte Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Zentralstelle zu machen. Die Verantwortung für Cybersicherheit liege aktuell noch bei den Ländern, das BSI könne nur Amtshilfe leisten.
 Das sei angesichts der gewachsenen Bedrohung nicht mehr zeitgemäß, sagte die Ministerin. Die Länder seien mit dieser Aufgabe langfristig «überfordert». Sie habe zu...

  • Nürnberg
  • 12.07.22
Panorama
Auch Innenminister Joachim Herrmann ist Ziel von Drohbriefen. | Foto: Peter Kneffel/dpa/Archivbild

Drohbrief mit Patrone ging auch an den Innenminister
Todesdrohung gegen Joachim Herrmann

MÜNCHEN(dpa/lby) - Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat ein Drohschreiben mit einer Patrone erhalten. Das bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums. Die Absender bezeichnen sich demnach in dem im Mai eingegangenen Schreiben als "Revolutionären AktionsZellen (RAZ) vereint mit der MilltanE ZellE (MIEZE)". Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass mutmaßliche Linksextremisten auch an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried...

  • Nürnberg
  • 11.09.20
Panorama
Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV).  | Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild

Linksextreme Internet-Plattform
Verfassungsschutz stuft Indymedia als Verdachtsfall ein

BERLIN/LEIPZIG (dpa) - Der Verfassungsschutz hat die Internet-Plattform «de.Indymedia» als Verdachtsfall im Bereich des Linksextremismus eingestuft. Das teilte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am Donnerstag in Berlin mit. Zur Begründung führte seine Behörde unter anderem an, dass nach den Zusammenstößen zwischen Autonomen und der Polizei in Leipzig in der Nacht zum 1. Januar auf der Website versucht worden sei, die Gewalt zu rechtfertigen. In einem Beitrag...

  • Nürnberg
  • 09.07.20
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