Verhältnismäßigkeit

Beiträge zum Thema Verhältnismäßigkeit

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Foto: Moritz Frankenberg/dpa/Symbolbild

Zusätzlicher Corona-Test trotz Impfung
Dehoga prüft Klage gegen Corona-Regel 2G plus

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga Bayern zieht eine Klage gegen die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung der vierten Corona-Welle in Betracht. «Flächendeckendes 2G plus im Gastgewerbe ist nicht verhältnismäßig und bedeutet auch durch die fehlenden Testkapazitäten einen De-facto-Lockdown für viele Betriebe», sagte Landesgeschäftsführer Thomas Geppert am Freitag in München. «Wir behalten uns vor, dies auch gerichtlich auf Verhältnismäßigkeit zu prüfen.» Die...

  • Nürnberg
  • 19.11.21
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Nur noch in Corona-Hotspots?
Landtags-FDP: Klage gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Landtags-FDP erhöht den Druck auf die Staatsregierung, die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen abzuschaffen. «Wir erwarten, dass die Staatsregierung die landesweite Ausgangssperre zum 14. Februar auslaufen lässt. Andernfalls werden wir gerichtlich gegen diese massive Grundrechtseinschränkung vorgehen», sagte Fraktionschef Martin Hagen am Montag in München. Zuvor hatte der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg die dortigen nächtlichen Ausgangsbeschränkungen gekippt -...

  • Nürnberg
  • 08.02.21
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