Verhältnismäßigkeit

Beiträge zum Thema Verhältnismäßigkeit

Panorama

Zusätzlicher Corona-Test trotz Impfung
Dehoga prüft Klage gegen Corona-Regel 2G plus

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga Bayern zieht eine Klage gegen die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung der vierten Corona-Welle in Betracht. «Flächendeckendes 2G plus im Gastgewerbe ist nicht verhältnismäßig und bedeutet auch durch die fehlenden Testkapazitäten einen De-facto-Lockdown für viele Betriebe», sagte Landesgeschäftsführer Thomas Geppert am Freitag in München. «Wir behalten uns vor, dies auch gerichtlich auf Verhältnismäßigkeit zu prüfen.» Die...

  • Nürnberg
  • 19.11.21
Panorama

Nur noch in Corona-Hotspots?
Landtags-FDP: Klage gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Landtags-FDP erhöht den Druck auf die Staatsregierung, die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen abzuschaffen. «Wir erwarten, dass die Staatsregierung die landesweite Ausgangssperre zum 14. Februar auslaufen lässt. Andernfalls werden wir gerichtlich gegen diese massive Grundrechtseinschränkung vorgehen», sagte Fraktionschef Martin Hagen am Montag in München. Zuvor hatte der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg die dortigen nächtlichen Ausgangsbeschränkungen gekippt -...

  • Nürnberg
  • 08.02.21
Panorama
Argument der Kläger: Die Schutzmaßnahmen seien zur Bekämpfung der Pandemie weder geeignet noch erforderlich noch verhältnismäßig.

Darum scheiterten die Kläger
VGH: Bayerische Corona-Verordnung bleibt in Kraft

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die bayerische Corona-Verordnung mit weitreichenden Einschränkungen bleibt vorerst weiter in Kraft. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof lehnte es in einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung erneut ab, die Verordnung durch einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen. Mehrfach musste sich das Gericht bereits mit den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie auseinandersetzen - und lehnte die Außerkraftsetzung fast immer ab. In der jüngsten Popularklage argumentierten...

  • Nürnberg
  • 02.02.21
Panorama
Aussenaufnahme des Bundesverfassungsgerichts.

Gefahren für die Gesundheit stehen im Vordergrund
Erster Eilantrag zum Teil-Lockdown scheitert in Karlsruhe

KARLSRUHE (dpa) - Bundesweit klagen Restaurants, Hotels, Kinos und Fitnessstudios gegen den Teil-Lockdown im November - jetzt hat sich erstmals das Bundesverfassungsgericht zu den angeordneten Schließungen geäußert. Die Karlsruher Richter wiesen den Eilantrag eines bayerischen Filmtheaters mit Restaurant zurück. In ihrer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung vom Vortag sprechen sie zwar von einem schwerwiegenden Grundrechtseingriff, der genauer geprüft werden müsse. Sie machen aber auch...

  • Nürnberg
  • 13.11.20
Panorama

Verwaltungsgerichtshof hat entschieden
Bitter für die Wirte: Bars und Kneipen bleiben zu!

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bars und Kneipen in Bayern müssen auch nach zwei Gerichtsentscheidungen bis auf Weiteres geschlossen bleiben: Der Verwaltungsgerichtshof lehnte es am Dienstag in zwei Fällen ab, das Verbot der Öffnung von Schankwirtschaften einstweilen außer Vollzug zu setzen. Die Richter begründeten dies in den Entscheidungen, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen, unter anderem damit, dass die Gefahr einer alkoholbedingten Nichteinhaltung von Hygienestandards in Schankwirtschaften...

  • Nürnberg
  • 15.07.20
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