Veto

Die EU-Kommission wollte Nachrichten automatisch prüfen lassen, um gegen Kinderpornografie vorzugehen - Deutschland und andere Länder jedoch nicht Brüssel (dpa) - Eine anlasslose und verpflichtende Kontrolle von Chats durch Whatsapp, Signal und Co. nach kinderpornografischen Inhalten wird es in der EU vorerst nicht geben. Entsprechende Pläne finden unter den EU-Ländern nicht die notwendige Mehrheit und sollen daher gestrichen werden, heißt es von EU-Diplomaten in Brüssel. Auch Deutschland hatte...

BERLIN (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will bei seiner Rede zum Politischen Aschermittwoch in Passau auf das Gendern verzichten. «Beim Aschermittwoch werde ich die Gäste ganz altmodisch mit «meine Damen und Herren» ansprechen», sagte der CSU-Chef der Mediengruppe Bayern. «Ein zwanghaftes Gendern machen wir in Bayern nicht.» Der Ministerpräsident betonte: «In Bayern darf überhaupt jeder nach seiner Façon glücklich werden. Wir unterwerfen uns hier weder irgendwelchen...

BERLIN (dpa) - Das von der Ampel-Regierung geplante Steuerentlastungsgesetz stößt auf Vorbehalte in den Bundesländern. Bremen kündigte an, dem Gesetzentwurf im Bundesrat nicht zustimmen zu wollen. Bremen müsse selbst jeden Euro zweimal umdrehen, sagte Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. «Deshalb können wir Mindereinnahmen in Höhe von fast 100 Millionen Euro alleine in diesem Jahr nicht zustimmen.» Die Pläne der Bundesregierung sehen mehrere Steuerentlastungen...

BRÜSSEL/BERLIN (dpa) - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wegen dessen Haltung zu möglichen Nato-Beitritten Finnlands und Schwedens eine «Basar-Mentalität» vorgeworfen. Man wisse, wie Basare in der Türkei funktionierten, sagte Asselborn am Dienstag im ZDF-«Morgenmagazin». «Und manchmal ist die Mentalität, vor allem von Erdogan, auch davon geprägt.» Schweden und Finnland streben infolge des Ukraine-Krieges in die westliche Militärallianz....

BRÜSSEL (Marek Majewsky, dpa) - Im Kampf um eine intakte Natur stellt die EU-Kommission an diesem Mittwoch ein umfangreiches Gesetzesvorhaben vor. Sie möchte, dass EU-Staaten und EU-Parlament ihr weitreichende Rechte einräumen, Umweltregeln für Produkte erlassen zu können. Kritiker werfen der Kommission Regulierungswut zulasten der Wirtschaft vor, Befürworter sehen in dem Vorhaben eine Chance für sinnvolle Regeln für mehr Umwelt- und Klimaschutz, die auch für Verbraucherinnen und Verbraucher...

BERLIN (dpa) - Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) hat Überlegungen zu einer Einführung von 2G plus in der Gastronomie abgelehnt. «Ich warne vor panischem Aktionismus, 2G plus stürzt Betriebe in Existenznot ohne Mehrwert für das Infektionsgeschehen. Die geplante Verschärfung lehnen wir daher kategorisch ab», sagte Angela Inselkammer, Präsidentin des Verbandes in Bayern, am Donnerstagabend laut Mitteilung. «Der geplante Beschluss käme im ohnehin extrem umsatzschwachen Januar...