Nullrunden-Diskussion
Bayern: Pochen Abgeordnete auf höhere Diäten?
- Die 203 Abgeordnete des Landtags erwartet zum 1. Juli eine Erhöhung ihrer Diäten um 4,1 Prozent. Anders als im Bundestag deutet nichts daraufhin, dass die Erhöhung abgesagt werden soll.
- Foto: © Peter Kneffel/dpa (Archivbild)
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MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Anders als im Bundestag deutet im bayerischen Landtag nichts auf eine Aussetzung der für den 1. Juli geplanten Diäten-Erhöhung hin. Dies ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter den Fraktionen.
Demnach sprachen sich Grüne und AfD für eine Nullrunde in diesem Jahr bei den Bezügen der aktuell 203 Parlamentarier aus. CSU, Freie Wähler und SPD betonten aber, an der seit 1996 geltenden Regelung festhalten zu wollen. Demnach steigen die Diäten ab Juli um 4,1 Prozent beziehungsweise 417 Euro. Für eine Änderung des Abgeordnetengesetzes bräuchte es eine Mehrheit unter den Abgeordneten im Parlament. «Die Diäten werden nicht von den Abgeordneten jährlich selbst festgelegt, sondern sind automatisch an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt, also an einen klaren und objektiven Maßstab, der vom Statistischen Landesamt ermittelt wird. Dieses System hat sich über Jahre bewährt», betonten die Fraktionschefs von CSU, Klaus Holetschek, und Freien Wählern, Florian Streibl. Es schaffe Transparenz, sorge für Nachvollziehbarkeit und begegne jedem Vorwurf einer «Selbstbedienungsmentalität». Zugleich verhindere die Regel, dass die Frage der Diäten bei jeder Gelegenheit zum politischen Schlagabtausch werde, so Holetschek und Streibl weiter. «Gerade darin liegt seine Stärke. Bei der Bekanntgabe dieses Automatismus im Ältestenrat des Bayerischen Landtags hat keine Fraktion widersprochen.»
„Diskussion auf Bundesebene abwarten“
Auch Landtagspräsidentin Ilse Aigner wies darauf hin, dass sich bisher weder Grüne noch AfD im Ältestenrat gegen die anstehende Erhöhung auf Basis der geltenden gesetzlichen Grundlage ausgesprochen hätten: «Es gab von keiner Fraktion eine abweichende Meinung.» Sollte der Landtag dies nun nicht mehr befürworten, brauche es für eine Änderung des Gesetzes eine Initiative aus der Mitte des Landtags. «Ich halte es für vernünftig, zunächst die Diskussion auf Bundesebene abzuwarten», so die CSU-Politikerin.
Die Entschädigung der bayerischen Landtagsabgeordneten steigt laut Abgeordnetengesetz zum 1. Juli 2026 um 4,1 Prozent von 10.178 Euro auf 10.595 Euro. Diese Anpassung folgt praktisch jedes Jahr zeitversetzt zur Einkommensentwicklung in Bayern. Bei rückläufigen Einkommensentwicklungen sinken die Bezüge der Abgeordneten – zuletzt war dies 2021 geschehen, infolge der Corona-Krise sanken die Bezüge damals um 1,6 Prozent. Für 2026 ist die Entwicklung vom 3. Quartal 2024 zum 3. Quartal 2025 maßgeblich – in dieser Zeit waren die Einkommen der Menschen in Bayern um 4,1 Prozent angestiegen. Errechnet wird der Maßstab für die Anpassung vom Bayerischen Landesamt für Statistik. Auch die bisherige Kostenpauschale von rund 4.333 Euro wird daher zum 1. Juni auf 4.415 Euro erhöht – ein Plus von 1,9 Prozent.
Autor:Uwe Müller aus Nürnberg |
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