Koalition ringt um Reformpaket
Einkommensteuer steht im Zentrum der Auseinandersetzung
- Die Einkommensteuer fließt Bund, Ländern und Kommunen zu. (Symbolbild)
- Foto: Robert Michael/dpa
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Berlin (Andreas Hoenig/Marco Hadem/dpa/ak) – Die schwarz‑rote Koalition will in dieser Woche ein umfassendes Reformpaket auf den Weg bringen. Doch vor dem Treffen der Spitzen am Mittwoch sind zentrale Fragen ungeklärt. Neben einer flexibleren Arbeitszeit geht es vor allem um die Einkommensteuer, deren Reform zum 1. Januar 2027 greifen soll.
Der Tarif gehört zu den wichtigsten Einnahmequellen des Staates, Bund und Länder profitieren gleichermaßen, die Gemeinden erhalten einen kleineren Anteil. Wer mehr verdient, zahlt prozentual mehr, der Grundfreibetrag von 12.348 Euro sichert das steuerfreie Existenzminimum. Ab 69.879 Euro greift der Spitzensteuersatz von 42 Prozent, ab 277.826 Euro der sogenannte Reichensteuersatz von 45 Prozent.
Union und SPD haben sich vorgenommen, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Kritiker wie der Bund der Steuerzahler verweisen darauf, dass der Spitzensteuersatz heute schon bei Einkommen greift, die nur wenig über dem Durchschnitt liegen. Wie die Reform konkret aussehen soll, ist offen. Finanzminister Lars Klingbeil hat zwei Modelle vorgelegt: eine kleinere Entlastung von gut zehn Milliarden Euro oder eine größere von rund 25 Milliarden Euro. Entscheidend ist, wie die Tarifzonen verschoben werden und welche Einkommensbereiche profitieren.
Der Streit dreht sich vor allem um die Finanzierung. Die SPD möchte hohe Einkommen und große Erbschaften stärker belasten, ab etwa 100.000 Euro Jahreseinkommen. Die Union lehnt das ab, zeigt sich aber offen für eine moderate Anhebung des Reichensteuersatzes, die allerdings nur geringe Mehreinnahmen brächte. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre deutlich wirksamer: Ein Prozentpunkt mehr würde rund 16 Milliarden Euro bringen. Gleichzeitig könnte der Satz für Lebensmittel auf null sinken. Doch höhere Mehrwertsteuern würden die Inflation weiter antreiben, die durch den Iran‑Krieg und gestiegene Energiepreise ohnehin belastet ist.
Parallel stehen Pflichtanpassungen an. Der Grundfreibetrag muss verfassungsrechtlich regelmäßig erhöht werden, was rund vier Milliarden Euro kostet. Ebenso teuer wäre ein Ausgleich der kalten Progression, die entsteht, wenn Gehaltserhöhungen durch Inflation aufgezehrt werden, aber dennoch zu höheren Steuern führen. Auch die Länder melden Bedenken an, weil ihnen bei sinkenden Einnahmen zusätzliche Belastungen drohen. Hinter den Kulissen wird bereits über eine stärkere Beteiligung des Bundes diskutiert.
Beim Abbau von Subventionen werfen sich Union und SPD gegenseitig mangelnden Ehrgeiz vor. Zur Debatte stehen der Handwerkerbonus und steuerliche Privilegien für Dienstwagen. Denkbar wäre auch eine pauschale Kürzung von Finanzhilfen, doch viele Programme – etwa zur Förderung erneuerbarer Energien – lassen sich nicht einfach stutzen. Eine harte Sparrunde im Bundeshaushalt wäre möglich, würde aber zahlreiche Interessengruppen auf den Plan rufen.
Die Koalition steht damit vor einer Woche, in der viel zu entscheiden ist und wenig Spielraum bleibt.
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