Bürokratie

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - In Bayern können tausende geplante Wohnungen wegen fehlender Zuschüsse nicht gebaut werden. Nach einer internen Umfrage des Verbands bayerischer Wohnungsunternehmen haben 127 Mitgliedsfirmen seit 2024 eine Milliarde Euro an Fördermitteln beantragt, doch davon bewilligt wurden nur gut 37 Prozent. Die Nachfrage ist demnach deutlich höher als das zur Verfügung stehende Geld. Dies führt laut VdW Bayern auch dazu, dass etliche Unternehmen Ihre Anträge verschoben haben, oder...

BERLIN (dpa/mue) - Der Verband der Automobilindustrie rechnet mit einem zusätzlichen deutlichen Stellenabbau in der Autoindustrie. «Wir müssen leider nach aktuellen Berechnungen von einem Beschäftigungsverlust von 225.000 Arbeitsplätzen bis 2035 ausgehen, also etwa 35.000 Arbeitsplätze mehr als bisher angenommen», sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Von 2019 bis 2025 seien schon 100.000 Arbeitsplätze verloren gegangen, ursprünglich war laut VDA der...

Berlin (dpa) - Die Folgen des Iran-Kriegs treffen auch das Handwerk. Die Geschäftserwartungen trüben sich ein. Auch für Kunden könnte es negative Auswirkungen geben. Die Konjunktur im Handwerk kommt zunehmend unter Druck. «Sinkende Umsätze, schrumpfende Auftragspolster und fallende Auslastung zeigen, dass die Nachfrage wegbricht», sagte Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), der Deutschen Presse-Agentur. Im neuen Konjunkturbericht heißt es, der...

BERLIN/BRÜSSEL (dpa/mue) - Ein auf EU-Ebene diskutiertes Verbot von Bezeichnungen wie «Veggie-Burger» oder «Tofu-Wurst» wäre laut einem von der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch in Auftrag gegebenen Gutachten in seiner geplanten Form rechtswidrig. Die vorgesehenen Verbote würden den Grundsätzen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) widersprechen, heißt es in dem Gutachten. Dieser habe festgestellt, dass Mitgliedstaaten Produktnamen nicht verbieten dürfen, ohne zuvor...

Berlin/Köln (dpa/vs) - Die deutsche Wirtschaft kommt nicht aus ihrer Dauerkrise. Auch das kommende Jahr könnte erneut schwierig werden. Laut einer Umfrage will jeder dritte Betrieb 2026 Personal abbauen. Während die Bundesregierung auf Rekordschulden setzt, mahnen Wirtschaftsexperten grundlegende Strukturreformen an. Die deutsche Wirtschaft steht vor einem weiteren schwierigen Jahr. Darauf deutet eine neue Konjunkturumfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln hin. Demnach planen 36...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Die EU-Kommission schlägt eine Abschwächung der sogenannten Entwaldungsverordnung vor. Mit dem Gesetz soll unter anderem eine Abholzung des Amazonas und anderer Wälder erschwert werden. Eigentlich. Händler und nachgelagerte Unternehmen in der Lieferkette müssten dem Vorschlag zufolge künftig keine digitalen Sorgfaltserklärungen mehr einreichen. Nur der Erste, der ein Produkt in der EU in Verkehr bringt, wäre dazu verpflichtet. Die Verordnung sollte eigentlich ab Ende 2024...

München (dpa) - Mit Themen wie der Vorsorge bei Krankheit oder Tod beschäftigen? Nicht so cool. Bayerns Justizminister sieht das anders. Und die Notare warnen vor einem Irrtum. Angesichts der Zunahme von Demenzerkrankungen sieht Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) noch einigen Nachholbedarf bei der rechtlichen Vorsorge. Das Bewusstsein wachse zwar, trotzdem gebe es immer noch Millionen Menschen, die nicht ausreichend vorgesorgt hätten, sagte der Minister der Deutschen Presse-Agentur...

Schwere Zeiten für «Made in Germany»: Fast 60 Prozent der Unternehmen sehen sich durch höhere US-Zölle und Bürokratie ausgebremst. Wie reagiert die Politik auf den Abwärtstrend? Berlin/Frankfurt (dpa) - Zollschranken im Ausland und bürokratische Hürden im Inland: Deutschlands Exporteure erwarten einen Einbruch ihrer Geschäfte im laufenden Jahr. Der Außenhandelsverband BGA prognostiziert ein Exportminus von 2,5 Prozent. «Ein nachhaltiger Aufschwung im deutschen Export ist aktuell nicht in Sicht...

HAMBURG/BREMEN (dpa/mue) - Die lila Packung bleibt, es ist aber weniger drin: Weil Schokoladentafeln von Milka inzwischen 90 statt bisher 100 Gramm wiegen, ziehen Verbraucherschützer vor Gericht. Die Verbraucherzentrale Hamburg reichte eine Klage gegen den Hersteller Mondelez beim Landgericht Bremen ein, wie das Gericht der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Der Vorwurf: unlauterer Wettbewerb - aus Sicht der Verbraucherschützer handelt es sich bei der neuen Tafel um eine «Mogelpackung»....

WIESBADEN (dpa/mue) - Die Zahl der angemeldeten Firmenpleiten in Deutschland ist im Juli so stark gestiegen wie seit letzten Oktober nicht mehr. Insgesamt 19,2 Prozent mehr neue Regelinsolvenzen als ein Jahr zuvor zählten die Amtsgerichte in dem Monat, wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Angaben mitteilte. Im Mai hatte der erste Rückgang der Pleitezahlen seit März 2023 Hoffnung auf eine Trendwende geweckt, doch schon im Juni legten die Zahlen wieder zu. Ob alle Fälle von den...

REGION  – Handwerksmeister Norbert Jekel-Vatter (Schmidt Bedachungen, Fürth Unterfarrnbach) reicht‘s! Im MarktSpiegel macht er sich mit einem offenen Brief Luft – aber wie! Was ihn bewegt, was ihn ärgert: Hier steht‘s! "Seit 43 Jahren bin ich Inhaber der Firma Schmidt Bedachungen in Fürth. In dieser Zeit habe ich unzählige Dächer gedeckt, Lehrlinge ausgebildet, Menschen beschäftigt und Verantwortung übernommen – für meine Mitarbeiter, für meine Kunden, für meinen Betrieb. Ich habe mit ganzer...

MÜNCHEN/BRÜSSEL (dpa) - Für Bayerns Kabinett zu Gast in Brüssel. Themen gibt es laut Ministerpräsident Söder viele. Die Forderungsliste ist so lang, dass Kommissionspräsidentin von der Leyen jetzt ein neues Buch hat. Anbei einige wichtige Details. Wie im Bund wünscht sich CSU-Chef Markus Söder auch in der EU einen Politikwechsel. Die Probleme seien drängend und Europa brauche einen Richtungswechsel, wie ihn die Union auch in Deutschland zu organisieren versuche, sagte der bayerische...

BONN (dpa) - Ältere Semester kennen das noch: Wenn man unterwegs ist und eine Telefonzelle sucht für einen Anruf. Das ist lange her, die Telefonzellen sind Geschichte - aber warum stehen sie immer noch herum? Von Wolf von Dewitz, dpa BONN - Die Deutsche Telekom ist mit dem Abbau von 12.000 Telefonzellen und anderen öffentlichen Telefonen, die im Januar 2023 außer Betrieb genommen wurden, noch immer nicht fertig. Man gehe davon aus, den Abbau im Laufe dieses Jahres abschließen zu können, teilte...

BERLIN (dpa/mue) - Zur Abstimmung über die Krankenhausreform im Bundesrat hat Bayern einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses eingebracht. Das teilte Gesundheitsministerin Judith Gerlach auf Anfrage mit. «Unser Ziel ist es, zu dringend notwendigen Nachbesserungen zumindest in zentralen Punkten des Gesetzes zu kommen», sagte die CSU-Politikerin. Die Länderkammer kann damit nun darüber abstimmen, ob sie das vom Bundestag beschlossene Gesetz in den gemeinsamen Vermittlungsausschuss...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Zunehmende Bürokratie verhindert nach einer groß angelegten Firmenumfrage des Ifo-Instituts neue Investitionen in Deutschland und treibt etliche Firmen ins Ausland. Knapp 91 Prozent der teilnehmenden 1.763 Unternehmen beklagten, dass die Bürokratie seit 2022 zugenommen habe, unter den Industriefirmen waren es sogar 95 Prozent. Gleichzeitig sagten knapp 46 Prozent, dass sie in den vergangenen zwei Jahren geplante Investitionen wegen Verwaltungshürden zurückgestellt hätten....

HEILBRONN/BERLIN (dpa/mue) - Kfz-Kennzeichen bestehen aus ein paar ins Blech gedrückte Buchstaben und Zahlen; nun gibt es einen Vorschlag, für Hunderte mittelgroße Städte eine eigene Kombination zuzulassen. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick: Um was genau dreht sich das Vorhaben? Verkürzt gesagt: Um eigene Kfz-Ortskennungen für 320 Städte in Deutschland. Der Vorschlag kommt von Ralf Bochert, Professor für Destinationsmanagement an der Hochschule Heilbronn. «Mit der Einführung...

BERLIN (dpa) - Die Deutsche Industrie- und Handelskammer blickt mit großer Sorge auf die wirtschaftliche Lage in Deutschland. «Die Stimmung in einer wachsenden Zahl von Unternehmen in allen Regionen unseres Landes ist dramatisch schlecht», sagte DIHK-Präsident Peter Adrian der Deutschen Presse-Agentur vor einer neuen Konjunkturprognose führender Wirtschaftsforschungsinstitute. «Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland machen unternehmerische Aktivitäten zunehmend unattraktiv....

BERLIN/MÜNCHEN (dpa) - Die Bauminister der Länder fordern vom Bund angesichts eines großen Antragsstaus und langer Bearbeitungszeiten dringend Vereinfachungen beim Wohngeld. «Haushalte mit geringem Einkommen müssen teilweise mehrere Wochen oder Monate auf die Auszahlung des Wohngelds warten», sagte der aktuelle Vorsitzende der Bauministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Christian Bernreiter (CSU), am Mittwoch nach einem Sonder-Treffen in Berlin. Der Bund habe zwar begonnen, einzelne Maßnahmen zu...

Von Wolf von Dewitz, dpa BERLIN (dpa) - Die Reform des Postgesetzes ist auf der Zielgeraden. Am Donnerstag nahm der Bundestag die Gesetzesnovelle im Plenum an. Voraussichtlich im Juli ist der Bundesrat am Zug - dann wäre die Reform abgeschlossen. Ein Überblick über das neue Regelwerk und dessen Folgen für Verbraucher. Was regelt das Postgesetz?Nach der Privatisierung der Bundespost in den 90ern legte der Staat Regeln fest, damit die Bürger auch künftig zuverlässig Briefe bekommen und leicht...

Von Basil Wegener, dpa BERLIN (dpa) - Die Bewerberinnen und Bewerber kommen aus der Türkei, aus Syrien, der Ukraine und vielen anderen Ländern. Sie alle wollen als Ärztin oder Arzt in Deutschland arbeiten. Viele Kommunen und Krankenhäusern sind darüber froh. Regionaler Ärztemangel reißt längst Lücken in die Versorgung. Doch vor dem Einsatz der ausländischen Mediziner in deutschen Praxen, Versorgungszentren oder Kliniken stehen langwierige Verfahren. In den Behörden, die für Anerkennung und...

BERLIN  (dpa) - «Haben Sie überhaupt eine Ausbildung?», ist Hebamme Silvia Skolik von Vätern schon gefragt worden. Die 68-Jährige hat 1981 ihr Examen gemacht und arbeitet seit 42 Jahren in dem Beruf. Auch wenn die Frage nicht häufig kommt, zeigt sie doch: Das Wissen um die Kompetenzen und die Wertschätzung von Hebammen sind in Teilen der deutschen Gesellschaft nicht weit verbreitet. Dabei sind Hebammen nicht nur während Geburten sehr wichtig: Auch in der Schwangerenvorsorge und im Wochenbett,...

NEU-DELHI / BERLIN (dpa/mue) - Die Bundesregierung sieht in Indien ein großes Potenzial, um den in Deutschland vorherrschenden Fachkräftemangel zu bekämpfen. Immerhin ist Indien die bevölkerungsreichste Nation der Welt mit 1,4 Milliarden Einwohnerinnen und Einwohnern - und ein Auswanderungsland par excellence mit Hunderttausenden Studenten und Fachkräften, die jedes Jahr ihr Glück im Ausland suchen. Ganz neu ist das deutsche Interesse an indischen Arbeitskräften zwar nicht - früher jedoch tat...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Nach langem Ringen gibt es einen offensichtlich mehrheitsfähigen Kompromiss für ein abgeschwächtes europäisches Lieferkettengesetz. Deutschland unterstützt das Vorhaben zwar nicht, müsste es aber trotzdem umsetzen. Was ist das Ziel des EU-Lieferkettengesetzes?Das EU-Lieferkettengesetz zielt darauf ab, Menschenrechte weltweit zu stärken. Große Unternehmen sollen zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit...

von David Hutzler, dpa NORDHAUSEN (dpa) - Kupplung kommen lassen, leicht Gas geben - losfahren. Der 47-jährige René Bennert kann sich ein Grinsen nicht verkneifen, als der Wagen, in dem er sitzt, geschmeidig losrollt: «Ist das geil! Ich hätte nicht gedacht, dass das so gut funktioniert.» Der Grund der Freude: Bennert fährt neun Monate nach einem folgenschweren Motorradunfall gerade das erste Mal mit seiner Beinprothese ein Auto mit Schaltgetriebe. Und der erste Test macht ihm Hoffnung, dass das...