Gesetze

Berlin (dpa/vs) - Der Frühling kommt, und nicht nur die Uhren werden im März umgestellt. Diese wichtigen Änderungen bringt der neue Monat für Verbraucherinnen und Verbraucher. Vor allem Gartenfreunde müssen eine wichtige Frist beachten. Sonst kann es richtig teuer werden. Schufa-Score wird transparenter Wer einen Kredit braucht, kann seinen Schufa-Score vom 17. März an digital und kostenlos einsehen. Voraussetzung ist eine einmalige Registrierung für den sogenannten Schufa-Account....

BERLIN (dpa/ak) – Der kürzeste Monat des Jahres fällt 2026 nicht nur wegen seiner 28 Tage ins Auge. Auch inhaltlich bringt der Februar spürbare Veränderungen mit sich – von sinkenden Vergütungen für Solarstrom über den Beginn des muslimischen Fastenmonats bis hin zum endgültigen Abschied einer europäischen Währung. Für Betreiber neuer Photovoltaikanlagen bedeutet der Monatswechsel eine kleine, aber regelmäßige Anpassung. Die Einspeisevergütung, also der Betrag, den Anlagenbesitzer für ins Netz...

Berlin (dpa/vs) - Es geht unter anderem um Rente, Mindestlohn, Grundsicherung -  im neuen Jahr treten einige Reformen in Kraft, die die Einkommen vieler Bürger betreffen. Wo ist mehr Geld drin und wo muss man tiefer in die Tasche greifen? Und auch sonst ändert sich so einiges. Wer sich freuen darf und wer nicht, erfahren Sie in DIESEM Artikel. Von Evelyn Denich und Vanessa Reiber, dpa Höherer MindestlohnDer Mindestlohn steigt zum 1. Januar auf 13,90 Euro pro Stunde. Auch für Auszubildende ist...

BERLIN (dpa/mue) - Wer sich Geld leihen will, muss sich auf neue Regeln einstellen. Und Ryanair-Passagiere brauchen unbedingt ein Smartphone – was ändert sich im kommenden Monat sonst noch für Verbraucherinnen und Verbraucher? Neue Regeln für «Buy Now – Pay Later»Klein- und Kurzzeitkredite bis 200 Euro werden strenger geprüft: Ab dem 20. November muss bei der Vergabe von Minikrediten und «Buy Now – Pay Later»-Angeboten auch bei kleineren Beträgen eine Kreditwürdigkeitsprüfung durchgeführt...

Thalmässing (dpa/lby/vs) Ob auf der Streuobstwiese oder im heimischen Garten - in Bayern gibt es heuer vielerorts eine sehr gute Apfelernte. Was soll damit passieren? Und es stellt sich auch die Frage, wo darf ich kostenlos ernten, bevor die schönen Früchte am Boden verfaulen, und wann riskiere ich empfindliche Strafen? Die einen haben zu viel davon, die anderen gar keine - und wie bringt man das jetzt zusammen? Es geht um Apfelbäume. An ihnen gedieh das Obst heuer in vielen Teilen Bayerns...

Berlin (dpa/vs) - Zukunftshoffnung für die einen, Frust für andere: Vor allem im digitalen Bereich stehen große Veränderungen bevor. Doch das ist noch nicht alles - Was bringt der kommende Monat noch für Verbraucherinnen und Verbraucher? Flächendeckende EchtzeitüberweisungenWer innerhalb des Euro-Raums Geld überweist, kann das ab dem 9. Oktober flächendeckend bei allen Banken in Echtzeit tun – und das zu jeder Zeit. Bereits ab dem 9. Januar müssen laut der entsprechenden EU-Verordnung alle...

Eigentlich sollte es sommerlich ruhiger werden im parlamentarischen Berlin. Das Kabinett hat aber eine außergewöhnlich volle Tagesordnung – mit Wirkung für viele Bürger. Berlin (dpa) - Von Rente bis Deutschlandticket: Trotz Sommerpause hat die Bundesregierung fast zwei Dutzend Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht, die jetzt in Bundesrat und Bundestag debattiert werden können. «Das ist die Kabinettssitzung mit den meisten beschlossenen Gesetzen in dieser Wahlperiode», sagte ein Regierungssprecher...

Pingquan/Langfang (dpa/vs) - China fehlen Kinder, dafür werden Haustiere immer beliebter - ein Trend mit Schattenseiten. Wer die Tiere versorgt, die keiner mehr haben will oder sonst einem Brauch zum Opfer zu fallen drohen: ein Portrait über Einsamkeit, Egoismus, fehlende Gesetze und Hunde-Helden. Von Johannes Neudecker, dpa Wer bei Huzi vor dem Hoftor steht, darf mit einem schallenden Empfang rechnen. Der Chinese lebt etwa 300 Kilometer nordöstlich von Peking in der kleinen Stadt Pingquan -...

Wer Anschläge verüben will, tut dies nicht selten mit AlltagsgegenständenBundesjustizministerin Stefanie Hubig reagiert mit neuen Gesetzesvorschlägen Berlin (dpa) - Die Vorbereitung von Terrortaten mit Alltagsgegenständen wie Autos oder Messern soll nach dem Willen von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) schärfer geahndet werden. «Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass bei den Anschlägen in jüngerer Zeit vermehrt Fahrzeuge oder Messer genutzt wurden», heißt es in einem...

MÜNCHEN/BRÜSSEL (dpa) - Für Bayerns Kabinett zu Gast in Brüssel. Themen gibt es laut Ministerpräsident Söder viele. Die Forderungsliste ist so lang, dass Kommissionspräsidentin von der Leyen jetzt ein neues Buch hat. Anbei einige wichtige Details. Wie im Bund wünscht sich CSU-Chef Markus Söder auch in der EU einen Politikwechsel. Die Probleme seien drängend und Europa brauche einen Richtungswechsel, wie ihn die Union auch in Deutschland zu organisieren versuche, sagte der bayerische...

Der Wechsel des Stromanbieters soll künftig schneller erfolgen und bei Fehlgeburten greift der Mutterschutz. Was sich sonst im neuen Monat ändert. Berlin (dpa) - Während mit dem Sommer auch die Urlaubszeit beginnt, gilt für Besitzerinnen und Besitzer von Wohnwagen und Wohnmobilen bald eine neue Regel. Ein Überblick über die wichtigsten Änderungen im Juni: Mutterschutz bei Fehlgeburten Frauen, die ab der 13. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden, haben nun Anspruch auf Mutterschutz....

BERLIN (dpa/mue) - Der Frühling beginnt und bringt im März einige Änderungen für Verbraucherinnen und Verbraucher. Insbesondere im Flugverkehr und auf der Schiene tut sich etwas. Ein Überblick: Höhere Krankenkassenbeiträge für Rentner Während sich für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung schon zum Jahreswechsel erhöht haben, wirken sich die Änderungen zwei Monate später auch auf Rentnerinnen und Rentner aus. Je nach Krankenkasse fallen die...

BERLIN (dpa) - Ein neuer Bundestag wird am 23. Februar gewählt, und eine Änderung kommt auf Besitzer von Solaranlagen zu. Fans einer beliebten Fernsehsendung können sie künftig zweimal wöchentlich schauen. Am 23. Februar wird nach dem kurzen Wahlkampf ein neuer Bundestag gewählt. Wer nach der Wahl jubeln kann, lässt sich noch nicht sicher sagen, aber dass es weniger Parlamentarierinnen und Parlamentarier geben wird, ist beschlossene Sache. Welche Änderungen kommen außerdem auf die Bürgerinnen...

Die Mietpreisbremse soll nach dem Willen der Bundesregierung bis Ende 2029 verlängert werden.Dass ihr Vorhaben im Bundestag eine Mehrheit findet, ist allerdings nicht zu erwarten. Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett hat nach Angaben aus Regierungskreisen eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 beschlossen. Damit soll verhindert werden, dass dieses Instrument für den Mieterschutz nach dem 31. Dezember 2025 nicht mehr zur Verfügung steht. Bislang sieht es allerdings nicht so aus, als...

BERLIN (dpa/vs) - Im November ändert sich wieder einiges in Deutschland. Welche Gesetze Erleichterungen versprechen, wer sich ganz besonders freuen darf und weitere interessante und kuriose Informationen, lesen Sie hier. Ausweis per PostAb November wird der Erhalt von Ausweisdokumenten einfacher. Sogenannte hoheitliche Dokumente können auf Wunsch gegen Gebühr per Post verschickt werden. Der Gang zum Amt, um etwa einen Personalausweis abzuholen, fällt dann weg....

BERLIN (dpa) - Die Deutsche Industrie- und Handelskammer blickt mit großer Sorge auf die wirtschaftliche Lage in Deutschland. «Die Stimmung in einer wachsenden Zahl von Unternehmen in allen Regionen unseres Landes ist dramatisch schlecht», sagte DIHK-Präsident Peter Adrian der Deutschen Presse-Agentur vor einer neuen Konjunkturprognose führender Wirtschaftsforschungsinstitute. «Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland machen unternehmerische Aktivitäten zunehmend unattraktiv....

NÜRNBERG (ots/nf/dpa) – Am frühen Donnerstagmorgen (15. August) verschafften sich zwei Personen (28, 24) Zutritt zum Gelände des Airports Nürnberg und klebten sich auf einem Rollweg fest. Die Kripo ermittelt. Sie drangen gegen 05:30 Uhr im Bereich der Rathsbergerstraße in den Innenbereich des Flughafengeländes ein und klebten sich auf einem Rollweg (Zubringer zur Start- und Landebahn) fest. Der Flugbetrieb musste unmittelbar eingestellt werden. Nachdem die Flughafenfeuerwehr die angeklebten...

BRÜSSEL (dpa/vs) - Erstmals werden einheitliche Regeln für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der EU gelten. Bis das Gesetz vollständig in allen Staaten umgesetzt ist, dauert es allerdings noch etwas. Das müssen Bürgerinnen und Bürger jetzt wissen. Von Philip Dulian und Stella Venohr, dpa Das Gesetz über Künstliche Intelligenz (KI) der EU tritt am Donnerstag in Kraft. Die Mitgliedsstaaten haben dann zwei Jahre Zeit, die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen. Mit dem Gesetz wird KI in...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Knapp zwei Wochen nach der Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Landtag hat das Kabinett die Hälfte der angekündigten rund 100 Entbürokratisierungsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Als erstes sollen unter anderem das Bau- und das Vergaberecht deutlich entschlackt werden, um Bauvorhaben zu beschleunigen. «Wir handeln und setzen um», sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nach der Kabinettssitzung am Dienstag - und gab sich optimistisch, dass...

REGION (dpa/vs) - Beleidigungen und Gewalt gegen Politikerinnen und Politikern nehmen aktuell in Deutschland zu. Doch, was kann man dagegen tun? - Die Meinungen gehen weit auseinander. So sieht Bundesjustizminister Marco Buschmann die Problematik. Mit härteren Strafen lässt sich die zunehmende Aggression gegen Politiker nach Überzeugung von Bundesjustizminister Marco Buschmann nicht eindämmen. «Der Versuch, das gesellschaftliche Problem einer allgemeinen Verrohung der politischen...

BERLIN (dpa/mue) - Die Regelungsdichte hat in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren enorm zugenommen. Wie aus einer Statistik der Bundesregierung hervorgeht, stieg sowohl die Zahl der bundesrechtlichen Gesetze als auch die Zahl der Einzelnormen in diesem Zeitraum stark an. Die Aufstellung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, zeigt: Galten am 1. Januar 2014 noch 1.671 Gesetze mit 44.216 Einzelnormen, so waren es zu Beginn dieses Jahres schon 1.792 Gesetze, die aus insgesamt 52.155...

BERLIN (dpa) - An der Fleischtheke gibt es künftig mehr Transparenz über die Herkunft und auf Amazon Prime Nutzerinnen und Nutzer kommt beim Streaming Werbung zu - wenn sie nicht draufzahlen wollen. Ein Überblick darüber, was sich im Februar ändert. Zuzahlungen in der ApothekeRezeptpflichtige Medikamente in der Apotheke sind in der Regel mit mindestens fünf Euro zuzahlungspflichtig. Bislang galt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher, wenn die gewünschte Packungsgröße nicht vorrätig war und sie...

BERLIN (dpa/mue) - Die deutsche Wirtschaft hat die Bundesregierung zu wesentlich mehr Anstrengungen aufgefordert, um Bürokratie abzubauen. «Die Bürokratie - national wie immer stärker auch von europäischer Seite - schnürt der Wirtschaft die Luft zum Atmen ab», sagte der Präsident der Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundesregierung komme trotz großer Ziele beim Abbau der Bürokratie nicht richtig voran. Arbeitgeberpräsident Rainer...

BERLIN (dpa/mue) - Im Dezember kommen auf Verbraucherinnen und Verbraucher einige Änderungen zu: Für einige sinken die Strom- und Gaspreise. Teurer wird dagegen die Lkw-Maut. Ein Überblick über die Änderungen im neuen Monat. FahrplanwechselBei der Deutschen Bahn gibt es zum Fahrplanwechsel am 10. Dezember viele neue Verbindungen. Davon profitieren vor allem ICE-Fahrgäste zwischen Berlin und Bayern sowie auf der Achse Berlin-Hannover-NRW. BahntarifstreitNach dem Scheitern der Tarifverhandlungen...