Große Koalition

München (dpa/lby) - Mit Protesten in mehreren bayerischen Städten wollen Gewerkschaften und Krankenhäuser heute gegen die von der Bundesregierung geplanten Sparmaßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung mobil machen. Verdi plant am 10. Juni  Demonstrationen in fünf bayerischen Städten: in Würzburg (15.30 Uhr) und Deggendorf (16.00 Uhr) sowie in München, Nürnberg und Kempten (je 17.00 Uhr). Die Proteste sind Teil von bundesweiten Aktionen. Am Freitag, wenn die Novelle zum ersten Mal im...

BERLIN (dpa/mue) - Trotz ihres andauernden Rentenstreits zeigt sich die Bundesregierung optimistisch für eine Lösung bis zum Jahresende. «Gedulden Sie sich noch ein paar Tage, das Jahr ist ja nicht mehr so lang», sagte der Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille in Berlin. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch erwartet nach eigenen Worten die Verabschiedung des umstrittenen Rentenpakets in der nächsten Woche. Sein Unionskollege Jens Spahn (CDU) spricht – wie bereits Bundeskanzler...

Berlin/Köln (dpa/vs) - Die deutsche Wirtschaft kommt nicht aus ihrer Dauerkrise. Auch das kommende Jahr könnte erneut schwierig werden. Laut einer Umfrage will jeder dritte Betrieb 2026 Personal abbauen. Während die Bundesregierung auf Rekordschulden setzt, mahnen Wirtschaftsexperten grundlegende Strukturreformen an. Die deutsche Wirtschaft steht vor einem weiteren schwierigen Jahr. Darauf deutet eine neue Konjunkturumfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln hin. Demnach planen 36...

BERLIN (dpa/mue) - Die SPD stemmt sich gegen Bestrebungen der Union, das geplante Wehrdienstgesetz in den Parlamentsberatungen nachzuschärfen. Dabei geht es der Union um verbindliche jährliche Zielvorgaben für die Aufstockung der Bundeswehr mit Freiwilligen, deren Unterschreiten Schritte zu einer Wehrpflicht auslösen soll. «Man sollte vielleicht erstmal abwarten, wie ein Gesetz wirkt, bevor man schon vorweg die Verschärfung fordert», sagte der SPD-Verteidigungsexperte Christoph Schmid der...

BERLIN (dpa/vs) - Stromsteuer, Rente, Bürgergeld - um hohe Summen sollte es gehen beim zweiten Koalitionsausschuss. Nach rund fünf Stunden lag das Ergebnis vor. Harte Kritik lässt nicht lange auf sich warten. So kann beispielsweise eine vierköpfige Familie beim Strompreis mit einer maximalen Entlastung von rund 100 Euro pro Jahr rechnen, das sind gerade einmal rund 8 Euro und 40 Cent im Monat oder 2 Euro und 10 Cent für jedes Familienmitglied.  Die Stromsteuer soll vorerst für Verbraucherinnen...

BERLIN (dpa/mue) - Rente, Steuern, Kindergeld und Förderprogramme: Bei vielen Ideen, die CDU, CSU und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen wälzen, geht es auch um das Geld der Bürger. Über Vieles, was die Fachpolitiker in 16 Arbeitsgruppen zusammengetragen haben, wird noch vehement gestritten. Was davon wirklich im Koalitionsvertrag landet, ist offen – und wird in den nächsten Tagen in der Spitzenrunde entschieden. Ganz am Ende steht ein großer Finanzcheck, um zu prüfen, welche Vorhaben sich...

BERLIN (dpa/mue) - Knapp fünf Wochen nach der Bundestagswahl gehen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD in die entscheidende Phase. Nach vorbereitenden Beratungen auf Fachebene wird sich ab heute eine Gruppe mit 19 Unterhändlern um die 4 Parteichefs Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU), Lars Klingbeil (SPD) und Saskia Esken (SPD) um die schwierigen Streitfragen kümmern. Ziel ist es, die Verhandlungen spätestens bis Ostern abzuschließen; das neue Kabinett könnte dann Anfang Mai...

BERLIN (dpa/vs) - Wären am Sonntag erneut Bundestagswahlen, sähe das Ergebnis vermutlich schon wieder anders aus wie noch vor rund einem Monat. Das zumindest legt eine aktuelle Umfrage nahe. Doch welche Parteien würden profitieren und warum? Gut einen Monat nach der Bundestagswahl liegt die AfD einer YouGov-Umfrage zufolge nur noch knapp hinter der Union. CDU und CSU kommen in der Sonntagsfrage auf 26 Prozent, die AfD auf 24 Prozent. Bei der Bundestagswahl am 23. Februar hatte die Union noch...

BERLIN (dpa/mue) - Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz strebt nach seinem Wahlsieg rasche Gespräche mit der SPD über die Bildung einer neuen Bundesregierung an. Er sei «fest entschlossen, mit den Sozialdemokraten konstruktive, gute, zügige Gespräche zu führen», sagte er nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien. Damit solle man in der Lage sein, «in etwa bis Ostern» eine Regierung zu bilden. Doch die unterlegene SPD muss zunächst mal ihre Personalfragen klären und versucht, Merz' Selbstgewissheit...

Berlin (dpa) - Welche Partei man wählen soll, ist die eine Frage. Doch welche Regierung man sich am liebsten wünscht, steht auf einem anderen Blatt. Die Bürger haben hier einen klaren Favoriten. Eine Koalition aus Union und SPD ist nach wie vor die beliebteste Option für eine neue Regierung nach der Bundestagswahl. Das ergab eine aktuelle Forsa-Umfrage für den «stern» und die RTL-Gruppe. Mit 43 Prozent steht das früher «Groko» (von «großer Koalition») genannte Regierungsbündnis ganz oben in der...

Von Basil Wegener, dpa BERLIN (dpa) - Immer mehr Menschen in Deutschland gehen auch im Alter zwischen 63 und 67 Jahren einer Beschäftigung nach. Dies wird von den verschiedenen politischen Parteien unterschiedlich beurteilt. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig und geringfügig Beschäftigten in diesem Alter stieg von 1,31 Millionen im Jahr 2020 kontinuierlich auf 1,67 Millionen im vergangenen Jahr, wie aus einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Regierungsantwort auf Fragen der...

BERLIN (dpa/mue) - Angesichts des stark gestiegenen Zuzugs von Migranten fordert der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, ein Umsteuern der Bundesregierung. «Europa ist de facto in einer neuen Migrationskrise», sagte der CSU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Diese könne aber nicht durch Nichtstun bewältigt werden. Kanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) müssten ihre «Verweigerungshaltung» aufgeben. «Neben Humanität braucht es...

ERLANGEN (mue) - Vor nunmehr über zwei Jahren gab es in Erlangen anlässlich der Kommunalwahl erneut ein spannendes Finale im Rennen um den Chefsessel im Rathaus. Oberbürgermeister Florian Janik (SPD) konnte sich im Amt behaupten – und regiert seither zusammen mit seinem damaligen Herausforderer Jörg Volleth von der CSU. Der MarktSpiegel sprach mit beiden über ihre gemeinsame Arbeit. Kann man sagen, dass in Erlangen die große Koalition schlicht und ergreifend funktioniert? F. Janik: Das kann man...

BERLIN (dpa) - Der Bundestag hat den Weg für die von der großen Koalition geplanten Änderungen im Infektionsschutzgesetz freigemacht. 415 Abgeordnete stimmten am Mittwoch für die Reform, um die Corona-Maßnahmen künftig auf eine genauere rechtliche Grundlage zu stellen. 236 stimmten dagegen, 8 enthielten sich bei der namentlichen Abstimmung. An diesem Mittwoch ist nun ebenfalls noch die Abschlussberatung im Bundesrat geplant, der dafür zu einer Sondersitzung zusammengekommen ist. Bundespräsident...

BERLIN/FÜRTH (pm/ak) - „Die Entscheidungen der großen Koalition in Berlin helfen der Stadt Fürth nachhaltig, die Bundesregierung verdient für ihre effektive und weitsichtige Hilfe viel Lob und Anerkennung“, kommentiert Oberbürgermeister Thomas Jung erfreut die Beschlüsse zum Corona-Konjunkturpaket. Konkret bedeute der Ersatz der Gewerbesteuerausfälle für die Stadt Fürth eine Hilfeleistung in Höhe von etwa 20 Millionen Euro. Die zukünftige Erhöhung des Bundesanteils an den Unterkunftskosten für...

ERLANGEN (pm/mue) - Erlangen bekommt seine eigene GroKo – SPD und CSU werden künftig gemeinsam Verantwortung übernehmen. In Anwesenheit von Oberbürgermeister Dr. Florian Janik (SPD) haben der CSU-Fraktionsvorsitzende Jörg Volleth und CSU-Kreisvorsitzende Alexandra Wunderlich sowie die SPD-Fraktionsvorsitzende Barbara Pfister und der SPD-Kreisvorsitzende Dieter Rosner eine Kooperationsvereinbarung im Erlanger Stadtrat während der Wahlperiode 2020 bis 2026 unterzeichnet. Vorausgegangen waren...