Panorama

BERLIN  (dpa) - Das erste «Klimageld» zur Entlastung der Bürger bei steigenden CO2-Preisen könnte nach Ansicht von Finanzminister Christian Lindner bereits 2025 fließen. «Im Jahr 2025 rechnen wir mit 13 Milliarden Euro Einnahmen aus dem nationalen CO2-Preis», sagte der FDP-Politiker heute in einer Regierungsbefragung im Bundestag. Wenn es nur nach seinem Ministerium ginge, «würde ein größerer Teil davon pro Kopf an die Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt», sagte Lindner. Wie viel tatsächlich...

KARLSRUHE (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde gegen den geplanten internationalen Pandemievertrag als unzulässig zurückgewiesen. Durch die künftige Mitwirkung Deutschlands an dem Vertrag sei die Beschwerdeführerin nicht in ihren Rechten verletzt, heißt es in einem veröffentlichten Beschluss. Da die Verhandlungen auf internationaler Ebene noch andauern, gebe es auch kein Zustimmungsgesetz, das mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden könnte, so das höchste deutsche...

GENF (dpa) - Die Schweiz ist laut einer Studie der Vereinten Nationen (UN) erneut das innovativste Land der Welt. Die Eidgenossenschaft habe ihren Spitzenplatz im Innovations-Ländervergleich 2022 vor Schweden und den USA verteidigt, teilte die UN-Organisation für geistiges Eigentum (WIPO) in Genf mit. Deutschland belegt in diesem Ranking wie im Vorjahr Platz acht. Zu den Staaten mit besonders guter Entwicklung bei der Innovationskraft zählten Indien, Indonesien, Pakistan, Usbekistan und...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Die Erdgasspeicher in Deutschland haben die Füllstandsmarke von 95 Prozent vorzeitig erreicht. Zuletzt waren sie nach vorläufigen Daten des europäischen Gasspeicherverbands GIE zu 95,05 Prozent gefüllt. Eine im vergangenen Jahr während der Gaskrise eingeführte Verordnung sieht vor, dass die Speicher bis zum 1. November zu 95 Prozent gefüllt sein sollen; damit sind die Gasspeicher heuer schneller befüllt worden als vor einem Jahr. Am Morgen des 26. September 2022 betrug der...

POCKING (dpa/lby/mue) - In Niederbayern hat die Bundespolizei mehr als 40 Flüchtlinge in einem Kleintransporter entdeckt. Die Menschen seien in dem Lieferwagen zusammengepfercht gewesen, berichtete ein Sprecher der Bundespolizei in Passau. Der mutmaßliche Schleuser konnte zunächst entkommen. Die Polizisten hatten den Transporter an der Anschlussstelle Pocking der Autobahn 3 kontrolliert, wenige Kilometer hinter der Grenze zu Österreich. In dem Fahrzeug waren 43 Flüchtlinge und der verdächtige...

LANDSBERG AM LECH (dpa/mue) - Wegen mutmaßlich falscher Atteste zum Tragen von Masken während der Corona-Pandemie muss sich ein Arzt vor dem Landsberger Amtsgericht verantworten. Dem 60-Jährigen wird vorgeworfen, zwischen Mai 2020 und Januar 2021 in mindestens 117 Fällen Atteste zur Befreiung zum Tragen von Masken ausgestellt zu haben, ohne die Empfänger der Atteste untersucht zu haben. Insbesondere bei Kritikern der Corona-Maßnahmen waren solche Atteste begehrt. Neben dem Mediziner aus...

KÖLN (dpa) - Lange Zeit schien es für den Onlinehandel nur eine Richtung zu geben: Aufwärts. Doch das ist vorbei. Inzwischen bekommen auch Onlineriesen wie Amazon, Otto oder Zalando die Konsumflaute in Deutschland immer stärker zu spüren. Nach der vom Kölner Handelsforschungsinstitut EHI veröffentlichten Studie «E-Commerce-Markt Deutschland 2023» mussten die 1000 umsatzstärksten Onlineshops bereits im vergangenen Jahr in Summe erstmals seit Studienbeginn im Jahr 2008 einen Umsatzrückgang...

BERLIN (dpa) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach plant flexiblere Voraussetzungen für Apotheken besonders in ländlichen Gegenden. «Damit keine Unterversorgung entsteht, werden wir Filialgründung und -betrieb auf dem Land erleichtern», sagte der SPD-Politiker der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». So sollen laut Ministerium für Zweigstellen Anforderungen etwa zu Labor-Einrichtungen und zu verpflichtenden Nacht- und Notdiensten wegfallen sowie Öffnungszeiten flexibler gehandhabt werden...

BARCELONA (dpa) - In einem Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung gegen die Pop-Sängerin Shakira in Spanien hat die Staatsanwaltschaft einen Strafantrag gestellt. Der Antrag sei beim zuständigen Ermittlungsgericht in Esplugues de Llobregat bei Barcelona eingereicht worden, berichtete die Nachrichtenagentur Europa Press. Die für Wirtschaftsdelikte zuständige Staatsanwaltschaft werfe der 46 Jahre alten Kolumbianerin Steuerschulden von knapp 6,7 Millionen Euro vor, hieß es....

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat mit Blick auf die kühlere Jahreszeit zur Grippe-Impfung aufgerufen. «Vor allem für ältere Menschen und Menschen mit chronischen Erkrankungen kann eine Grippe-Erkrankung zu schweren Komplikationen führen oder sogar lebensbedrohlich verlaufen», warnte Holetschek. Mit einer rechtzeitigen Impfung könne man sich schützen. Empfohlen werde diese insbesondere für über 60-Jährige, chronisch Kranke, Schwangere, Kontaktpersonen...

KRASNIK (dpa/mue) - Angesichts zunehmender Migrationsbewegungen hat die Regierung in Polen schärfere Kontrollen an der Grenze zum südlichen Nachbarland Slowakei angeordnet. Er habe Kontrollen von Kleinbussen, Bussen, Lieferwagen und Autos angewiesen, bei denen ein Verdacht besteht, dass sie illegal einreisende Migranten transportieren könnten, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nach Angaben der Agentur PAP bei einem Wahlkampfauftritt in Krasnik. Dies geschehe, «...damit uns niemand...

BERLIN (dpa/mue) - In Deutschland fehlt nach Ansicht der Bestseller-Autorin und Richterin am Brandenburger Verfassungsgericht Juli Zeh («Unterleuten») die Bereitschaft, für Schulen ausreichend Geld auszugeben. «Einerseits werden Kinder heute stark in den Mittelpunkt gerückt und manchmal regelrecht zu Ego-Projekten ihrer Eltern gemacht. Andererseits lässt man das Schulsystem vor die Hunde gehen, als gäbe es kein Morgen», sagte die zweifache Mutter der Deutschen Presse-Agentur vor der...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Die Bundesregierung gerät wegen ihrer Ablehnung von Vorschlägen zur geplanten Reform des EU-Asylsystems zunehmend unter Druck europäischer Partner. Die Position Berlins sei maßgeblich dafür verantwortlich, dass notwendige Verhandlungen mit dem Europaparlament derzeit blockiert seien, sagten mehrere Diplomaten und EU-Beamte der Deutschen Presse-Agentur. Wenn es eine Chance geben solle, die Asylreform noch vor der Europawahl zu beschließen, müsse sich die Bundesregierung...

KÖLN (dpa/mue) - Wolfgang Niedeckens BAP gehen nächstes Jahr mit den Songs aus der großen Zeit der Kölschrock-Band auf Tournee. Wie die Band mitteilte, umfasst die «Zeitreise 81/82-Tour» 29 Konzerte und führt in zahlreiche deutsche Städte, in die Schweiz und in die Benelux-Länder. Start ist am 2. November 2024 in Augsburg und endet am 13. Dezember 2024 in der Lanxess-Arena in Köln. BAP will auf der musikalischen Zeitreise sämtliche Songs der beiden Doppelplatin-Alben von 81/82 spielen. Zuvor...

BERLIN (dpa/mue) - Ein neues staatliches Förderprogramm für das Laden von Elektroautos mit Solarstrom startet an diesem Dienstag. Im Topf sind bis zu 500 Millionen Euro. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte, bereits jetzt zeige sich ein enormes Interesse an der Förderung. «Hunderte Anfragen erreichen uns dazu schon jeden Tag. Wir liegen also genau richtig mit dem Ansatz, ein Paket aus Photovoltaik-Anlage, Batteriespeicher und Ladestation zu fördern. So wird der selbst erzeugte...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder für eine jährliche Obergrenze von Flüchtlingen in Deutschland abgelehnt. «Obergrenzen sind halt insofern nicht einzuhalten, weil wir europäisches Recht haben, internationales Recht, wir können gar nicht das Individualrecht auf Asyl alleine reduzieren», sagte Faeser in der ARD-Sendung «Anne Will» und fügte hinzu: «Wir sind an die Genfer Flüchtlingskonvention, an die Europäische...

ENGELSKIRCHEN (dpa/mue) - Drei Monate vor Weihnachten stapeln sich in der Christkind-Postfiliale in Engelskirchen schon Wunschzettel von Kindern aus aller Welt. Es seien bereits rund 4.800 Briefe eingegangen, sagte eine Sprecherin der Deutschen Post DHL auf Anfrage. Sogar aus Chile, Brasilien, Thailand und China seien Briefe angekommen. Viele Kinder haben schon genaue Vorstellungen, was das Christkind ihnen bringen soll. Jakub etwa hätte gerne einen Klarinettenständer und eine Stirnlampe,...

BERLIN (dpa) - Die oppositionelle Union hat die Ampel-Koalition zu gemeinsamen Beschlüssen zur Begrenzung der irregulären Migration nach Deutschland aufgefordert. «Wir bieten Ihnen an, dieses Thema mit uns zu lösen, weil es sonst zu einem gesellschaftlichen Großkonflikt sich entwickeln kann», sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Bundestag. Asylzahlen stiegen, Kommunen seien überlastet, die Akzeptanz schwinde. Wenn diese Analyse die Grundlage sei, könne man einen Konsens bilden....

BERLIN (dpa/mue) - Die mögliche Erneuerung der Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat in der EU stößt auf teils massive Kritik. Eine Zulassung für weitere zehn Jahre wäre «wissenschaftlich unbegründet und vollkommen unangemessen», erklärte Rita Triebskorn, Arbeitsgruppenleiterin am Institut für Evolution und Ökologie der Universität Tübingen. Der EU-Vorschlag sei inakzeptabel. Es gibt aber auch andere Forscheraussagen. Glyphosat ist ein Totalherbizid, das heißt es wirkt auf alle grünen...

BAMBERG (dpa/lby) - Die Ankerzentren für Flüchtlinge in Bayern sind entweder überfüllt oder nahezu komplett ausgelastet. Die Regierung der Oberpfalz meldet derzeit eine Belegung (Stichtag: 19. September) mit rund 1900 Menschen - allerdings gibt es eigentlich nur 1450 Plätze. Ankerzentren sind die Erstaufnahmeeinrichtungen für neu ankommende Geflüchtete. Ähnlich sieht es im unterfränkischen Ankerzentrum aus: Die Einrichtung in Geldersheim/Niederwerrn (Landkreis Schweinfurt) hatte zuletzt fast...

MANNHEIM / HAMBURG / KAMPALA (dpa/mue) - Der Klimawandel stellt den Kaffeesektor weltweit vor große Probleme und könnte eines der Lieblingsgetränke der Deutschen zum Luxusgut werden lassen. «Es gibt Studien, die vorhersagen, dass bis 2050 die momentan für den Kaffeeanbau geeignete Fläche um die Hälfte schrumpfen wird», sagt Sophie von Loeben vom Potsdam Institut für Klimawandelforschung (PiK). Dies betreffe vor allem Länder wie Vietnam und Brasilien, die die größten Produzenten weltweit sind....

WIESBADEN (dpa/mue) - Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland sind im zweiten Quartal innerhalb eines Jahres so stark gesunken wie noch nie seit Beginn der Statistik im Jahr 2000. Wohnungen und Häuser verbilligten sich im Schnitt um 9,9 Prozent gegenüber dem zweiten Vierteljahr 2022, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Es war das stärkste Minus seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2000; gegenüber dem Vorquartal fiel der Rückgang mit 1,5 Prozent allerdings...

KÖLN (dpa) - Einer der größten deutschen Rockstars möchte kürzer treten: Peter Maffay will 2024 zum letzten Mal auf Tournee gehen. Der Grund sei, dass er in Zukunft mehr Zeit mit seiner Familie verbringen wolle, sagte der 74-Jährige kürzlich in Köln. Ein kompletter Abschied von der Bühne sei das aber nicht: Er werde etwa weiter bei Einzelkonzerten oder Festivals auftreten. Durch die Dichte an Terminen sei sein Privatleben in den vergangenen Jahren zu kurz gekommen, sagte Maffay. Angesichts...

MÜNCHEN (pm/nf) –  „Dieser Vorschlag ist abwegig und indiskutabel. Ich lehne das strikt ab — und mit Sicherheit auch eine breite Mehrheit der Menschen in unserem Land“, kommentiert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann den Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, künftig auch Flüchtlingen nach sechs Monaten Aufenthalt das Wahlrecht bei Kommunalwahlen zu geben. „Anstatt endlich die dringend notwendigen Maßnahmen für eine Begrenzung der Zuwanderung zu ergreifen, sendet Frau Faeser mit...