Staatschutz ermittelt ++ Verzicht auf Ministeramt
Aktivisten bedrohten Familie, Haus und Hof von Bauernpräsident Günther Felßner
- Aktivisten hatten auf Felßners Hof protestiert, die Polizei ermittelt wegen Hausfriedensbruchs.
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- Bauernpräsident Günther Felßner will nicht mehr Bundesagrarminister werden, nachdem Aktivisten auf seinem Hof protestiert hatten.
- Die Ermittlungen der Kriminalpolizei dazu laufen auf Hochtouren.
NÜRNBERG (dpa/lby/nf) - Nach der Protestaktion einer Gruppierung namens "Animal Rebellion" auf dem Hof von Bayerns Bauernpräsident Günther Felßner in Günthersbühl (Lkrs. Nürnberger Land) hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Die Zuständigkeit liege wegen des anzunehmenden politischen Hintergrunds beim Fachkommissariat für Staatsschutz der Kriminalpolizeiinspektion Schwabach, teilte die Behörde mit.
- Günther Felßner zieht sich nach Übergriff auf seine Familie, Haus und Hof zurück.
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Derzeit werde gegen 13 Personen wegen des Verdachts des Hausfriedensbruchs ermittelt. Zudem werde intensiv geprüft, ob weitere Straftatbestände vorlägen. Die Ermittlungen würden in enger Absprache mit der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth geführt und seien noch nicht abgeschlossen.
Aktivisten hatten am Montag auf dem Hof Felßners gegen dessen mögliche Kür zum Bundesagrarminister protestiert. Felßner sah durch die Proteste, die er als Überfall sowie als Einbruch auf seinen Hof und in die Privatsphäre seiner Familie bezeichnete, die persönliche Sicherheit in Gefahr. Er zog sich deshalb aus dem Rennen um das Ministeramt zurück. "Ich bin nicht bereit, die Sicherheit meiner Familie aufs Spiel zu setzen oder den Hof und seine Tiere durch Einbrüche zu gefährden", sagte er.
Während der Protestaktion soll auf dem Dach eines dortigen Tierstalls Pyrotechnik gezündet worden sein. Felßner hatte unter anderem von "Rauch von Feuer und Bengalos" gesprochen - seine Frau habe Angst um Leib und Leben gehabt.
Der geschäftsführende Bundesagrarminister Cem Özdemir schrieb auf der Plattform X: "Einschüchterungen & Drohungen haben in unserer Demokratie nichts, aber auch gar nichts verloren." Ministerpräsident Dr. Markus Söder nannte die Aktion auf Felßners Hof einen "Angriff auf den ländlichen Raum". Innenminister Joachim Herrmann sagte: "Bayern schützt die Demonstrationsfreiheit, jeder Bürger kann eine Demo anmelden und auf die Straße gehen und gegen Positionen des Bauernverbandes demonstrieren, aber wir müssen klarsehen, irgendwo hat das Grenzen und die Grenzen liegen vor allem da, wo das geschützte Haus, der Privatbereich beginnt".
Hintergrund
Eine Rolle spielen könnte eine Verurteilung des Landwirts vor Jahren wegen Boden- und Gewässerverunreinigung – genauer die Einleitung von Sickerwasser aus Silos in den Boden. Die Organisation Campact und das Umweltinstitut München starteten bereits damals Online-Petitionen gegen eine Ernennung Felßners – beide Organisationen distanzierten nun von der Protestaktion von "Animal Rebellion".
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