Mülldetektive auch in Bayern ermöglichen und Bußgelder erhöhen
Brehm und Vogel wollen Druck auf Müllsünder erhöhen

Thorsten Brehm (l.) und Christian Vogel vor einer wilden Müllablagerung an der Ecke Breitscheidstraße / Pillenreuther Straße. Zuletzt wurde hier am Freitag gereinigt, am Montag stapelt sich hier schon wieder der Müll.
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  • Thorsten Brehm (l.) und Christian Vogel vor einer wilden Müllablagerung an der Ecke Breitscheidstraße / Pillenreuther Straße. Zuletzt wurde hier am Freitag gereinigt, am Montag stapelt sich hier schon wieder der Müll.
  • Foto: SPD-Stadtratsfraktion
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NÜRNBERG (pm/nf) - Im Kampf gegen Müllsünder fordern der SPD-Oberbürgermeisterkandidat Thorsten Brehm und Bürgermeister Christian Vogel mehr Befugnisse und einen größeren Spielraum bei der Erhöhung von Bußgeldern. „Auch im Jahr 2019 hat die illegale Müllentsorgung im öffentlichen Raum leider neue Höchstwerte angenommen. Plötzlich steht ein Kühlschrank am Glascontainer, der alte Kleiderschrank daneben und es entwickelt sich an manchen Stellen in der Stadt in Windeseile eine wilde Müllkippe. 724 Tonnen wilder Müll an Glascontainern im Jahr 2019, und damit eine Steigerung der Müllmenge um rund 14 Prozent, erzeugen einen immensen Aufwand für den Nürnberger Abfallentsorgungsbetrieb ASN“, beklagt Vogel.

Insgesamt 24.000 mal rückten die Sonderreinigungsteams 2019 demnach allein zur Reining von Flächen rund um die Glascontainer aus. Dazu kämen noch die wilden Ablagerungen in Grünanlagen und Waldflächen, die letztlich auch der SÖR reinigen muss.

„Hierbei handelt es sich nicht nur um teils optisch schlimme Zustände, sondern auch um einen erheblichen finanziellen Aufwand für die Stadt Nürnberg und demnach für die ganze Bürgerschaft. Durch das Service-Telefon und zukünftig auch durch die Mängel-App werden die Ablagerungen in der Regel schnell gemeldet und dann auch entsorgt, aber die Verursacher bleiben leider ungeschoren“, so der SÖR-Chef.

Um diesen Missstand zu bekämpfen, bringen die beiden SPD-Politiker eine Maßnahme ins Spiel, die in anderen Städten Deutschlands, die ebenfalls unter Müllablagerungen im öffentlichen Raum leiden, bereits praktiziert wird: Die Einführung sogenannter Mülldetektive. Diese haben die Aufgabe, bei wildem Müll nach Hinweisen zum möglichen Verursacher zu suchen. Sollte was gefunden werden, wird nicht nur die Kostenerstattung der Entsorgung verlangt, sondern es ist darüber hinaus ein saftiges Bußgeld fällig. In den Städten Berlin, Mannheim, Dortmund oder Krefeld hat man hier durchaus gute Erfolge vorzuweisen.

Eine Idee, die im Interesse der Bürgerschaft auch für Nürnberg interessant und prüfenswert ist, finden Brehm und Vogel. Sie beantragen deshalb ein Expertenhearing, bei dem die Kommunen, die bereits über einen solchen Dienst verfügen, über ihre Erfahrungen berichten. Da in Bayern derzeit die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einführung eines solchen Dienstes nicht vorliegen, soll bei positiven Ergebnis des Hearings eine Initiative über den Bayerischen Städtetag angestoßen werden, mit dem Ziel, auch in Bayern entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen.

„Wir brauchen als Kommunen mehr Befugnisse beim Kampf gegen Müllsünder“, zeigt sich Brehm überzeugt. „Dies betrifft vor allem auch die Möglichkeit, höhere Bußgelder verhängen zu können. Bisher erlaubt der Freistaat Bayern hier lediglich ein maximales Bußgeld von 55 Euro. Diese Grenze ist aus unserer Sicht viel zu niedrig und sollte dringend an- oder aufgehoben werden, so dass die Städte hier mehr Handlungsmöglichkeit erhalten“, so Brehm.

Brehm und Vogel betonen, dass die Lebensqualität und das Sicherheitsgefühl im Viertel auch von der Frage der Sauberkeit abhängen. „Hier hat SÖR in den letzten Jahren schon einiges bewegen können und wir haben viel investiert, z.B. in das Aufstellen neuer Abfalleimer und neuer Glascontainer, die weniger Möglichkeiten für wilde Müllablagerungen bieten. SÖR kann aber immer nur reagieren und solange die Verursacher nicht belangt werden, gleicht das einer Sisyphusarbeit. Deshalb möchten wir den Druck auf Müllsünder mit dieser Initiative erhöhen.“

Thorsten Brehm (l.) und Christian Vogel vor einer wilden Müllablagerung an der Ecke Breitscheidstraße / Pillenreuther Straße. Zuletzt wurde hier am Freitag gereinigt, am Montag stapelt sich hier schon wieder der Müll.
Thorsten Brehm (l.) und Christian Vogel vor einer wilden Müllablagerung an der Ecke Breitscheidstraße / Pillenreuther Straße. Zuletzt wurde hier am Freitag gereinigt, am Montag stapelt sich hier schon wieder der Müll.
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Nicole Fuchsbauer aus Nürnberg

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