NSU-Dokumentationszentrum
Einigung: Nürnbergs OB Marcus König begrüßt Koalitionsvertrag
- Der Koalitionsvertrag steht - Union und SPD wollen eine handlungsstarke Regierung bilden.
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NÜRNBERG (pm/nf) - Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König sieht im Koalitionsvertrag von Union und SPD positive Ansätze für Nürnberg.
Nach der Einigung der Spitzenleute von CDU, CSU und SPD entscheiden nun die Parteien über den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Bei der CSU will der Vorstand bereits heute sein Votum abgeben, das Ergebnis gibt Parteichef Markus Söder am frühen Nachmittag bekannt. Bei der SPD beginnt die geplante Befragung der gut 358.000 Mitglieder am kommenden Dienstag, wie die Partei am Abend mitteilte. Das Abstimmungsverfahren dauert zwei Wochen und endet mit Ablauf des 29. April.
„Als Oberbürgermeister bin ich froh, dass die Koalitionsverhandlungen schnell abgeschlossen werden konnten und die neue Bundesregierung nun hoffentlich rasch ihre Arbeit aufnehmen kann. Handlungsfähigkeit ist, auch angesichts der internationalen Entwicklungen, nun gefragt. Positiv lese ich im Koalitionsvertrag die Vereinbarungen zu einem Zukunftspakt Bund - Länder - Kommunen“, betont der OB.
Marcus König reagiert damit auf das in Berlin vorgestellte Koalitionspapier. „Wir brauchen die im Vertrag versprochene finanzielle Entlastung gerade der großen Städte. Ich wünsche mir ebenso eine schnelle Umsetzung der zugesagten stabilen Einnahmen für Städte und Gemeinden“, so der Nürnberger Oberbürgermeister. Hier müsse endlich auch das Prinzip „Wer bestellt, zahlt“ angewendet werden. Wenn der Bund neue Aufgaben für Kommunen einführt, muss er auch für die Finanzierung und das Personal aufkommen.
- Ein NSU-Mahnmal gibt es in Nürnberg bereits, nun soll ein Dokumentationszentrum folgen.
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„Eine besondere Ehre, aber auch Verpflichtung ist für uns, dass das NSU-Dokumentationszentrum nun doch nach Nürnberg kommen soll“, so der OB weiter. Ein entsprechender Passus findet sich in dem Koalitionspapier. König: „Zudem konnte der Gedanke, unser nationales Erbe rund um die Kongresshalle dauerhaft in Form einer Stiftung zukunftsfest zu verankern, im Koalitionsvertrag festgeschrieben werden. Hier danke ich besonders unserer für Kultur zuständige Bürgermeisterin Julia Lehner für ihren erfolgreichen Einsatz bei den Verhandlungen in Berlin.“
Der designierte SPD-OB-Kandidat Dr. Nasser Ahmed sagt: "Gut, dass der Koalitionsvertrag jetzt auf dem Tisch liegt. In dieser schwierigen Lage braucht es vor allem eins: schnelles Handeln der Demokraten. Auch für Nürnberg ist gut: Die Koalition zündet den Investitionsturbo (...). Jetzt ist die SPD-Basis am Zug. Wir diskutieren engagiert in der Partei, denn die SPD ist und bleibt die Mitmachpartei (...).
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