Große Pflegereform verschoben

Koalition einigt sich auf Klein-Klein - Kommission soll's richten

• Die Regierung einigt sich auf eine kleine Lösung, um die akuten Finanznöte zu lindern und setzt für weitere Streitfragen eine Kommission ein.

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung teilt ihre geplante Pflegereform wegen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD in zwei Teile auf. In einem ersten Schritt geht es zunächst darum, akute Finanzprobleme der Pflegeversicherung zu lindern. Dafür ist unter anderem einen Anstieg der Beitragssätze für Kinderlose zum ersten Januar 2027 um 0,3 Prozentpunkte geplant.

Für eine zweite größere Strukturreform, die bis zum kommenden Sommer umgesetzt werden soll, soll eine Kommission Vorschläge erarbeiten.

Das Bundeskabinett brachte in Berlin Teil eins des Pakets auf den Weg. «Wir reformieren die Pflegeversicherung und stellen sie auf eine stabile finanzielle Grundlage», schrieb Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei X. «Damit sorgen wir dafür, dass Menschen, die Pflege brauchen, weiter verlässlich versorgt werden.»

Ziel sei es, die Finanzierung der Pflegeversicherung in einem ersten Schritt zu stabilisieren, sagte Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU). Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung liegt nach einer bereits im vergangenen Jahr erfolgten Erhöhung aktuell bei 3,6 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen und bei 4,2 Prozent für Kinderlose. Ihr Satz soll den Plänen zufolge ab dem nächsten Jahr bei 4,5 Prozent liegen.

Neben der Beitragssatzanhebung für Kinderlose sieht die Reform auch eine Anhebung der sogenannten Beitragsbemessungsgrenze in der Pflege um 300 Euro pro Monat vor, wie bei der Krankenversicherung. Gutverdiener zahlen damit mehr.

Kassen erwarten Milliardenlücken

«Das System steht massiv finanziell unter Druck», sagte Linnemann zur Situation der Pflegeversicherung. Es gebe eine Verdreifachung der zu Pflegenden: Heute seien es sechs Millionen, vor 20 Jahren seien es noch zwei Millionen gewesen.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen, der auch die Pflegekassen vertritt, rechnet mit einem 1,2-Milliarden-Defizit in diesem Jahr. Im kommenden Jahr wird ein Minus von 7,6 Milliarden Euro erwartet und für die nächsten Jahre Defizite, die zweistellige Milliardenbeträge erreichen werden, wie es im Gesetzentwurf der Regierung heißt.

Ob die auf den Weg gebrachten Maßnahmen der Regierung ausreichen, um die Finanzen im kommenden Jahr zu stabilisieren, werde man sich genau anschauen müssen, hieß es vom Kassenvrband. Für dieses Jahr müsse noch nachgelegt werden. «Die dramatisch schlechte Finanzsituation erfordert zusätzliches Handeln.»

SPD sieht Kürzungen vorerst verhindert

Union und SPD hatten bis in den Morgen verhandelt. Es war offen, ob das Gesetz überhaupt auf die Tagesordnung des Kabinetts kommen würde. Wichtig sei für die SPD, dass Kürzungsvorschläge zunächst weitgehend hätten verhindert werden können, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf der «Rheinischen Post». Der Kabinettsbeschluss könne zwar einen Beitrag zur Stabilität leisten, sei aber ganz sicher noch keine Reform und damit auch noch kein Erfolg.

Aus SPD-Sicht wichtig: Ursprünglich geplante Neuregelungen für Eigenanteile im Pflegeheim, die eine Kürzung von Zuschlägen bedeutet hätten, fallen nach ihren Angaben weg. Und eine vorgesehene Halbierung des Pflegegeldes bei einer erstmaligen Einstufung in Pflegegrad zwei oder drei sei ebenfalls vom Tisch. Die Pflegeversicherung soll den Plänen zufolge außerdem weiterhin – anders als ursprünglich geplant – die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende An- und Zugehörige voll übernehmen.

Kritik an Verschiebung von Reformen

Weitergehende Strukturreformen soll eine Pflegekommission erarbeiten, die in der kommenden Woche vom Kabinett beauftragt werden soll. Bis Ende Januar 2027 soll diese Vorschläge vorlegen. Linnemann plant bis zum Sommer auf dieser Basis eine zweite Reform. Die Kommission soll nach SPD-Angaben auch das ihr wichtige Thema einer Deckelung der Eigenanteile für Pflegeheimkosten behandeln und einen «fairen Ausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung» schaffen, wie Klüssendorf sagte. Linnemann kündigte an, dass die Expertenkommission Modelle für verfassungsgemäße soziale Ausgleichsmechanismen zwischen den Kassen prüfen werde.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisierte die Pläne der Koalition. «Es ist völlig unklar, warum man wieder eine Kommission einsetzen will», sagte sie der «Rheinischen Post». Der Reformdruck sei immens und die Problemlage lange analysiert. «Natürlich wird sich das zwischenzeitlich etablierte Leistungsniveau so nicht aufrechterhalten lassen», sagte sie. Umso länger man mit der Lösung warte, desto ungünstiger würden die Effekte für Wachstum und Beschäftigung sein.