So wird unser Steuergeld verschwendet

Schwarzbuch: Brücke ins Nichts, Radweg ohne Radler & Parlament mit Millionenverlust

• Das neue Schwarzbuch listet wieder 100 schier unfassbare Fälle auf, in denen öffentliche Gelder verschwendet wurden
•  Das sagen die Kommunen dazu

Berlin/München (dpa/nf) - Von Brücken ins Nichts über Radwege ohne Radler bis hin zu teuren Fledermäusen: Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler setzen Behörden weiterhin Millionen Euro an Steuergeld in den Sand. Nachzulesen sind die 100 neuen Beispiele, bei denen die Lobbyorganisation einen «teils sorglosen Umgang» mit Steuermitteln sieht, wie jedes Jahr im sogenannten Schwarzbuch. Einige Beispiele:

Brücke ohne Anschluss

Im sächsischen Radeburg wurde eine Brücke als Teil einer neuen Autobahnanbindung für 900.000 Euro gebaut, dann ging dem Land das Geld aus. Nun stehe das Bauwerk nutzlos in der Landschaft, so der Steuerzahlerbund. Das Betreten ist verboten, auf den Bauschutthügeln daneben wuchert bereits das Unkraut.

Die Brücke sei ein notwendiger Bestandteil eines sinnvollen Gesamtprojekts, dessen Umsetzung weiterhin vorgesehen sei, teilte das zuständige Landesamt für Straßenbau und Verkehr auf Anfrage mit. Der Freistaat beabsichtige das Vorhaben vollständig umzusetzen, sobald die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen gegeben seien.

Radweg ohne Radler

Weil sie den Radverkehr fördern wollte, richtete die baden-württembergische Stadt Baden-Baden eine Fahrradstraße ein – inklusive neuen Markierungen, Schildern und kleineren Umbauten. Nicht einmal ein Jahr später dann die Rolle rückwärts: Die Fahrradstraße wird wieder rückabgewickelt – unter anderem, weil zu wenige Radler sie nutzten. Laut Steuerzahlerbund hatte die Stadt vorab keine Erhebungen durchgeführt, wie viele Radler die Straße eigentlich befahren.

Die Stadt steht weiter zu der Maßnahme. Zwar habe die Einrichtung der Fahrradstraße nicht die erhoffte Akzeptanz erfahren, sie sei aber keineswegs vergeblich gewesen, sagte Bürgermeister Tobias Krammerbauer. «Der geschaffene Schutzstreifen besteht weiterhin und verbessert nach wie vor die Sicherheit für Radfahrende. Insofern sind die aufgewendeten Mittel sinnvoll investiert.»

Klärschlammanlage ohne Schlamm?

Mit einer Anlage zur Entsorgung von Klärschlamm wollte die rheinland-pfälzische Stadt Koblenz in Eigenregie einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Nach kurzer Zeit sei die Anlage wieder außer Betrieb gesetzt worden, da es an Klärschlamm gemangelt habe, so der Steuerzahlerbund. Die Gesamtkosten für das Vorhaben liegen bei rund 17,5 Millionen Euro.

Entgegen den Angaben des Vereins teilte die Stadt Koblenz mit, dass die Anlage teilweise in Betrieb sei. Allein die zweite Stufe, die Vergasung des zuvor getrockneten Klärschlamms, laufe nicht. Entsprechend einer Gutachter-Empfehlung werde derzeit die Umstellung auf eine Klärschlammverbrennung geprüft. Erste Priorität für die Stadt Koblenz sei, die Entsorgung des anfallenden Klärschlamms sicherzustellen.

Teure Fledermäuse

Kopfschütteln löst beim Steuerzahlerbund die teure Umsiedlung von Fledermäusen in Kirchberg an der Murr in Baden-Württemberg aus. Weil im Dach der alten Gemeindehalle zeitweise vier Zwergfledermäuse wohnten, musste die Gemeinde gut 40.000 Euro für deren Umsiedlung investieren. Abgerissen werden darf die Halle trotzdem frühestens im Winter 2027/2028 – denn vorher muss mehrmals nachgewiesen werden, dass die Tiere ihre Ausweichquartiere auch annehmen.

Es sei völlig unstrittig, dass man für wegfallende Quartiere neue Quartiere schaffe, so der Bürgermeister der Gemeinde. Infrage stelle er aber das Monitoring. «Wieso sind wir verpflichtet nachzuweisen, ob Ausgleichsmaßnahmen, die von Fachleuten vorgeschlagen und denen die Fachbehörde zugestimmt hat, von den Tieren, in diesem Fall den Fledermäusen, angenommen werden», sagte Frank Hornek (parteilos).

Teures Parlament und Batteriefabrik mit Millionenverlust?

Nicht zum ersten Mal wurde auch der Bundestag in das Schwarzbuch aufgenommen. Trotz der durch die Wahlrechtsreform reduzierten Zahl von Mandaten blieben die Ausgaben des Parlamentes weiter hoch – etwa durch die Anzahl von Gebäuden und Büros. Diese demokratischen Betriebskosten seien «in Ordnung», allerdings solle auch dort auf Sparsamkeit und Effizienz geachtet werden, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel.

Eine «der größten Subventionsruinen zwischen Nord- und Ostsee» droht aus Sicht des Verbands bei der Batteriefabrik für Elektroautos in Schleswig-Holstein. Der schwedische Hersteller Northvolt hatte von der staatlichen Förderbank KfW für den geplanten Fabrikbau bei Heide über eine Wandelanleihe rund 600 Millionen Euro erhalten – und ist mittlerweile insolvent. «Northvolt steht für ein Beispiel, dass überbordende Subventionspolitik, wo wir teilweise kein Maß und Mittel mehr kennen, eben auch Steuergeld verbrannt wird», kritisierte Holznagel.

Bei der staatlichen Förderung von Northvolt droht ein Millionenverlust für den Steuerzahler. Allerdings ist unklar, ob es wirklich dazu kommt. Denn das US-Unternehmen Lyten will alle verbliebenen Standorte des Batterieherstellers übernehmen, darunter auch die im Bau befindliche Fabrik.

Die teuren Schatten

Die Auflistung «Die öffentliche Verschwendung 2025/26» ist die 53. Ausgabe des Schwarzbuches. Ein Schwerpunkt-Kapitel beschäftigt sich diesmal mit den «teuren Schatten» von Investitionen. Folgekosten von Betrieb, Instandhaltung und Verwaltung der Projekte könnten zur «Haushaltsfalle» werden, wenn sie vorher nicht finanziell abgesichert worden seien, schreibt der Bund der Steuerzahler.

Haarsträubende Fälle in Bayern

Teures Staatstheater
Die teure Sanierung des denkmalgeschützten Augsburger Staatstheaters ist dem Steuerzahlerbund ein Dorn im Auge. Ein «Fass ohne Boden» sei das, heißt es, im «Schwarzbuch» ist von einer «immensen Kostenexplosion» die Rede. Der Steuerzahlerbund fürchtet, dass das Projekt am Ende mit 600 Millionen Euro zu Buche schlagen könnte - mehr als dreimal so viel wie 2016 geplant.

Teures Justizzentrum
In München entsteht ein neues Strafjustizzentrum, unter anderem mit mehr als 50 Sitzungssälen. Eine erste Grobkostenschätzung sei von Gesamtkosten in Höhe von rund 240 Millionen Euro ausgegangen, so der Steuerzahlerbund. Der Landtag habe dann am Ende rund 400 Millionen Euro genehmigt. «Am Ende werden wieder einmal die bayerischen Steuerzahler die enorme Kostensteigerung schultern müssen», heißt es im neuen «Schwarzbuch».

Teurer Aufzug
In Aschaffenburg wurde ein Aufzug gebaut, damit Menschen barrierefrei vom Mainufer in die Altstadt gelangen können. Der wurde aber deutlich teurer als geplant. Der Bund der Steuerzahler argumentiert deshalb, auch wenn die Notwendigkeit des Aufzugs außer Frage stehe, müsse die Frage erlaubt sein, «ob die Kostensteigerung von ursprünglich 1,86 Millionen Euro auf letztlich 3,8 Millionen Euro den Steuerzahlern noch vermittelbar ist».

Die Stadt erklärte dazu: «Die Kostensteigerung dieses vom Bund geförderten Projekts sei vor allem auf die erheblich gestiegenen Materialkosten und die Materialengpässe der vergangenen zwei Jahre zurückzuführen.» Gerade im Stahlbau seien die Preise stark gestiegen. «Hinzu kamen statische Anpassungen des sehr komplizierten Bauprojekts.»

Teure Stadthalle
Bei der Sanierung und Umgestaltung der Bayreuther Stadthalle in ein Kultur- und Veranstaltungszentrum, das «Friedrichsforum», könnten sich die geplanten Kosten laut Steuerzahlerbund von einst 56 Millionen Euro mehr als verdoppeln.

Die Stadt erklärte dazu: «Für die Steigerung der Kosten bei der Sanierung eines kriegsbeschädigten Gebäudes gibt es verschiedene Gründe. Unter anderem zu nennen sind die durch die Corona-Pandemie bedingte Bauzeitverlängerung. Zum anderen die wegen des Ukraine-Kriegs stark gestiegenen Baupreise, aber auch unbekannte Gebäudeschäden aus dem 18. Jahrhundert.»

Teure Fußgängerbrücke
Im Naturpark Frankenwald im Landkreis Hof sollen zwei Seilhängebrücken für Fußgänger gebaut werden, eine 1.000 und eine 400 Meter lang. «Zu hoffen bleibt, dass der Landkreis Hof ein nicht zu großes finanzielles Abenteuer mit dem Mega-Brückenprojekt eingehen wird», warnt der Steuerzahlerbund.

Vom Landratsamt Hof hieß es dazu: «Wir greifen den Hinweis auf die Kosten auf, der uns sehr bewusst ist und den wir sehr gewissenhaft betrachten. Wir stellen dem den Nutzen gegenüber. Die Frankenwaldbrücke ist ein touristisches Wirtschaftsgut mit hohem Nutzen, das den Frankenwald und das Hofer Land voranbringen wird.» Man werden den Prozess, bei dem man die Bürgerinnen und Bürger intensiv informiert und eingebunden habe, weiter.

Teures Infocenter
Für knapp 150.000 Euro habe die Stadt München eine auffällige, barrierefreie und beleuchtete Zugangsmöglichkeit zu einem Infocenter für ein neues U-Bahn-Projekt errichten lassen, kritisiert der Steuerzahlerbund - und stellt die Frage, ob diese Kosten den Steuerzahlern tatsächlich vermittelbar seien.

Das Baureferat der Stadt rechtfertigt das Bauwerk. Das Infocenter diene als Anlaufstelle für Anwohner und als Informationsplattform für Bürger und Fachpublikum. «Das Zugangsbauwerk ist darüber hinaus auch so ausgelegt, dass sich interessierte BürgerInnen auch unabhängig der Öffnungszeiten des Infocenters über das Projekt informieren können über die hier angebrachten Schautafeln.» Außerdem sei der Weg barrierefrei. Und direkt daneben verlaufe die Hauptzufahrt zur «Baustelleneinrichtungsfläche». «Entsprechend bedarf es sowohl einer baulichen Trennung vom Baustellenverkehr als auch einer optischen, ausreichend ausgeleuchteten intuitiven Führung der Besucher.» Dies stelle das Zugangsbauwerk sicher.