Politiker

BERLIN (dpa/mue) - Die zum 1. Juli anstehende Erhöhung der Diäten für die 630 Bundestagsabgeordneten wird voraussichtlich ausgesetzt. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, verwies im «Frühstart» von RTL und ntv zwar auf noch anstehende Diskussionen in den Fraktionsgremien heute und morgen zu dem Thema. Der CDU-Politiker betonte aber zugleich: «Wir sind mit der SPD gemeinsam der Auffassung, dass wir diesen Schritt jetzt gehen sollten.» Zur Begründung...

BERLIN (dpa/mue) - Im Streit um Milliardenkosten für Bürgergeldempfänger verklagen die gesetzlichen Krankenversicherungen den Bund. Der Staat habe die Krankenkassen damit beauftragt, die gesundheitliche Versorgung der Bürgergeldbezieher zu übernehmen, lasse sie aber auf rund zwei Dritteln der Kosten sitzen, kritisierte der GKV-Spitzenverband in Berlin. «Das sind derzeit rund 10 Mrd. Euro Jahr für Jahr.» Daher habe der GKV-Spitzenverband im Interesse der rund 75 Millionen gesetzlich Versicherten...

DINGOLFING (dpa/lby/ak) – Nach dem Rücktritt des Dingolfinger Bürgermeisters Armin Grassinger infolge von Bedrohungen hat der Bayerische Gemeindetag ein entschiedenes Vorgehen gegen Anfeindungen gegenüber Kommunalpolitikern gefordert. Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU) kritisierte gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“, dass viele Verfahren wegen Beleidigungen und Drohungen unter Berufung auf die Meinungsfreiheit eingestellt würden. Es sei an der Zeit, ein deutliches Zeichen zu setzen, so...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Während ein Ministerposten im Land- oder Bundestag in der Regel mit Prestige verbunden ist, und sich auch finanziell lohnt, sieht es bei Stadt- und Gemeinderäten häufig anders aus, vor allem, wenn die Tätigkeit ehrenamtlich ausgeübt wird. Im März 2026 finden in Bayern die nächsten Kommunalwahlen statt. Landesweit gibt es aber ein Problem mit fehlenden Bewerbern. Aus der SPD kommt nun ein Lösungsvorschlag. Rund vier Monate vor der nächsten Kommunalwahl in Bayern fordert die...

Todeslisten im Darknet und Krypto-Spenden als KopfgeldDie Bundesanwaltschaft wirft einem Mann vor, zu schweren Gewalttaten aufgerufen zu haben - und lässt ihn festnehmen Karlsruhe/Dortmund (dpa) - Die Bundesanwaltschaft hat in Dortmund einen Mann festnehmen lassen, der im Internet unter anderem zu Anschlägen auf Politiker aufgerufen haben soll. Der Beschuldigte habe zudem Spenden in Form von Krypto-Währung eingefordert, die als Kopfgeld für die Tötungen ausgelobt werden sollten, teilte die...

Der Vizekanzler wird im Bundestag nach einem Renten-Vorstoß seiner Parteikollegin gefragt. Er macht klar: Seine Privatmeinung ist nicht unbedingt Regierungshaltung. Berlin (dpa) - Vizekanzler Lars Klingbeil hat sich dafür ausgesprochen, dass Politiker wie Bundestagsabgeordnete auch in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. «Ich fände, das wäre ein richtiger Schritt, aber ich will das an dieser Stelle ausdrücklich als meine private Meinung markieren», sagte der SPD-Politiker in der...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Politiker in Bayern sind häufig Hass, Hetze und teils auch Gewalt ausgesetzt - die Zahl der Straftaten gegen politische Amts- und Mandatsträger ist im vergangenen Jahr allerdings zurückgegangen. Insgesamt registrierten die Behörden im Freistaat 886 Delikte, wie aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Landtags-Grünen hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Im Jahr zuvor waren es 1.013 gewesen. Die Zahl der Gewaltdelikte ging in dieser...

Markus Söder fiel zuletzt durch ungewöhnlich legere Outfits auf. Harald Schmidt sieht einen gewissen Kontrast zu einem anderen bayerischen Politiker. Köln (dpa) - Harald Schmidt (67) wundert sich über die neuen Outfits von Markus Söder. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef falle in letzter Zeit «klamottenmäßig hinter Anton Hofreiter zurück», konstatierte der frühere Late-Night-Talker in dem Interview-Podcast «Jung in der Gesellschaft». Söder war des Öfteren im Pulli oder mit Hemd ohne...

LANDKREIS FÜRTH (pm/ak) – Zu einem Sportgespräch hatte Landrat Bernd Obst gemeinsam mit dem Vorsitzenden des BLSV-Sportkreises Fürth Stadt und Land Axel Bauer ins Landratsamt geladen. Neben rund 25 Vereinsvertretern waren auch einige Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Landkreiskommunen und Vertreter der Kreistagsfraktionen der Einladung gefolgt. Die BLSV-Kreisvorstandschaft war vollständig vertreten und stand den Vereinsfunktionären für Fragen, Anregungen und Wünsche zur Verfügung. Auch...

Die Pandemie hat Biografien verändert. Auch die des Virologen Streeck, der nicht immer unumstritten war. Nun hat er ein Buch geschrieben - und kandidiert für den Bundestag. Wie hängt das zusammen? Bonn (dpa) - Wenn Hendrik Streeck mal in Ruhe telefonieren will, dann verlässt er sein Virologisches Institut auf dem Venusberg hoch über Bonn und schlägt sich in den Kottenforst. Das ist ein durchaus ansehnlicher Wald, der sich direkt hinter dem Gelände der Uniklinik ausbreitet. Derzeit hat der...

SCHWABACH – Die CSU Schwabach trauert um Athanassios Nastos. Er starb in der Nacht zum 20. August im Alter von 79 Jahren. Zwölf Jahre lang – von 1996 bis 2008 - gehörte er dem Schwabacher Stadtrat an. „Nasti“, wie ihn viele Schwabacher Bürgerinnen und Bürger nannten, kam 1970 aus dem kleinen griechischen Bergdorf Kria Vrissi nach Schwabach. 17 Jahre lang war er Wirt im „Schießhaus“ – das zwischenzeitlich sein Sohn Konstantinos weiter betreibt – ehe er 1993 in der Kappadozia einen Obst- und...

WIESBADEN (dpa) - Mit Durchsuchungen sind die Behörden bundesweit gegen mutmaßliche Verantwortliche für Hass und Hetze im Netz vorgegangen. Insgesamt seien am Morgen mehr als 70 Wohnungen durchsucht und zahlreiche Beschuldigte vernommen worden, teilte das Bundeskriminalamt mit. «Erneut konnten über die Hälfte der bearbeiteten Hasspostings dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität - "rechts" - zugerechnet werden», erklärte das BKA, das den Aktionstag koordiniert. Insgesamt habe...

BERLIN (dpa) - Zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Menschen in Deutschland auf schwierigere Zeiten eingestellt und zugleich ihren Willen zur Selbstbehauptung beschworen. Bei einem Staatsakt in Berlin rief er dazu auf, die Errungenschaften von Freiheit und Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen. «Unsere Demokratie ist wehrhaft. Wer heute unsere liberale Demokratie bekämpft, muss wissen, dass er es dieses Mal mit einer kämpferischen Demokratie...

Berlin (dpa) - Der Ruf der Innenministerkonferenz nach einer Strafrechtsverschärfung zur Verhinderung von Gewalt gegen Wahlkämpfer und Politiker stößt bei einigen Abgeordneten auf Skepsis. «Härtere Strafen sind schnell gefordert - vor allem kurz nachdem öffentlichkeitswirksame Straftaten erfolgt sind», sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, der Deutschen Presse-Agentur. Polizeibeamte vor Ort und eine gut ausgestattete, zügig arbeitende Justiz seien...

BERLIN (dpa) - Für den Schutz von Politikern in Deutschland ist die Polizei zuständig. Beim Bundespräsidenten, dem Bundeskanzler und einer Reihe Bundesminister übernimmt das Bundeskriminalamt (BKA) diese Aufgabe. Für die Bundesländer sind in der Regel die Landeskriminalämter (LKA) verantwortlich. Normalerweise werden dort Ministerpräsidenten und Innenminister bewacht. Sogenannte Personenschützer - umgangssprachlich Leibwächter - des LKA begleiten Politiker zu Terminen, untersuchen vor dem...

STUTTGART (dpa/lsw/mue) - Die Zahl der angezeigten Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Vergangenes Jahr wurden in Baden-Württemberg 540 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger verübt - ein Anstieg um 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr, melden die «Stuttgarter Zeitung» und die «Stuttgarter Nachrichten». Laut der polizeilichen Kriminalstatistik handle es sich bei den meisten Straftaten um Beleidigungen. Der Anstieg dürfte auch auf ein verändertes...

BERLIN (dpa/mue) - Das Vertrauen in die etablierten Parteien ist in der gesellschaftlichen Mitte zuletzt deutlich gesunken. Das liegt laut einer Untersuchung der Bertelsmann Stiftung vor allem daran, dass Menschen mit mittleren Einkommen zwar einerseits einen großen Veränderungsdruck spüren, andererseits aber nicht den Eindruck haben, dass die Ampel-Koalition dafür die Weichen richtig stellt. Dass die Union von dieser Skepsis in Wählerumfragen bislang nur begrenzt profitiert, deutet nach...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Es ist ein Pflichttermin für die bayerische Polit-Prominenz und darüber hinaus: Heute Abend (19.00 Uhr) steht wieder das traditionelle Politiker-Derblecken zur Starkbierprobe auf dem Münchner Nockherberg an. Dann versammeln sich Spitzenpolitiker aus Regierung und Opposition, allen voran Ministerpräsident Markus Söder (CSU), um sich bei der Fastenpredigt vom Kabarettisten Maxi Schafroth die Leviten lesen zu lassen und das anschließende Singspiel zu verfolgen. Im Singspiel...

Von Stefan Heinemeyer, dpa BERLIN (dpa) - Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ist tot. Der CDU-Politiker sei im Kreise seiner Familie zu Hause am Dienstagabend gegen 20 Uhr friedlich eingeschlafen, teilte die Familie der Deutschen Presse-Agentur mit. Schäuble starb nach langer schwerer Krankheit. In seiner politischen Laufbahn war er Minister, CDU-Chef, Fraktionsvorsitzender und Präsident des Deutschen Bundestages. Niemand gehörte dem Parlament länger an als er. Manche nannten ihn...

BERLIN (dpa/vs) - Dass Menschen ihrem politischen Ideal einmal ganz nahe kommen wollen, ist nichts Ungewöhnliches. Aufgrund der Gefahr eines Attentats ist das aber heute nur noch unter großen Sicherheitsauflagen möglich. Jetzt ist Bundeskanzler Olaf Scholz "Opfer" einer spontanen Wertschätzung geworden.  Ein Autofahrer hat sich mit seinem Privatwagen unbefugt dem Konvoi von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angeschlossen und ihn nach dem Aussteigen umarmt, ohne dass die Personenschützer...

Straßburg (dpa) - Deutschland unternimmt nach Ansicht von Fachleuten des Europarats nicht genug im Kampf gegen Korruption. Bislang sei nur eine von vierzehn Empfehlungen des Anti-Korruptions-Gremiums Greco aus dem Jahr 2020 zufriedenstellend umgesetzt worden, hieß es in einem Bericht, der in Straßburg vorgestellt wurde. Das Gremium hatte beispielsweise empfohlen, Gesetzgebungsverfahren transparenter zu gestalten und Einflüsse von Lobbyisten deutlicher zu machen. Dies sei nicht umgesetzt worden,...

BERLIN (dpa/vs) - Die Bürgerbewegung Finanzwende kritisiert den Einfluss der Finanzbranche auf die Politik der Bundesregierung. Kurios dabei: Auch die Bürgerbewegung ist im Register als Lobbyist eingetragen. Die Frage stellt sich, wer macht eigentlich unsere Gesetze, und was tut die Ampel-Koalition, um mehr Transparenz zu schaffen? Banken, Versicherungen und andere Akteure der Finanzbranche versuchen, mit Millionenaufwand und Hunderten Lobbyisten Einfluss auf Gesetze im Bundestag zu nehmen....

BERLIN (dpa/vs) - Mehr als unfassbare 2,4 Billionen Euro (ausgeschrieben 2.484.270.000.000 Euro; Stand Dienstag, 22. November, 10,15 Uhr) zeigt die aktuelle Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler Deutschland an, und jede Sekunde kommen über 11.000 Euro dazu! Trotzdem will FDP-Chef Christian Lindner 2023 die Schuldenbremse wieder einhalten. Geht das überhaupt, und wer profitiert vom Geldregen im nächsten Jahr? Von Theresa Münch, dpa Im Kampf gegen die horrenden Energiepreise und andere Folgen...

AUGSBURG (dpa/lby) - Der in der Corona-Krise als Leiter des Gesundheitsamtes im Landkreis Aichach-Friedberg abgelöste Behördenchef Friedrich Pürner versucht vor Gericht seinen Ruf wieder herzustellen. Das Verwaltungsgericht in Augsburg verhandelte am Donnerstag mehrere Klagen des Mediziners gegen den Freistaat. «Ich möchte rehabilitiert werden», sagte Pürner in der Verhandlung. Pürner musste im Herbst 2020 kurzfristig seinen Posten räumen, nachdem er die Corona-Politik der Staatsregierung...