Abgelehnte Asybewerber

BRÜSSEL (dpa/mue) - Die Europäische Union macht den Weg für Rückkehrzentren in Drittstaaten und die Verschärfung weiterer Asylregeln frei, um mehr Abschiebungen zu ermöglichen. Das sieht eine Einigung vor, die Vertreter des Europaparlaments und der Regierungen der Mitgliedsländer nach Angaben der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft jetzt erzielten. Das Parlament und die EU-Staaten müssen dem Kompromiss nun noch final zustimmen, damit die neuen Abschieberegeln in Kraft treten können. Dies ist in...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Die Zahl der Asylklagen vor Verwaltungsgerichten in Bayern ist binnen Jahresfrist um mehr als 50 Prozent auf etwa 31.400 gestiegen (Stand 30. November 2025). Letztes Jahr (2024) gingen bei den Gerichten im Freistaat um die 20.500 Asylklagen ein, im Jahr davor waren es 14.100 neue Verfahren und 2022 fast 12.000, wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) mitteilte. «Nach dem Peak im Jahr 2017 mit über 56.000 neuen Asylverfahren und einem Absinken im Jahr 2021 auf nur...

DÜSSELDORF (dpa/mue) - Gut ein Jahr nach dem Terroranschlag von Solingen will das Düsseldorfer Oberlandesgericht heute das Urteil gegen den geständigen Attentäter verkünden. Update: Urteil gefallen: Lebenslänglich für syrischen Islamisten Dem 27-jährigen Issa al Hasan droht wegen dreifachen Mordes, zehnfachen Mordversuchs und als Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat die Höchststrafe: lebenslange Haft mit besonderer Schwere der Schuld und anschließende Sicherungsverwahrung. Dies haben die...

BERLIN (dpa/mue) - Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel (CDU), will die Freizügigkeit für abgelehnte Asylbewerber hierzulande massiv einschränken. «Abgelehnte Asylbewerber, die nicht abgeschoben werden können, müssen nach dänischem Vorbild in Rückkehrzentren bleiben», sagte der CDU-Politiker der «Bild»-Zeitung. Das Asylbewerberleistungsgesetz müsse ebenfalls reformiert werden. Ausnahmslos müsse von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber umgestellt werden. «Das heißt:...

BERLIN (dpa/mue) - Der Bund sollte nach Ansicht des Deutschen Städtetags künftig eigene Unterkünfte bereitstellen, um kurzfristig Flüchtlinge aufnehmen zu können. Es sei richtig, wenn Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) feststelle, dass rasch mehr Kapazitäten für die Aufnahme weiterer Geflüchteter geschaffen werden müssten, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Helmut Dedy, der Deutschen Presse-Agentur. Allerdings müsse der Bund hier auch seinen Anteil leisten....

ANSBACH (dpa) - Mehr als drei Monate nach den tödlichen Schüssen auf einen Messerangreifer im mittelfränkischen Ansbach ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München wegen eines möglichen terroristischen Hintergrunds. Details wollte ein Sprecher der bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus wegen der laufenden Ermittlungen am Dienstag nicht nennen.  Ein 30-jähriger Afghane hatte Anfang September einen 17-Jährigen mit zwei Fleischermessern in der Nähe des...