Bundesnotbremse

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Panorama
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht.   | Foto: Daniel Karmann/dpa/Archivbild

Nach Karlsruhe Urteil ++ Fußball ohne Fans
Geisterspiele: Söder will neue ,,Bundesnotbremse" durchsetzen

MÜNCHEN/KARLSRUHE (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert nach dem Karlsruher Urteil zur Corona-Politik nun dringend eine neue «Bundesnotbremse». «Bestätigung auf ganzer Linie», schrieb der CSU-Vorsitzende am Dienstag auf Twitter. Das Bundesverfassungsgericht habe alle zentralen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung für rechtens erklärt. Auch alle bayerischen Regelungen seien demnach im Einklang mit den Grundrechten gewesen. «Damit sind alle widerlegt, die versucht haben, ein anderes...

  • Nürnberg
  • 30.11.21
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