Bundesregierung

München/Berlin - Der sogenannte Finanzkraftausgleich soll verhindern, dass die Schere zwischen armen und reichen Bundesländern weit auseinandergeht. Die neusten Zahlen bestätigen, was seit Jahrzehnten bekannt ist, das System selbst befindet sich in einer gewaltigen Schieflage. Auch, wenn Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU), an das Bundesverfassungsgericht appelliert, endlich etwas gegen diese Ungerechtigkeit zu unternehmen - eine Hoffnung auf eine zeitnahe Änderung gibt es wohl nicht....

BERLIN (dpa/vs) - Was stimmt eigentlich in unserer Gesellschaft nicht mehr? - Eigentlich wollen sie nur Kunden beraten, Tickets kontrollieren oder im Bahnhof saubermachen. Doch die offizielle Statistik zeigt: Wer bei der Bahn arbeitet, erlebt oft Aggression.  Bei der Deutschen Bahn sind in den ersten zehn Monaten 2025 im Schnitt jeden Tag fünf Beschäftigte im Dienst körperlich angegriffen worden. Hinzu kamen statistisch noch einmal vier Fälle von Bedrohung pro Tag. Dies geht aus der Antwort des...

München (dpa/vs) - Kein gutes Zeugnis für Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Koalition aus CDU, CSU und SPD und das trotz eines Rekord-Schuldenpaketes von 500 Milliarden Euro - Die Weltwirtschaft wächst trotz aller Unsicherheit, Deutschland hingegen stagniert. Viele Unternehmen wollen trotz Konjunkturpakets der Bundesregierung Stellen abbauen. Die Aussichten auf dem deutschen Arbeitsmarkt haben sich trotz des Konjunkturpakets der Bundesregierung zum Jahresende ein weiteres Mal...

BERLIN (dpa/mue) - Im Streit um Milliardenkosten für Bürgergeldempfänger verklagen die gesetzlichen Krankenversicherungen den Bund. Der Staat habe die Krankenkassen damit beauftragt, die gesundheitliche Versorgung der Bürgergeldbezieher zu übernehmen, lasse sie aber auf rund zwei Dritteln der Kosten sitzen, kritisierte der GKV-Spitzenverband in Berlin. «Das sind derzeit rund 10 Mrd. Euro Jahr für Jahr.» Daher habe der GKV-Spitzenverband im Interesse der rund 75 Millionen gesetzlich Versicherten...

Berlin (dpa/vs) - Es geht unter anderem um Rente, Mindestlohn, Grundsicherung -  im neuen Jahr treten einige Reformen in Kraft, die die Einkommen vieler Bürger betreffen. Wo ist mehr Geld drin und wo muss man tiefer in die Tasche greifen? Und auch sonst ändert sich so einiges. Wer sich freuen darf und wer nicht, erfahren Sie in DIESEM Artikel. Von Evelyn Denich und Vanessa Reiber, dpa Höherer MindestlohnDer Mindestlohn steigt zum 1. Januar auf 13,90 Euro pro Stunde. Auch für Auszubildende ist...

München (dpa/vs) - Bei diesen Zahlen müssten in der Bundesregierung alle Alarmglocken schrillen: Seit 31 Jahren fragt das Münchner Ifo-Institut die Unternehmen - so schlecht wie jetzt war das Ergebnis noch nie. Die strukturellen Probleme schlagen durch, warnen die Experten. Die deutsche Industrie sieht ihre Wettbewerbsfähigkeit immer schneller schwinden. Noch nie in den 31 Jahren, seit denen das Münchner Ifo-Institut danach fragt, sagten so viele Betriebe wie jetzt, dass sie gegenüber...

Berlin/Köln (dpa/vs) - Die deutsche Wirtschaft kommt nicht aus ihrer Dauerkrise. Auch das kommende Jahr könnte erneut schwierig werden. Laut einer Umfrage will jeder dritte Betrieb 2026 Personal abbauen. Während die Bundesregierung auf Rekordschulden setzt, mahnen Wirtschaftsexperten grundlegende Strukturreformen an. Die deutsche Wirtschaft steht vor einem weiteren schwierigen Jahr. Darauf deutet eine neue Konjunkturumfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln hin. Demnach planen 36...

München (dpa/lby) - In der kommenden Woche finden die abschließenden Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich statt. Der Städtetag macht keinen Hehl aus den Erwartungen - und liefert tiefrote Zahlen und Wünsche. Bayerns Städte und Gemeinden leiden immer mehr unter einer sich verschärfenden finanziellen Schieflage. «Die Lage spitzt sich dramatisch zu», sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Markus Pannermayr (CSU). Im Jahr 2023 waren die kommunalen Haushalte mit 2,3 Milliarden Euro...

München (dpa/vs) - Auch in Bayern hatten viele Unternehmer und Manager mit dem Regierungswechsel auf einen gleichzeitigen Aufschwung gehofft. Die Hoffnung wurde enttäuscht. DAS sind die Vorwürfe an die amtierende Bundesregierung. Drei Jahre nach Beginn der längsten Wirtschaftsflaute in Deutschland seit 1949 sehen Bayerns Unternehmen kein Licht am Ende des Tunnels: Laut der halbjährlichen Firmenumfrage des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags ist die Stimmung in den Betrieben derzeit...

Wiesbaden (dpa) - Das Deutschlandticket hat viele in Busse und Bahnen gelockt, doch der Boom ist vorbei. Fahrgastverbände und Verbraucherschützer befürchten, dass die Preiserhöhung die Nutzerzahlen weiter drücken wird. In Deutschland fahren weniger Menschen mit Bussen und Bahnen als vor der Corona-Pandemie. 11,5 Milliarden Fahrgäste waren 2024 im Liniennahverkehr unterwegs und damit zwei Prozent weniger als im Vor-Corona-Jahr 2019. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor. Der...

München (dpa) - Seit drei Jahren liegt der Wohnungsbau in Deutschland am Boden. Bei der Münchner Immobilienmesse Expo Real fordern Fachleute einen grundlegenden Kurswechsel in der Wohnungspolitik. In Westdeutschland fehlen nach Schätzung des Pestel-Instituts mittlerweile 1,2 Millionen Wohnungen. Der Wohnungsmangel hemmt laut der neuen Studie des in Hannover ansässigen Forschungs- und Beratungsinstituts mittlerweile die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Unternehmen haben demnach...

Berlin (dpa/vs) - Diese Politik-Panne kostet dem Steuerzahler richtig viel Geld: Als Folge der geplatzten Pkw-Maut musste der Bund bereits 243 Millionen Euro Schadenersatz an die eigentlich vorgesehenen Betreiber zahlen. Nun kommt noch einmal Geld hinzu. Die gescheiterte Pkw-Maut in Deutschland wird für die Steuerzahler noch teurer. Der Bund zahlt zusätzlich einen Schadenersatz von rund 27 Millionen Euro an die geplanten Betreiber, wie das Bundesverkehrsministerium der Deutschen Presse-Agentur...

BERLIN (dpa/mue) - Die SPD stemmt sich gegen Bestrebungen der Union, das geplante Wehrdienstgesetz in den Parlamentsberatungen nachzuschärfen. Dabei geht es der Union um verbindliche jährliche Zielvorgaben für die Aufstockung der Bundeswehr mit Freiwilligen, deren Unterschreiten Schritte zu einer Wehrpflicht auslösen soll. «Man sollte vielleicht erstmal abwarten, wie ein Gesetz wirkt, bevor man schon vorweg die Verschärfung fordert», sagte der SPD-Verteidigungsexperte Christoph Schmid der...

Wiesbaden (dpa/vs) - Die Lage ist dramatisch: In Restaurants, Kneipen und Hotels fehlen immer häufiger die Gäste. Nur mit immer höheren Preisen halten viele Betriebe ihre Umsätze. Ein Teil der Kundschaft zieht daraus Konsequenzen. Und was macht die Politik? Gaststätten schließen, für immer mehr Menschen wird das Essengehen zum Luxus: Das deutsche Gastgewerbe ist in der ersten Hälfte dieses Jahres noch tiefer in die Krise gerutscht. Preisbereinigt sind die Umsätze im Vergleich zum schwachen...

BERLIN (dpa/mue) - Die Bundesregierung will offenbar eine Entlastung der Gaskunden auf den Weg bringen. Konkret sollen Unternehmen und Verbraucher von Kosten der Gasspeicherumlage befreit werden. Insgesamt sollen alle Endkunden um insgesamt rund 3,4 Milliarden Euro entlastet werden, wie es aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums hieß. Bei einer Umlagenhöhe von zuletzt 2,89 Euro pro Megawattstunde betrage die Entlastung für einen Vierpersonenhaushalt je nach Verbrauch rund 30 bis 60 Euro...

BERLIN (dpa/vs) - Mit digitalen Fotos sollen Ausweise sicherer werden. Doch die Lieferung von Geräten an die Ämter verzögerte sich zum Teil. Die Gemeinden bekommen mehr Zeit. Was bedeutet das für betroffene Bürgerinnen und Bürger? Nach Startschwierigkeiten für das digitale Passbild verzögert sich die Umstellung in manchen Regionen. Mit Genehmigung des Bundesinnenministeriums können die Behörden in manchen Regionen noch bis zum 30. September für Pässe und Personalausweise Papierfotos zulassen,...

BRÜSSEL (dpa) - Zwei Billionen Euro soll der neue langfristige EU-Etat nach Kommissionswillen umfassen. Das Geld soll von den Staaten kommen - und über neue Abgaben wie für große Firmen. Aus Deutschland kommt massive Kritik. Von unterschiedlichen Seiten hagelt es Kritik an dem Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für den nächsten langfristigen Gemeinschaftshaushalt der Europäischen Union. Die Bundesregierung werde den Vorschlag der Kommission nicht akzeptieren können,...

FRANKFURT/MAIN (dpa) - Viele Menschen wissen schon jetzt nicht, ob sie Rechnungen pünktlich bezahlen können. Die Sorge, dass sich die finanzielle Lage weiter verschlechtert, ist vor allem in einem Land in Europa groß. Die Sorge um die eigenen Finanzen ist einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders ausgeprägt. In der Erhebung für den Informationsdienstleister Crif in fünf europäischen Ländern äußerten die 1.000 Teilnehmer hierzulande mit Blick auf die kommenden...

BERLIN (dpa/vs) - Die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat ihren ersten Entwurf für eine Reform im Familienrecht vorgelegt. Es geht dabei auch um die Frage, welche Rechte der leibliche Vater hat, wenn eine Partnerschaft oder Ehe scheitert.  Umfassende Änderungen, wie sie die Ampel wollte, sind von der schwarz-roten Koalition nicht zu erwarten. Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa Wenn ein anderer Mann die rechtliche Vaterschaft für das von ihm gezeugte Kind hat, soll der leibliche Vater dies in...

BERLIN (dpa) - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat mit Entscheidungen zum Christopher Street Day viel Kritik ausgelöst. Was der Kanzler dazu sagt. Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich hinter den Kurs von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zum Christopher Street Day (CSD) gestellt. Der CDU-Chef sagte in der ARD-Talkshow «Maischberger» auf die Frage, wie er es finde, dass Klöckner die Regenbogenfahne zum CSD nicht auf dem Bundestag hissen will: «Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt»,...

BERLIN (dpa) - Bei Hitzewellen, so wie das aktuell in vielen Teilen Deutschlands der Fall ist,  wird die Arbeit zur Qual - oder sie führt sogar zu Arbeitsausfall. Reichen die Schutzmaßnahmen? Die bisherigen Gesetzestexte sind weitgehend allgemein und schwammig und helfen Betroffenen in der Regel wenig. Eine aktuelle  Forderung aus der Opposition dürfte daher vielen Beschäftigten gefallen. Doch was sagt das zuständige Ministerium dazu? Die Zahl der Krankheitstage wegen Hitzefolgen steigt. 2023...

BERLIN (dpa) - Die demografische Welle mit Millionen Babyboomern erreicht die Rente. Die ersten Jahrgänge lassen ahnen, was auf die Rentenkasse zukommen könnte. Gleich vorweg: Es sind keine guten Aussichten. Von Basil Wegener, dpa Fast jeder zweite Babyboomer im Rentenalter ist bisher vorzeitig in Rente gegangen. Das sind laut einer neuen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) 1,8 Millionen Menschen aus den Boomer-Jahrgängen, die bis 2023 ins Rentenalter gekommen sind. Bezogen auf...

BERLIN (dpa) - Die neue Regierung ist erst seit wenigen Wochen im Amt – doch schon jetzt bleiben ihre Plätze im Parlament nach Ansicht der Bundestagspräsidentin zu oft leer. Nun hat Klöckner einen Brief geschrieben. Berlin (dpa) - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner bemängelt das in ihren Augen zu häufige Fehlen von Ministerinnen und Ministern im Parlament und fordert Besserung von der Bundesregierung. «Ich stelle in den ersten Wochen dieser neuen Legislaturperiode mit Sorge fest, dass die...

BERLIN (dpa/mue) - Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigte Aufhebung der Beschränkungen für den Einsatz deutscher Waffen gegen russisches Territorium im Ukraine-Krieg sorgt für teils heftige Kritik. Der Außenpolitiker Ralf Stegner (SPD) nannte den Schritt «nicht hilfreich». Alles, was den Krieg ausweite, sei falsch, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Ich finde es vielmehr richtig, die diplomatischen Bemühungen zu verstärken.» Distanziert äußerte sich auch der...