Corona Beschränkungen

BERLIN (dpa) - Die Verkürzung des Genesenenstatus durch das Robert Koch-Institut (RKI) von sechs auf drei Monate ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden, wie ein Sprecher mitteilte. Über die Geltungsdauer des Genesenenstatus müsse die Bundesregierung selbst entscheiden, so die Richter und verwiesen auf die Vorschriften im Infektionsschutzgesetz. Diese Entscheidung gilt nach Gerichtsangaben aber zunächst lediglich für die beiden Antragssteller,...

BERLIN (dpa) - Trotz weiterhin hoher Infektionszahlen ist ein Großteil der Bürger laut einer aktuellen Umfrage für baldige Lockerungen bei den Corona-Maßnahmen. 23 Prozent der Befragten finden, es sollte jetzt zu Lockerungen kommen, 38 Prozent würden das laut ZDF-«Politbarometer» in zwei bis drei Wochen begrüßen. Ebenfalls 38 Prozent sagen hingegen, dass mit Lockerungen noch länger gewartet werden sollte. Für die Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen wurden in den vergangenen Tagen mehr als 1200...

BERLIN (dpa) - Trotz sehr hoher Corona-Infektionszahlen in Deutschland spricht der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI) von positiven Entwicklungen. «Ich bin optimistisch, dass wir die Omikron-Welle bald überstanden haben, auch wenn der Höhepunkt der Welle noch nicht erreicht ist», sagte Lothar Wieler in Berlin. «Wir sind bislang vergleichsweise gut durch diesen Sturm gesteuert.» Im Vergleich zur Vorgängervariante Delta erkranke bei Omikron ein geringerer Anteil von Infizierten schwer,...

BRÜSSEL (dpa) - Der Einsatz der digitalen EU-Covid-Zertifikate soll wegen der anhaltenden Pandemie um ein Jahr verlängert werden. Wie die EU-Kommission vorschlug, soll die Rechtsgrundlage für die Nachweise über frische Corona-Tests, -Impfungen oder -Genesungen bis zum 30. Juni 2023 gelten. Die EU-Länder müssten dem Vorschlag noch zustimmen. Die digitalen Zertifikate sollen das durch Corona teils komplizierte Reisen in der EU einfacher machen. Sie können auf einem Smartphone hinterlegt werden....

STOCKHOLM (dpa) - In Schweden werden nächste Woche so gut wie alle Corona-Beschränkungen aufgehoben. Aufgrund von milderen Krankheitsverläufen bei Omikron-Infektionen und hohen Impfzahlen haben sich die schwedische Regierung und die Gesundheitsbehörde Folkhälsomyndigheten dazu entschlossen, die meisten Corona-Maßnahmen am 9. Februar abzuschaffen. Es sei an der Zeit, Schweden wieder zu öffnen, sagte Ministerpräsidentin Magdalena Andersson bei der Bekanntgabe in Stockholm. Zuvor hatte Dänemark...

BERLIN (dpa) - Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern kommen heute kurzfristig zu einer Videokonferenz zusammen, um über eine Änderung der Corona-Regeln zu beraten. Im Gespräch ist eine Verkürzung der Quarantäne, um wichtige Versorgungsbereiche aufrecht erhalten zu können, falls die Infektionszahlen wegen der Ausbreitung der Omikron-Variante stark ansteigen sollten. Zu einer Sonderschalte treffen sich auch die Kultusminister der Länder. Sie wollen erörtern, wie der Schulbetrieb bei einem...

BERLIN (dpa) - Die Omikron-Variante ist mittlerweile in allen Bundesländern angekommen. Auch wenn der überwiegende Anteil der Infektionen nach wie vor von der Delta-Variante des Coronavirus verursacht wird, ist die Zahl der nachgewiesenen Omikron-Fälle in den letzten Wochen deutlich angestiegen, wie das Robert Koch-Institut (RKI) informierte. Dessen Präsident Lothar Wieler sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: «Die Ausbrüche bei Omikron sind beeindruckend. Sehr viele Menschen, die sich mit...

BERLIN (dpa) - Angesichts der schnellen Ausbreitung der hoch ansteckenden Omikron-Virusvariante in Europa wird die Kritik an den jüngsten Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern lauter. Er hätte sich mehr und frühere Maßnahmen gewünscht, sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) am Mittwoch im ARD-«Morgenmagazin». Es sei unverständlich, dass man erst nach Weihnachten beginne. Unterdessen wurden zwei aktuelle Corona-Fälle im Bundestag bekannt, darunter einer mit Omikron-Variante. Auch nach...

BERLIN (dpa) - Die rasante Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus könnte schon bald schärfere Maßnahmen zum Infektionsschutz nach sich ziehen. Noch vor Weihnachten beraten Bund und Länder deshalb über das weitere Vorgehen - darauf verständigten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz. Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen brachte einen Lockdown nach den Feiertagen ins...

BERLIN (dpa) - Zehn Tage vor Heiligabend stehen mit Blick auf Corona die Zeichen zumindest etwas auf Entspannung. Offenbar stecken sich in Deutschland inzwischen wieder weniger Menschen mit dem Virus an. Noch vor kurzem wurde vor allem mit überforderten Behörden in Verbindung gebracht, dass die gemeldeten Werte nicht weiter stiegen. Nun sinken die Fallzahlen wohl tatsächlich. Auch die Zahl der Menschen, die ins Krankenhaus kommt, steigt nicht mehr. Doch zum Durchatmen bleibt wohl kaum Zeit,...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayern will künftig auch Kinder in Kindertagesstätten verpflichtend auf Corona testen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte am Freitag nach einer Kabinettssitzung, das Sozialministerium solle bis Dienstag einen Vorschlag für eine Testpflicht auch in der Kita machen. Dies müsse allerdings praktikabel und umsetzbar sein und nicht zu einer Überlastung des Personals führen. Bisher werden Grundschulkinder zwei Mal pro Woche einem Pooltest unterzogen. Für Kindertagesstätten...

MÜNCHEN (dpa) - Die ersten beiden bayerischen Landkreise dürfen die wegen Inzidenzen von mehr als 1000 verhängten verschärften Corona-Regeln wieder lockern. Ostallgäu und Deggendorf lagen am Mittwoch den jeweils fünften Tag am Stück wieder unter der Schwelle. Damit fallen dort die zusätzlichen Beschränkungen ab Donnerstag weg. Dann ist in den beiden Landkreisen unter anderem der Zutritt zu Sportstätten, Kulturbereich, Bädern und Fitnessstudios für Geimpfte oder Genesene jeweils mit Test (2G...

MÜNCHEN (dpa) - Wenige Stunden vor der Bund-Länder-Runde zu Corona hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erneut ein entschlossenes und gemeinsames Handeln aller eingefordert. «Jetzt muss halt der Bund seine Hausaufgaben machen», sagte er am Dienstagmorgen dem Bayerischen Rundfunk. Dazu gehöre es etwa, den Apotheken die Möglichkeit zum Impfen zu geben und für genügend Impfstoff zu sorgen. «Und die rechtliche Basis für eine allgemeine Impfpflicht zu legen.» Es brauche einheitliche...

UPDATE: Das Bundesverfassungsgericht hat Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen der Bundesregierung im Frühjahr 2021 als verhältnismäßig beurteilt. Karlsruhe (dpa) - Der Bund durfte in der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr über die sogenannte Corona-Notbremse Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen verhängen. Die Maßnahmen hätten in erheblicher Weise in verschiedene Grundrechte eingegriffen, seien aber «in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie» mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen, teilte das...

UPDATE: Neue Variante bisher nicht in Deutschland Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) ist die neue Variante bisher noch nicht in Deutschland entdeckt worden. «Bis halb 10 ist mir nicht bekannt, dass in Europa oder in Deutschland diese Variante bislang gefunden wurde», sagte RKI-Präsident Lothar Wieler. Zugleich betonte er: «Wir sind tatsächlich in sehr großer Sorge.» Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn rief alle Menschen, die in den vergangenen Tagen aus...

AMSTERDAM (dpa) - In Europa könnte es schon bald den ersten Corona-Impfstoff für Kinder unter zwölf Jahre geben. Die europäische Arzneimittelbehörde EMA will über die Zulassung des Corona-Impfstoffes der Hersteller Pfizer/Biontech für Kinder ab fünf Jahren entscheiden. Die zuständigen Experten haben gut zwei Monate lang die Daten zu Risiken und Effektivität des Impfstoffes bei Fünf- bis Elfjährigen geprüft und wollen nun die Bewertung abschließen. Wenn die EMA-Experten grünes Licht geben, muss...

FREYUNG (dpa/lby) - Der Himmel über Freyung ist so trüb wie die Stimmung vieler Menschen in der niederbayerischen Stadt. Die Zahl der Corona-Infektionen steigt hier auf Rekordwerte, die Intensivstation des Krankenhauses ist am Limit. Der Landkreis Freyung-Grafenau gilt mit einer Inzidenz von 1569,8 als Hotspot, ab Mittwoch sollen neue Regelungen zur Pandemiebekämpfung greifen. Landrat Sebastian Gruber (CSU) hatte strenge Maßnahmen am Wochenende als zwingend notwendig bezeichnet und von einem...

REGION (dpa/lby) - Die Sieben-Tage-Inzidenz ist in Bayern erneut gestiegen. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Dienstagmorgen mit 644,9 an. Am Vortag hatte der Wert bei 640 gelegen, vor einer Woche bei 554,2. Die Gesundheitsämter in Bayern meldeten dem RKI binnen eines Tages 8624 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 07.15 Uhr wiedergeben. Vor genau einer Woche waren es 9015...

NÜRNBERG (pm/nf) - Die Stadt Nürnberg erhöht die Kapazitäten in ihren Impfstellen deutlich und bietet im Impfzentrum in der ehemaligen Kfz-Zulassungsstelle auch ein Zeitfenster für Impfungen ohne Termin an. Grundsätzlich sind Impfungen nur noch nach Terminvereinbarungen möglich. Ab Montag, 22. November 2021, verdoppelt die Stadt die Zahl der Impfungen von derzeit 3.000 auf dann 6.000 in der Woche. Zugleich wird in den einzelnen Impfstellen an mehr Tagen als bisher geimpft. Sowohl in der...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Lage in bayerischen Krankenhäusern ist nach Einschätzung der Krankenhausgesellschaft in der vierten Corona-Welle so kritisch wie noch nie in der Pandemie. Bislang könnten Intensivpatienten zwar noch innerhalb Bayerns verlegt werden, wenn vor Ort keine Betten frei seien - das werde aber nur noch «ein paar Tage» möglich sein, warnte Roland Engehausen, Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft in der «Augsburger Allgemeinen». Die Inzidenz in Bayern stieg nach...

BAMBERG (pm/nf) - „Da wir wissen, dass das Infektionsgeschehen mit einem Zeitverzug von rund drei Wochen in den Krankenhäusern aufschlägt, muss die riesige Welle der Neuinfektionen endlich gebrochen werden.“ Mit diesen Worten appellierte Landrat Johann Kalb erneut an die Vernunft der Menschen in der Region Bamberg, nicht notwendige Kontakte zu vermeiden und sich und andere durchs Impfen und zusätzlich ein engmaschiges Testen zu schützen. „Das ist ein wichtiger Dienst an unserer Gesellschaft!“...

BERLIN (dpa) - Nach heftiger Auseinandersetzung zwischen den Ampel-Parteien und der Union stimmt am Freitag der Bundesrat über den neuen Instrumentenkasten gegen die vierte Corona-Welle ab. Die Union hatte ursprünglich eine Blockade angedeutet: Ohne die Länder mit CDU und CSU in der Regierung gibt es im Bundesrat keine Mehrheit. Nach einer Bund-Länder-Runde am Donnerstag zeichnete sich jedoch ein Kompromiss ab: Es wurde vereinbart, dass das von SPD, Grünen und FDP eingebrachte Gesetz bereits in...

NÜRNBERG/MÜNCHEN (dpa/lby) - Eine berufsbezogene Impfpflicht für Personal in Kliniken und Pflegeeinrichtungen ist aus Sicht des Leiters der München Klinik, Axel Fischer, unvermeidlich geworden. «Wir sind an einem Punkt, an dem wir nicht drum herumkommen», sagte Fischer der Deutschen Presse-Agentur. «Ich hatte gehofft, dass die Menschen sich freiwillig impfen lassen.» Dass es nun angesichts der extremen Lage eine Pflicht geben solle, sei «bitter». Auch das Klinikum Nürnberg sieht eine mögliche...

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat seine Forderung nach strengeren Regeln für Ungeimpfte erneuert. Angesichts der Lage seien Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte absolut sinnvoll, sagte der CSU-Chef in der ARD-Sendung «Maischberger. Die Woche». Zudem bekräftigte Söder, Bayern werde die rechtlichen Möglichkeiten, die das neue Bundesgesetz gebe, voll ausschöpfen. Gestern hatte der Bundestag Gesetzespläne von SPD, FDP und Grünen zur Bekämpfung der Pandemie...