Datenschutzrichtlinien

KARLSRUHE (dpa/mue) - Telegram, WhatsApp & Co.: Befugnisse zum Einsatz von Späh-Software – auch Staatstrojaner genannt – sorgen für Kritik. Das Bundesverfassungsgericht will nun seine Entscheidung zu einer Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittenen Regelungen bekanntgeben. Worum geht es genau?Die Strafprozessordnung (StPO) regelt die Durchführung von Strafverfahren und die Befugnisse der Ermittlungsbehörden in Deutschland. Im Sommer 2017 wurde sie von der damaligen großen Koalition aus Union...

ERLANGEN (pm/mue) - Videoüberwachungen durch nicht-öffentliche Betreiber werden oftmals der Polizei oder auch der Stadt angezeigt. Dabei handelt es sich um einen möglichen Datenschutzverstoß, der in den Aufgabenbereich des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht fällt. Dessen Aufgabe ist es, Verstöße festzustellen und Abhilfe- oder Sanktionsmaßnahmen zu ergreifen. In einem Informationsblatt informiert das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht über das Thema Videoüberwachung durch...