Debatte

BERLIN (dpa/vs) - Wenn es um eine europaweit verbindliche Neuordnung des Asylrechts geht, liegen bei den politischen Parteien in Deutschland die Nerven blank. Nicht nur innerhalb der Ampel-Koalition wird um den richtigen Weg gestritten, auch die sogenannte Parteibasis ist nicht immer mit dem einverstanden, was die Spitze macht. Aktuell brodelt es bei den Grünen. Bei den Grünen gibt es deutliche Kritik an den Plänen für die Reform des EU-Asylrechts - und auch am Kurs des eigenen Spitzenpersonals...

MÜNCHEN(dpa/lby) - Das Atomkraftwerk Isar 2 in Essenbach bei Landshut wird am Samstag abgeschaltet. Ein Schritt, der von Umweltverbänden begrüßt und mit einem Fest in München gefeiert wird. Kritik gibt es von der FDP und von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw). Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wollen sich am Donnerstag noch einmal vor Ort im AKW informieren. Bund Naturschutz (BN) und Greenpeace warfen CSU, FDP und Freien...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Vor dem Hintergrund von Energiekrise und der Corona-Auswirkungen im Herbst hat sich der Präsident des Bayerischen Fußball-Verbandes, Christoph Kern, mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ausgetauscht. An dem Treffen am Rande der European Championships in München nahm auch der Präsident des Bayerischen Landes-Sportverbandes, Jörg Ammon, teil. «Wir alle reden täglich über die horrenden, auf uns zukommenden Energiepreissteigerungen - das trifft auch unsere...

BERLIN (dpa) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki stellt die derzeit übliche Ausstattung der staatlich finanzierten Büros ehemaliger Bundeskanzler infrage. «Ich halte es für unabdingbar, die grundsätzliche Diskussion zu führen, inwieweit diese Nachlaufbüros von Bundeskanzlern im Zweifel noch über Jahrzehnte personell voll ausgestattet sein müssen», sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Daher ist die Frage berechtigt, ob Bundeskanzlerin Merkel ein doppelt...

Von Sascha Meyer und Michael Fischer, dpa Berlin (dpa) - Es geht um eine ethisch schwierige Klärung und eine scharfe Kehrtwende der deutschen Corona-Politik: An diesem Mittwoch diskutiert der Bundestag in einer offenen Orientierungsdebatte über eine lange ausgeschlossene allgemeine Impfpflicht. Sie könnte eine Art letztes Mittel sein, um den Ausweg aus der Pandemie zu finden. Dabei geht es nicht einfach um Ja oder Nein, sondern auch um mögliche Zwischenlösungen und diverse praktische Aspekte....

MÜNCHEN (Von Christian Kunz, Christian Hollmann und Robert Semmler, dpa) - Fußball-Nationalspieler Joshua Kimmich will sich nach emotionalen Debatten und einer Corona-Infektion nun doch impfen lassen. Der 26-Jährige bedauert inzwischen, sich nicht früher zu dem Piks entschlossen zu haben. "Generell war es für mich einfach schwierig mit meinen Ängsten und Bedenken umzugehen, deshalb war ich auch so lange unentschlossen", sagte der Mittelfeldchef des FC Bayern in einem am Sonntag veröffentlichten...

BERLIN (dpa) - Die Debatte über eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland nimmt wider Fahrt auf. In den Ampel-Koalitionsverhandlungen kommen konkretere Bedingungen einer möglichen Cannabis-Legalisierung in den Blick. Wie mehrere Medien berichteten, heißt es dazu in einem Papier der Facharbeitsgruppe von SPD, Grünen und FDP: «Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein.» Dadurch könnten die Qualität kontrolliert, die...

NÜRNBERG (pm/nf) - Der Diskurs um eine mögliche Nutzung der Kongresshalle als Produktions- und Präsentationsort für Kunst und Kultur wird in den kommenden Monaten durch ein vielseitiges Veranstaltungsprogramm und unter möglichst breiter Beteiligung der Bürgerschaft begleitet. Auf das ehemalige Reichsparteitagsgelände fokussieren sich derzeit erinnerungskulturelle Vorhaben und Projekte unterschiedlicher Art. Das Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände wird ausgebaut, die neue...

AUGSBURG (dpa/nf) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lässt die Leitfäden der Hochschulen zur sprachlichen Gleichbehandlung der Geschlechter überprüfen. Zwar sollten alle darauf achten, Sensibilität und Respekt in der Sprache zu zeigen, sagte Söder der «Augsburger Allgemeinen» (Mittwoch). «Es geht aber nicht, dass Sprache am Ende verordnet wird. Es kann nicht sein, dass wir eine Art Gendergesetz oder Genderstrafzettel bekommen.» Daher könne es auch nicht sein, dass Studierende...

BERLIN (dpa) - Der Vorstandschef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, hat angesichts der Delta-Variante des Coronavirus vor Panikmache gewarnt. ,,Ich halte die Debatte derzeit für in Teilen fast schon hysterisch", sagt er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Es ist unverantwortlich, immer wieder mit Endzeitszenarien zu operieren." Die Delta-Variante dürfte bereits Ende Juli hierzulande die dominierende Mutante werden, meint Gassen. ,,Aber deshalb müssen wir nicht in...

REGION (dpa) - Aiwanger-Zitat über Fleisch am Bau: ,,Die Debatte darf sich nicht zuspitzen auf die Bevormundung, dass Fleisch einmal die Woche reicht. Für einen Büromenschen auf dem Vegan-Trip vielleicht - für den Bauarbeiter nicht. Wenn der nur einmal die Woche Fleisch kriegt und nur Salat, fällt er am dritten Tag vom Gerüst runter."  (Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Freie Wähler, in einem Interview der ,,Bild"-Zeitung vom Donnerstag)

„Es geht um die, die an uns schuldig geworden sind“ NÜRNBERG (pm/nf) - Mit der Forderung nach einer Korrektur der Formulierung „wie auch wir vergeben unsern Schuldigern“ hat sich der Vorsitzende des KKV Bayern, Dr. Klaus-Stefan Krieger, in die aktuelle Debatte um das Vaterunser eingeschaltet. Während diese Diskussion sich vor allem um die Bitte „und führe uns nicht in Versuchung“ dreht, sieht Krieger den Änderungsbedarf in erster Linie bei der Übersetzung „vergib uns unsere Schuld, wie auch wir...