Diktatur

LISSABON (dpa) - Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Portugal haben die regierenden Sozialisten ihre absolute Mehrheit verloren und die Rechtspopulisten der Chega-Partei gewaltige Stimmengewinne erzielt. Nach der Abstimmung vom Sonntag deutete alles darauf hin, dass das konservative Parteienbündnis Demokratische Allianz (AD) die seit gut acht Jahren regierenden Sozialisten (PS) von der Macht verdrängen wird. Fraglich ist jedoch, in welcher Konstellation - denn eine Koalitionsbildung dürfte...

BERLIN (dpa/vs) - Auch, wenn es gute Gründe für ein privates Feuerwerksverbot gibt, und sich Befürworterinnen und Befürworter immer deutlicher Gehör verschaffen, so wollen sich viele Menschen in Deutschland den traditionellen Böllerspaß an Silvester trotzdem nicht nehmen lassen. Seit heute ist der Verkauf von Raketen und Böllern erlaubt. Doch es gibt weiterhin wichtige Regeln, die Hobbyfeuerwerker unbedingt beachten sollten. Der Bundesverband Pyrotechnik erwartet in den kommenden Tagen eine...

BERLIN (dpa/vs) - Die Älteren können sich vielleicht noch daran erinnern: Erst wurde auf Freiwilligkeit und Rücksicht gesetzt, mal dramatisiert, mal beschwichtigt, mal angekündigt, dann wieder zurückgezogen und plötzlich war es dann doch da, das Rauchverbot in öffentlichen Räumen, auch in der Gastronomie. Erleben wir aktuell das gleiche "Spiel" beim privaten Silvesterfeuerwerk? Angesichts der dramatischen Situation vieler deutscher Kliniken warnen FDP und Grüne im Bundestag vor einer weiteren...

UPDATE BERLIN (dpa) - Das Bürgergeld der Ampel-Koalition ist vorerst gestoppt. In einer Sondersitzung des Bundesrats erhielt der Gesetzentwurf für die Sozialreform nicht die erforderliche Mehrheit. Damit kann die zum 1. Januar geplante Sozialreform vorerst nicht in Kraft treten. Wie zuvor angekündigt, verweigerten mehrere Landesregierungen unter Führung beziehungsweise mit Beteiligung der Union dem Vorhaben ihre Zustimmung. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte bereits kurz vor der...

FRANKFURT/MAIN (dpa/vs) - Die ING Deutschland schafft nach eigenen Angaben die Negativzinsen für einen Großteil ihrer Privatkunden ab. Zum 1. Juli erhöht die Bank die Freibeträge für Guthaben auf Giro- und Tagesgeldkonten, für die kein Verwahrentgelt fällig wird, von derzeit 50.000 auf 500.000 Euro pro Konto, wie das Institut am Dienstag mitteilte. Die ING Deutschland gebe damit die positive Zinsentwicklung auf den Kapitalmärkten frühzeitig an ihre Kundinnen und Kunden weiter. «Mit der Erhöhung...

BRÜSSEL (Marek Majewsky, dpa) - Im Kampf um eine intakte Natur stellt die EU-Kommission an diesem Mittwoch ein umfangreiches Gesetzesvorhaben vor. Sie möchte, dass EU-Staaten und EU-Parlament ihr weitreichende Rechte einräumen, Umweltregeln für Produkte erlassen zu können. Kritiker werfen der Kommission Regulierungswut zulasten der Wirtschaft vor, Befürworter sehen in dem Vorhaben eine Chance für sinnvolle Regeln für mehr Umwelt- und Klimaschutz, die auch für Verbraucherinnen und Verbraucher...