Diktatur

Washington (dpa/ak) – Die politische Auseinandersetzung um die Rede zur Lage der Nation hat in den USA eine neue Schärfe erreicht. Kurz nachdem Präsident Donald Trump im Kongress seinen Kurs gelobt und die eigene Bilanz hervorgehoben hatte, meldeten sich führende Demokraten mit deutlicher Kritik zu Wort. Besonders der kalifornische Senator Alex Padilla fand ungewöhnlich harte Formulierungen. Padilla warf dem Präsidenten vor, die Öffentlichkeit in zentralen Fragen bewusst in die Irre zu führen....

Den Haag/Brüssel (dpa/vs) - Wer sein Kind liebt, achtet auf Herkunftsland und Qualität: Gefälschtes Spielzeug ist laut Europol während der Feiertagszeit verstärkt in im Umlauf. Vor allem ein Land flutet die EU mit gefährlichen Plagiaten. Und so gehen die Behörden dagegen vor. Bei Beschlagnahme-Aktionen seit der Weihnachts- und Feiertagszeit des vergangenen Jahres haben Behörden mehrere Millionen Packungen illegales Spielzeug in der EU aus dem Verkehr gezogen. Die 8,2 Millionen Packungen hätten...

Herzogenaurach (dpa/vs) - Hier bahnt sich ein kurioser Streit an. Denn eine Frage lautet, welche Vorteile bietet eine Tarifbindung für die Angestellten eines Unternehmens,  wenn der Arbeitgeber freiwillig bereit ist, höhere Löhne zu bezahlen, als dies die Gewerkschafts-Funktionäre fordern. Adidas, laut Rankings einer der seit Jahren beliebtesten Arbeitgeber Deutschlands, ist aus der Tarifbindung ausgetreten. Der Gewerkschaft will nun kämpfen, um dies wieder zu ändern. Herzogenaurach (dpa) -...

BRÜSSEL (dpa/vs) - Wieder keine Einigung. Seit Jahren diskutieren die EU-Staaten darüber, ob Messengerdienst automatisch nach kinderpornografischen Inhalten suchen müssen. Deutschland spielt eine wichtige Rolle bei dem Streit. Es geht dabei auch um die Befürchtung, dass durch die umstrittene "Chatkontrolle" massiv in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger eingegriffen werden könnte. Die EU-Staaten haben erneut keine Einigung auf eine umstrittene «Chatkontrolle» im Kampf gegen...

ISTANBUL (dpa) - Versammlungen wie die Pride Parade werden in der Türkei seit Jahren untersagt. Auch dieses Mal sperrt die Polizei die Innenstadt weiträumig ab, um Kundgebungen zu verhindern. In Istanbul sind mindestens 50 Menschen bei einer Pride-Parade festgenommen worden. Darunter seien auch vier Anwälte, teilte die türkische Juristenvereinigung CHD auf der Plattform X mit. Der Polizei warfen sie brutales Vorgehen gegen die Aktivisten vor, die für die Rechte von lesbischen, schwulen,...

BERLIN (dpa/vs) - Tanzvideos, Rezepte und Parodien: Tiktok bietet Unterhaltung und verlängert bei vielen Nutzerinnen und Nutzern die Bildschirmzeit deutlich. Doch die Kurzvideo-App ist umstritten. Wieso genau, zeigt eine spannende Arte-Doku. Von Aleksandra Bakmaz, dpa Egal ob Facebook, Instagram oder Snapchat: Mark Zuckerberg ist mit diesen Digitalangeboten quasi der westliche Social-Media-Papst. Doch wer steht hingegen hinter dem Welterfolg Tiktok? Die Plattform hat sich mittlerweile als eine...

NUSANTARA (dpa/vs) - Diese Stadt könnte weltweit zum Vorreiter werden. Was bisher noch als Science Fiction klingt, soll hier bald starten: Sind fliegende Taxis Zukunft und Lösung vieler Verkehrsprobleme in Großstädten? Von Ahmad Pathoni und Carola Frentzen, dpa Indonesien will mit seiner neuen Hauptstadt Nusantara hoch hinaus - und das sprichwörtlich. Was fast überall auf der Welt noch wie eine Utopie aus einem Science-Fiction-Film erscheint, wird auf Borneo gerade Wirklichkeit: Fliegende Autos...

Von Verena Schmitt-Roschmann und Carsten Hoffmann, dpa BERLIN (dpa) - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ist sich sicher: «Die Widerstandskämpfer des 20. Juli sind ein Vorbild für alle». Aber ist das so? Und welcher Widerstand ist heute legitim? Es ist 12.35 Uhr, als der Offizier Claus Schenk Graf von Stauffenberg im «Führerhauptquartier» in Ostpreußen eine Bombe unter einen Konferenztisch legt. In unmittelbarer Nähe steht Adolf Hitler. Stauffenberg verlässt unter einem Vorwand den...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Nach Kritik an der ab Donnerstag geplanten Glaubenskonferenz UNUM24 in München haben die Organisatoren Bürgermeisterin Verena Dietl (SPD) und die Initiatoren des Christopher Street Days zum Gespräch eingeladen. «Wir hätten uns gewünscht, es wäre schon im Vorfeld der öffentlichen Kritik zu einem Gespräch unter uns gekommen», hieß es in dem Brief, der unter anderem von den beiden Veranstaltern der Konferenz unterzeichnet wurde. «Unser Glaubenstreffen zielt ja gerade darauf ab,...

GENF (dpa) - So viele Menschen wie nie zuvor sind weltweit vor Gewalt, Krieg, Konflikten und Verfolgung auf der Flucht. Im Mai waren es 120 Millionen, fast zehn Prozent mehr als vor einem Jahr, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR in Genf berichtete. Es war der zwölfte Anstieg der Zahlen in Folge. Rund 1,5 Prozent der gesamten Weltbevölkerung ist damit aus ihrer Heimat vertrieben, wie aus dem neuen Weltflüchtlingsbericht hervorgeht. Gut zwei Drittel der Menschen sind innerhalb der Grenzen des...

Von Jörg Blank, dpa BERLIN (dpa) - Die Zahl der gerichtlichen Hinrichtungen ist laut Amnesty International im vergangenen Jahr mit mindestens 1153 auf den höchsten Wert seit 2015 gestiegen. Von den 16 Ländern, die Hinrichtungen vollzögen, seien nur wenige für den extrem hohen Anstieg der Zahl verantwortlich, kritisiert die Menschenrechtsorganisation in ihrem Bericht zur weltweiten Anwendung der Todesstrafe. So seien allein auf den Iran mit 853 fast drei Viertel aller registrierten Hinrichtungen...

Von Christoph Driessen, dpa BERLIN (dpa) - In der Ruinenlandschaft, die Hitlers Weltkrieg in Deutschland hinterlassen hatte, wirkte die Pädagogische Akademie in Bonn wie ein Ufo von einem fernen Planeten, der menschlichen Zivilisation um Zeitalter voraus. Die Akademie war von 1930 bis 1933 im nüchternen Bauhausstil errichtet und durch Zufall vom Bombenhagel verschont worden. Es hätte keinen besseren Versammlungsort für den Parlamentarischen Rat geben können, der eben hier vom 1. September 1948...

Von Verena Schmitt-Roschmann, Martina Herzog und Stefan Hantzschmann, dpa ERFURT/DRESDEN/BERLIN (dpa) - Das kann bitter enden für die Ampel. Gut fünf Monate vor den wichtigen Landtagswahlen in Ostdeutschland ist die AfD in Umfragen dort Nummer eins. Zugleich droht den Regierenden im Bund ein Debakel. In Thüringen und Sachsen kam die SPD zuletzt in Insa-Umfragen noch auf 6 Prozent, die Grünen standen in beiden Ländern bei 5 Prozent, die FDP bei 2 Prozent. Gibt der Osten der Ampel den Rest? Und...

HANNOVER (dpa) - Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) bereut auch fast zwei Jahrzehnte nach dem Ende seiner politischen Laufbahn keine wichtige Entscheidung, die er in seiner aktiven Zeit getroffen hat. «Mir fällt zurzeit keine ein, muss ich sagen, keine von Bedeutung, die ich so nicht wieder treffen würde», sagte er in einem Interview der dpa kurz vor seinem 80. Geburtstag. Er fügte allerdings hinzu: «Den einen oder anderen richtig beleidigt zu haben in der politischen Auseinandersetzung, dafür...

DENPASAR (dpa) - Bali leidet seit Jahren unter einem enormen Müllproblem. Aber die Abfall-Flut, die viele Strände und Flussufer seit Tagen überrollt, ist selbst für die indonesische Urlaubsinsel erschreckend - und macht in örtlichen Medien und auf sozialen Netzwerken Schlagzeilen. Besonders schlimm betroffen seien die Strände Kedonganan und Jimbaran in der bei Surfern beliebten Gegend rund um Kuta, sowie der Ort Pecatu mit dem berühmten Dreamland Beach, berichtete die Zeitung «Bali Sun»....

Von Melissa Erichsen, dpa HELSINKI (dpa) - Die glücklichsten Menschen der Erde leben weit oben im Norden. Zum siebten Mal in Folge ist Finnland das Land mit der glücklichsten Bevölkerung der Welt, wie aus dem jährlich erscheinenden Weltglücksbericht hervorgeht. Doch an welcher Stelle liegt eigentlich Deutschland? Demnach besetzen die Spitzenplätze erneut weitgehend nördliche Länder. Auf Finnland folgten Dänemark, Island, Schweden und Israel. Deutschland hingegen machte einen deutlichen Satz...

GÜTERSLOH (dpa) - Ein Rückgang der Demokratien nicht nur unter Entwicklungs- und Schwellenländern hat einer Analyse zufolge auch Auswirkungen auf wirtschaftliche Entwicklung, Ungleichheit und Armut. Der «Transformationsindex» der Bertelsmann Stiftung kommt mit Blick auf 137 Staaten von Algerien bis zur Zentralafrikanischen Republik zu dem Schluss: «Zu keinem Zeitpunkt wurden in den vergangenen zwanzig Jahren so wenige Staaten demokratisch regiert wie heute.» Zugleich attestierten die Autoren...

LISSABON (dpa) - Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Portugal haben die regierenden Sozialisten ihre absolute Mehrheit verloren und die Rechtspopulisten der Chega-Partei gewaltige Stimmengewinne erzielt. Nach der Abstimmung vom Sonntag deutete alles darauf hin, dass das konservative Parteienbündnis Demokratische Allianz (AD) die seit gut acht Jahren regierenden Sozialisten (PS) von der Macht verdrängen wird. Fraglich ist jedoch, in welcher Konstellation - denn eine Koalitionsbildung dürfte...

DEN HAAG (dpa) - Bei einem Treffen von Eritreern im niederländischen Den Haag ist es am Samstagabend zu schweren Ausschreitungen mit sechs verletzten Polizisten und großen Sachschäden gekommen. Zwischen Anhängern und Gegnern der diktatorischen Regierung des ostafrikanischen Landes eskalierte an einem Veranstaltungsgebäude die Gewalt, wobei Beamte und Feuerwehrleute mit Steinen und Feuerwerkskörpern angegriffen wurden, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. 13 Männer im Alter von 19 bis 36 Jahren...

FRANKFURT/MAIN (dpa) - Die Bundesbank mahnt gemeinsame Anstrengungen zum Erhalt von Bargeld an. Auf Basis von Szenarioanalysen für das Bezahlen im Jahr 2037 kommt die Notenbank zwar zu dem Ergebnis, dass in keinem der drei angenommenen Fälle Schein und Münze komplett verschwinden würden. Doch in zwei von drei Bezahlwelten wären der Zugang zu Bargeld und dessen Akzeptanz nicht voll gewährleistet. «Damit wäre die Wahlfreiheit praktisch nicht gegeben und die Stabilisierungsfunktion von Bargeld in...

Von Christian Andresen, dpa Berlin (dpa) - Angesichts des Erstarkens der AfD und ihrer Vernetzung mit radikalen Aktivisten suchen die anderen Parteien besorgt nach Rezepten gegen die Rechtsaußenpartei. Nun verbuchte diese einen weiteren Etappensieg: Bei der ersten Runde der Landratswahl im ostthüringischen Saale-Orla-Kreis gewann der AfD-Kandidat, er geht nun mit deutlichem Vorsprung in die Stichwahl. In der SPD werden inzwischen Stimmen lauter, die sich von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine...

VILNIUS (dpa) - Die Bundesregierung will die Lieferung von Eurofighter-Kampfjets nach Saudi-Arabien bis zum Ende der Legislaturperiode unterbinden. «Irgendeine Entscheidung zu Eurofighter-Lieferungen in Richtung Saudi-Arabien steht absehbar nicht an», sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Rande des Nato-Gipfels im litauischen Vilnius. Aus Regierungskreisen hieß es, dass die Entscheidung zunächst bis zur nächsten Bundestagswahl gelte, also bis Herbst 2025. Für die Lieferung von militärischen...

BERLIN (dpa) - Einer aktuellen Umfrage zufolge sind gut drei Viertel der Menschen in Deutschland unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung. 77 Prozent der Befragten gaben an, dass sie weniger oder gar nicht zufrieden sind - im Februar 2022 lag der Anteil noch bei 64 Prozent. Das geht aus dem RTL/ntv-Trendbarometer hervor. Auch unter den Anhängern der drei Regierungsparteien (SPD: 52 Prozent; Grüne: 55 und FDP: 71 Prozent) teilte jeweils eine Mehrheit diese Einschätzung. Nur insgesamt 22...

MÜNCHEN (dpa) - Die Spitzen von CDU und CSU wollen sich an diesem Freitag mit einem neuen Zehn-Punkte-Programm als klare inhaltliche Alternative zur Ampel-Regierung präsentieren. Das Papier trägt den Titel «Agenda für Deutschland» und soll auf der gemeinsamen Sitzung der beiden Parteipräsidien in München beschlossen werden - gut ein Vierteljahr vor den wichtigen Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Kernforderungen sind: umfangreiche Steuer- und Abgabensenkungen, ein «Belastungsmoratorium» für...