Entlastungspaket Bund

BERLIN (dpa/vs) - Aufatmen in Deutschland: Bund und Länder haben ihren Streit über die Finanzierung geplanter Entlastungsmaßnahmen in der Krise beigelegt. Damit können diese zügig umgesetzt werden. Korrespondentinnen und Korrespondenten der Nachrichtenagentur dpa haben die wichtigsten Fakten zusammengetragen. Bei Beratungen der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt wurden auch Finanzierungsfragen beim Wohngeld und bei der...

BERLIN (dpa/mue) - Energieintensive mittelständische Unternehmen sollen nach dem Willen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck so schnell wie möglich neue Zuschüsse für ihre Gas- und Stromkosten erhalten. 
«Nun kommt es aber entscheidend darauf an, wie schnell wir uns in der Bundesregierung einigen und die Umsetzung schnell auf den Weg bringen können», sagte Habeck. Möglicherweise könnten die Zuschüsse auch rückwirkend ab September gewährt werden. Der Grünen-Politiker hatte rund 40...

FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Das staatliche Hilfspaket hat nach Einschätzung der IG Metall bislang wenig Entlastung für durchschnittlich verdienende Menschen gebracht. «Für die große Masse der Beschäftigten in Betrieben und Verwaltungen beinhaltet es vor allem Versprechungen und Ankündigungen für die Zukunft, die teils noch unter Vorbehalt stehen», sagte der Erste Vorsitzende Jörg Hofmann der Deutschen Presse-Agentur.
 Dies erhöhe den Druck auf die anstehende Tarifrunde in der Metall- und...

BERLIN (dpa/mue) - Kurz vor Auslaufen der letzten 9-Euro-Tickets für den Nahverkehr ziehen die Verkehrsbetriebe Bilanz. Die Monatskarten wurden für Juni, Juli und August angeboten; Fahrgäste konnten damit bundesweit den Nahverkehr nutzen. Inzwischen wird rege über Nachfolgelösungen diskutiert.
 Millionen verkaufte 9-Euro-Tickets und eine spürbare Verlagerung auf die Schiene: Aus Sicht des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) war die dreimonatige Sonderfahrkarten-Aktion im Öffentlichen...

BERLIN / MÜNCHEN (dpa/mue) - Vor den ab Juni geplanten Steuerentlastungen für Benzin und Diesel sorgt sich die Tankstellenbranche um mögliche Engpässe – und Verbraucherschützer schauen genau auf die Entwicklung der Preise.
 Mit Blick auf die Steuersenkung am 1. Juni warnte der Vorsitzende des Bundesverbandes Freier Tankstellen, Duraid El Obeid, in der «Rheinischen Post»: «Eine hohe Nachfrage der Autofahrer wird auf ein niedriges Angebot stoßen.»
 Von Anfang Juni bis Ende August soll Tanken...

BERLIN (dpa/mue) - Der Bundeshaushalt 2022 mit einem Volumen von rund 496 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von knapp 139 Milliarden Euro steht – und wird von der Opposition massiv kritisiert.
 Union, Linke und AfD warfen der Ampel-Koalition eine exorbitant hohe Nettokreditaufnahme und eine falsche Prioritätensetzung vor. Die Union hält eine Senkung der Neuverschuldung um 88 Milliarden Euro für möglich. Dazu sollten Milliarden-Rücklagen jetzt und nicht erst in Zukunft aufgelöst sowie...