Europäische Union

LUXEMBURG (dpa) - Das Gericht der EU hat eine Wettbewerbsstrafe der EU-Kommission in Höhe von 2,42 Milliarden Euro zulasten von Google bestätigt. Das teilten die Richter in Luxemburg am heutigen Mittwoch mit. Das Gericht habe festgestellt, dass Google seinen eigenen Shopping-Vergleichsdienst gegenüber konkurrierenden Diensten bevorzugt hat. Gegen das Urteil kann noch Einspruch beim Europäischen Gerichtshof eingelegt werden. Konkret wirft die Kommission Google vor, seinem Preisvergleichsdienst...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Halbjährlich grüßt das Murmeltier: In der Nacht auf Sonntag wird die Zeit wieder eine Stunde zurück gestellt – dann gilt erneut die Winterzeit. Warum gibt es die Zeitumstellung noch? Ein Sprecher der EU-Kommission formulierte es jüngst so: «Diese Frage zur saisonalen Zeitumstellung ist auch eine saisonale Frage, die wir zweimal im Jahr jeweils vor der Zeitumstellung erhalten.» Wie schon sechs Monate zuvor, könne er nur wiederholen, was er vor sechs Monaten wiederholt habe:...

LUXEMBURG (dpa/mue) - Aus dem Budget der Europäischen Union sind im vergangenen Jahr fast vier Milliarden Euro fehlerhaft ausgegeben worden. Dies geht aus einem aktuellen Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervor.
 Bei den berücksichtigten Ausgaben von 147,8 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2020 belief sich die Fehlerquote demnach auf 2,7 Prozent und blieb damit im Vergleich zu 2019 stabil.
 In den meisten geprüften Fällen handelt es sich den Angaben zufolge um Fehler im Vergabeverfahren...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Die Energieminister der EU-Staaten beraten bei einem kurzfristigen Sondertreffen in Luxemburg über Maßnahmen gegen die drastisch gestiegenen Energiepreise. 
Das Thema wurde bereits beim EU-Gipfel vergangene Woche diskutiert und ist der einzige Punkt auf der Tagesordnung. Unter anderem wollen die Minister Vorschläge für langfristige Mittel gegen die Preisschwankungen besprechen.
 Die EU-Kommission hatte vor zwei Wochen einen Maßnahmen-Katalog vorgelegt, den Staaten national...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Große Konzerne in der Europäischen Union müssen bald öffentlich machen, wie viel Steuern sie in jedem Staat zahlen. Die EU-Regierungen billigten jetzt ein Gesetz, das Steuersparmodelle von Firmen offenlegen soll.
 EU-Institutionen hatten sich auf die neuen Regeln des sogenannten «Country-by-Country-Reporting» im Juni nach fünf Jahren Streit geeinigt. Der Ministerrat billigte den Kompromiss und macht den Weg für eine finale Entscheidung des Parlaments frei, die als Formalie...

FRANKFURT/LONDON (dpa/mue) - Die Tänzerin und Entertainerin Motsi Mabuse denkt nach eigenen Angaben ihrer Tochter zuliebe über einen Umzug nach Großbritannien nach. «Meine Tochter ist das einzige schwarze Kind in ihrer Kindergarten-Gruppe und ich will nicht, dass das für immer so bleibt», sagte die 40-Jährige dem «Mirror». Die Entertainerin weiter: «Ich weiß, dass Großbritannien sein eigenes Ding durchmacht und es viele schwere Probleme gibt, aber die Zahl der Menschen meiner Hautfarbe ist...

HAMBURG (dpa/vs) - Voraussichtlich noch bis ins nächste Jahr hinein müssen deutsche Unternehmen mit Lieferengpässen bei Importen rechnen. Der Grund: Beim Kampf um Warenlieferungen haben die USA den europäischen Raum deutlich abgehängt. Der konjunkturelle Boom nach der Corona-Rezession führt weltweit zu Hamsterkäufen der Unternehmen. Dabei haben europäische und vor allem deutsche Unternehmen oft das Nachsehen, während die USA im Rennen um die heiß begehrten Zulieferungen meist die...

BRÜSSEL/FRANKFURT (dpa/Jörn Bender und Ansgar Haase) - Der Kampf gegen Geldwäsche wird nach Ansicht von Experten in vielen EU-Staaten nur halbherzig geführt. Heute (Dienstag, 20. Juli 2021) stellt die EU-Kommission Pläne vor, wie künftig effizienter verhindert werden soll, dass Milliardenbeträge aus kriminellen Geschäften in die reguläre Wirtschaft eingespeist werden. Im Gespräch ist eine Obergrenze von 10.000 Euro für Zahlungen mit Bargeld sowie eine neue Überwachungsbehörde. Endgültig...

LISSABON (dpa/mue) - Das organisierte Verbrechen breitet sich nach einem Bericht von Europol immer weiter in allen Bereichen der Europäischen Union aus – noch nie sei die Bedrohung derart groß gewesen. 
Die Gefahr sei groß, dass Kriminelle auch die Corona-Pandemie und die langfristigen wirtschaftlichen und sozialen Folgen ausnutzen würden, warnt die europäische Polizeibehörde in einer in Lissabon vorgelegten Analyse. Dies könnten «ideale Bedingungen» für Verbrecher sein, um Bürger, Unternehmen...

BRÜSSEL/REGION (Verena Schmitt-Roschmann und Theresa Münch, dpa) - Wie gibt man 750 Milliarden Euro sinnvoll aus? Mit dieser Aufgabe müssen sich die Wirtschafts- und Finanzminister der EU-Staaten an diesem Dienstag befassen.
Denn das Herzstück des europäischen Programms gegen die Corona-Wirtschaftskrise - der Aufbaufonds RRF - ist nach monatelanger Vorbereitung endlich unter Dach und Fach. Das Geld soll der europäischen Wirtschaft wieder auf die Beine helfen und sie gleichzeitig fit für die...

REGION (pm/vs) - Im Streit um fehlende Impfdosen gegen das Coronavirus und Kritik an der Rolle der EU hat sich jetzt auch die im Landkreis Roth beheimatete Europaabgeordnete Marlene Mortler eingeschaltet. Sie gibt dem Impfstoffhersteller AstraZeneca eine Teilschuld an den Verzögerungen und appelliert an eine europaweite Solidarität. „Ich stehe klar hinter der Impfstoff-Strategie der Europäischen Union. Für CDU und CSU war es richtig, gemeinsam auf europäischer Ebene Impfstoff zu kaufen. Auch...

MÜNCHEN (dpa) - Die Autoländer Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen haben die EU-Kommission zu Anpassungen bei ihrer Klima- und Wirtschaftspolitik aufgefordert. In einer gemeinsamen "Agenda für eine erfolgreiche Transformation der Automobilwirtschaft" mahnen sie an, bei einer Erhöhung der Flottengrenzwerte auch die Auswirkungen auf die mittelständischen Zulieferer in den Blick zu nehmen. Die drei Länder begrüßten in dem Papier das EU-Ziel, die Treibhausemissionen bis 2030 um 55 Prozent...

REGION (dpa) - Das seit Jahren anhaltende Zinstief kostet Deutschlands Privathaushalte einer Studie zufolge Milliarden.
 732 Milliarden Euro sind Anlegern nach Berechnungen der DZ Bank in Frankfurt am Main insgesamt in den Jahren 2010 bis einschließlich 2020 entgangen, weil Spareinlagen, Rentenpapiere, Anleihen und Versicherungen nur noch vergleichsweise mickrig verzinst werden.
 Allerdings kamen zugleich Kreditnehmer deutlich günstiger an Geld von der Bank als im Durchschnitt der Dekade zuvor...

REGION (pm/vs) - Bis 2030 soll die direkte Nutzung von Biomasse zur Energiegwinnung in allen Ländern der Europäischen Union eingestellt werden. So will es das Gesetz. Für die CSU-Europaabgeordnete und Agrarpolitikerin Marlene Mortler aus dem Landkreis Roth ist das keine gute Idee. Im Rahmen des 20. Fachkongresses für Holzenergie hat sie jetzt ihre Argumente auf den Tisch gelegt. „Wenn wir die Erderwärmung auf unter zwei Grad Celsius und möglichst unter 1,5 Grad Celsius beschränken wollen,...

BERLIN (dpa) - Vom kommenden Dienstag (16. Juni 2020) an soll an den deutschen Landesgrenzen wieder weitgehend Normalbetrieb herrschen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) unterrichtete am Mittwoch das Bundeskabinett über die geplanten Änderungen. EU-Bürger und Schweizer können gemäß dem Beschluss der Bundesregierung ab dem 16. Juni wieder ungehindert, also ohne Kontrollen und ohne Quarantäne-Vorschriften, einreisen - von wenigen Ausnahmen abgesehen. So werden etwa die Kontrollen für...

REGION (pm/vs) -  Im Zusammenhang mit dem Auftreten des Coronavirus (COVID-19) und der damit verbundenen Verunsicherung in Bezug auf Nahrungsmittel- sicherheit sowie Nahrungsmittelengpässen erklärt die Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europäischen Parlament, Marlene Mortler MdEP: „Unsere Bäuerinnen und Bauern arbeiten tagtäglich daran, uns mit ausreichend und sicheren Lebensmitteln zu versorgen. Das gilt auch in Zeiten der Corona-Krise. Es gibt daher absolut keinen Grund, in...

REGION (mask) - Neudrossenfelder Europatage im Landkreis Kulmbach: Drei Tage Diskussion, Kultur, Vorstellung der Europa-Regionen Ladinien & Gelderland. Höhepunkt: die Ehrung der Väter des Euro, Dr. Theo Waigel und Prof. Otmar Issing mit der Europamedaille Kaiser Karl IV. Erster Gratulant: Hans-Peter Schmidt, Vorsitzender des Stiftungsrates der NÜRNBERGER Versicherung.