Finanzministerium

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Angesichts der erneut ernüchternden Steuerschätzung für Bayern mahnt Finanzminister Albert Füracker für die kommenden Etatberatungen strenge Haushaltsdisziplin an. «Insgesamt bleiben die Steuereinnahmen auf einem niedrigen Niveau. Für die Aufstellung des Doppelhaushalts 2026/2027 ist daher klar: Wünschenswertes muss vor dem Notwendigen zurücktreten. Ausgabendisziplin und weiterhin kluge Prioritätensetzung bleiben Gebot der Stunde», sagte der CSU-Politiker der Deutschen...

Es war schon lange erwartet worden, jetzt ist es entschieden. Der SPD-Chef geht ins Kabinett. Berlin (dpa) - SPD-Chef Lars Klingbeil soll Vizekanzler in der neuen Bundesregierung werden. Das Parteipräsidium habe sich einstimmig dafür ausgesprochen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. Damit wird Klingbeil Stellvertreter des wohl künftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz (Union) und zementiert seine Macht. Klingbeil übernimmt nach Informationen der dpa das Finanzministerium, das...

BERLIN (dpa/mue) - Ohne politisches Gegensteuern drohen die deutschen Staatsfinanzen nach Expertenmeinung langfristig aus dem Ruder zu laufen. Deutschland sei finanziell wieder schlechter auf das Altern der Gesellschaft vorbereitet, heißt es im aktuellen Tragfähigkeitsbericht des Bundesfinanzministeriums, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Im Haus von Minister Christian Lindner (FDP) verstehe man das als Appell für tiefgreifende strukturelle Reformen. Der Tragfähigkeitsbericht gilt als...

BERLIN (dpa/vs) - Im Falle außergewöhnlicher Krisen hat die Bundesregierung das Recht, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse außer Kraft zu setzen. Seit dem Beginn der Corona-Pandemie ist das der Fall. Die FDP warnt vor den Folgen für die nächste Generation. Kann Finanzminister Christian Linder den "Verschuldungs-Wahnsinn" stoppen? Von Theresa Münch, dpa Wenn es nach Finanzminister Christian Lindner geht, sollen drei Jahre Ausnahmezustand beendet werden. Aktuell debattiert der Bundestag...

BERLIN (dpa/mue) - Rückenwind für die Ampel-Parteien: SPD, Grüne und FDP können künftig voraussichtlich mehr Steuereinnahmen verplanen als bisher gedacht.
 Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass bis 2025 rund 179 Milliarden Euro mehr in die Kassen von Bund, Ländern und Kommunen fließen als noch im Mai vorhergesagt. «Die nächste Bundesregierung kann auf einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik aufbauen», erklärte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in Berlin.
 Allein der Bund werde der...

NÜRNBERG (pm/nf) - Dr. Helga Marhofer-Ferlan wird ab 1. April 2021 das Finanzgericht in Nürnberg leiten. „Herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Bestellung als Präsidentin des Finanzgerichts Nürnberg. Für Ihre neue verantwortungsvolle Aufgabe wünsche ich Ihnen viel Erfolg“, gratulierte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker. „Das Finanzministerium verliert mit Ihnen eine geschätzte Kollegin und Steuerexpertin, die im Laufe der Jahre viele Themen, sei es in Bayern, Berlin oder Brüssel vertreten...

BERLIN (dpa/mue) - Mit Blick auf die Pläne der Bundesregierung für höhere Tabaksteuer-Einnahmen warnt die Zigarettenbranche vor einem Erstarken des Schwarzmarktes. 
Sollte die Steuerlast für E-Zigaretten und Tabakerhitzer deutlich erhöht werden, könnte der Preis für diese Produkte um bis zu 100 Prozent steigen, sagt der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE), Jan Mücke, in Berlin. «Das würden viele Verbraucher nicht mitmachen – die...

NÜRNBERG - Der bayerische Finanzminister Dr. Markus Söder weihte heute (20. Februar) mit rund 250 Gästen den Nürnberger Dienstsitz des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat (ehemalige Nürnberger Staatsbank mitten in der Altstadt) ein. Das 3.500 Quadratmeter große Gebäude in Nürnberg wurde für 15 Jahre vom Eigentümer Helmut Schmelzer angemietet. Ab Frühjahr 2015 sollen dort rund 100 Mitarbeiter arbeiten. Söder Originalton: ,,Diese 15 Jahre bedeuten...

NÜRNBERG (pm/nf) - Nach Mitteilung des Landesamts für Statistik bekommt Nürnberg im nächsten Jahr insgesamt 153,3 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen im Rahmen des Finanzausgleichs. Gegenüber der diesjährigen Summe von 180,6 Millionen Euro bedeutet das eine Reduzierung um immerhin 27,3 Millionen Euro. Wesentliche Gründe liegen in der bereits befürchteten Anwendung der niedrigeren Bevölkerungszahl aufgrund des Zensusergebnisses und in der unerwarteten Verdoppelung der Schlüsselzuweisungen für...