Freistaat Bayern

Beiträge zum Thema Freistaat Bayern

Panorama
Symbolfoto: Patrick Seeger/dpa/Archiv

Nach Razzia gegen Reichsbürger
Söder fordert von AfD Distanz zu Extremisten

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder im bayerischen Landtag die AfD attackiert. «Ich kann euch nur auffordern von der AfD, macht einen eigenen Reinigungsprozess. Distanziert euch von «Reichsbürgern», von «Querdenkern», von Rechtsextremen und geht weg vom Rand der Verfassung wieder auf den festen Boden unserer gemeinsamen deutschen und bayerischen Verfassung», sagte der CSU-Chef bei seinen Schlussworten im Parlament vor der...

  • Nürnberg
  • 15.12.22
Panorama
Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, kommt zur Wahlparty der Freien Wähler.
Foto: Tobias Hase/dpa

Prognosen vorab veröffentlicht
Wahlleiter prüft Aiwangers Twitter-Post

MÜNCHEN (dpa/mue) - Im Fall der von Freie Wähler-Parteichef Hubert Aiwanger vorab veröffentlichten Wahl-Prognosen prüft jetzt der Bundeswahlleiter, ob es sich um einen Verstoß gegen das Wahlgesetz handelt.
 Demnach bestehe die Möglichkeit, dass Aiwanger mit seinem Twitter-Post gegen Paragraf 32 Absatz 2 des Bundeswahlgesetzes verstoßen habe. In dem betreffenden Gesetzespassus heißt es: «Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der...

  • Nürnberg
  • 27.09.21
Panorama
Polizeihubschrauber im Einsatz. 
Symbolfoto: Robert Michael / dpa-Zentralbild / ZB / Symbolbild

Hochwasser-Unglück nach Unwetter
Bayern bietet schnelle Hilfe für Krisenregionen an

MÜNCHEN (dpa/mue) - Bayern ist dieses Mal vom großen Hochwasser-Unglück verschont geblieben und schickt Rettungskräfte in die Krisengegenden in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. 
«Edelweiß»-Hubschrauber der bayerischen Polizei sowie Luftrettungsspezialisten des Bayerischen Roten Kreuzes (BRK) unterstützen die Hubschrauberstaffel in Rheinland-Pfalz bei der Bergung von Menschen aus den Hochwassergebieten.
 Hilfe für das ebenfalls schwer getroffene Nordrhein-Westfalen sei angedacht, sagte...

  • Nürnberg
  • 15.07.21
Panorama
Klaus Holetschek (CSU), Gesundheitsminister von Bayern.
Foto: Sven Hoppe / dpa-Pool / dpa / Archivbild

Bayerns Gesundheitsminister will Transparenz
Holetschek fordert Klartext beim "Impfgipfel"

MÜNCHEN / AUGSBURG (dpa) - Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) will, dass beim «Impfgipfel» Tacheles geredet wird. «Das darf keine Show-Veranstaltung werden, sondern wir müssen nachvollziehen können, wo die Probleme sind und diese dann auch abstellen», sagte der derzeitige Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz der «Augsburger Allgemeinen». «Das Maß der Dinge ist, dass wir möglichst viel Impfstoff haben und dass der auch zuverlässig und planbar kommt.»
 Bayerns...

  • Nürnberg
  • 01.02.21
Panorama
Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU).
Foto: Sven Hoppe / dpa / Archivbild

CSU-Vorstand diskutiert
Impfchaos, Corona und das Wahlprogramm

MÜNCHEN (dpa/lby) - Zum Auftakt ins Superwahljahr 2021 startet die CSU bei ihrer Vorstandssitzung ihre Arbeit für das gemeinsame Wahlprogramm der Union. Bei einer Videokonferenz unter Leitung von Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder soll es aber auch erneut um die aktuelle Lage in der Corona-Krise gehen. Söder selbst wird nach der Sitzung direkt zum Impfgipfel von Bund und Ländern nach Berlin fliegen. Die Lieferschwierigkeiten beim Corona-Impfstoff sorgen in Deutschland derzeit für...

  • Nürnberg
  • 01.02.21
Panorama
Foto: Matthias Balk / dpa Pool / dpa / Archivbild

Frauen-Union erhöht Druck auf Söder
Forderung nach rascher Öffnung von Schulen

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Frauen-Union in Bayern fordert von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine rasche Öffnung der Schulen – für Präsenzunterricht aller Abschlussklassen, aber auch für Wechselunterricht aller anderen Jahrgangsstufen. Damit erhöht sich der Druck auf den CSU-Chef, der die anhaltenden Schulschließungen in Bayern wegen der großen Sorge vor dem mutierten Coronavirus zuletzt verteidigt hatte. Die Forderung geht aus einem Positionspapier der Frauen-Union hervor, das eine schnelle...

  • Nürnberg
  • 24.01.21
Panorama
Markus Söder (CSU), Bayerischer Ministerpräsident.
Foto: Hannibal Hanschke / Reuters / Pool / dpa

Vorstoß des Ministerpräsidenten
Söder will Corona-Gedenktag auch in Bayern begehen

MÜNCHEN (dpa) - CSU-Chef Markus Söder hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für den von ihm für April angekündigten Gedenktag für die Opfer der Corona-Krise ausdrücklich gelobt. «Ich finde einen Gedenktag für die Opfer der Pandemie sehr gut. Wir werden das für Bayern auch genauso übernehmen», sagte der Bayerische Ministerpräsident in seiner Rede auf dem digitalen Neujahrsempfang der CSU in München.
 Steinmeier hatte zuvor für April nach Ostern eine zentrale Gedenkfeier angekündigt. Die...

  • Nürnberg
  • 23.01.21
Panorama
Markus Söder und Armin Laschet beim digitalen Neujahrsempfang der CDU in Nordrhein-Westfalen. 
Foto: Federico Gambarini/dpa-POOL/dpa/Archivbild

CDU hat einen neuen Chef
Söder will mit Laschet "Erfolgsgeschichte fortschreiben"

BERLIN (dpa) - CSU-Chef Markus Söder hat Armin Laschet per Twitter zur Wahl zum neuen CDU-Chef gratuliert. «Herzlichen Glückwunsch @ArminLaschet. Freue mich auf unsere Zusammenarbeit! Gemeinsam werden wir die Erfolgsgeschichte der Union fortschreiben», schrieb der bayerische Ministerpräsident am Samstag bei dem Kurznachrichtendienst.
 Bei dem rein digitalen CDU-Parteitag hatte sich zuvor Laschet in einer Stichwahl recht klar gegen Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz durchgesetzt....

  • Nürnberg
  • 16.01.21
Panorama
Symbolbild: dpa / Karl-Josef Hildenbrand

Gesundheit / Corona / Covid-19 / Deutschland
Pflege-Verbände lehnen Impfpflicht nachdrücklich ab!

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ins Gespräch gebrachte Impfpflicht für Pflegekräfte wird von deren Berufsverbänden abgelehnt. «Die Impfung gegen Corona muss eine freiwillige Entscheidung jedes einzelnen Menschen bleiben, und das muss auch für die Pflegenden gelten», betonte die Geschäftsführerin des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe Südost, Marliese Biederbeck, am Dienstag.
Die Vereinigung der Pflegenden in Bayern sprach sich ebenfalls gegen eine...

  • Nürnberg
  • 12.01.21
Lokales
FAU-Präsident Prof. Dr. Joachim Hornegger.
Foto: © Uwe Müller

Statement von FAU-Präsident Prof. Dr. Joachim Hornegger
„Das richtige Signal!“

ERLANGEN / REGION (pm/mue) - Die Ankündigung des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder, ein Milliardenprogramm für Forschung und Innovation aufzulegen, wird von Prof. Dr. Joachim Hornegger, Präsident der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) begrüßt: „Wir haben uns riesig gefreut, als wir die Nachricht gelesen haben. Denn sicher werden von diesem Programm auch unsere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an der FAU mit ihrer Forschung profitieren. Aber unabhängig...

  • Nürnberg
  • 20.09.19
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