Geldstrafe

Beiträge zum Thema Geldstrafe

Panorama

Die Landesregierungen von Berlin und Bremen hatten bei der Justizministerkonferenz im vergangenen Juni einen Antrag zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein eingereicht. | Foto: Marcus Brandt/dpa

Soll Schwarzfahren keine Straftat mehr sein?
Aktuelle Umfrage mit verblüffenden Ergebnissen

BERLIN (dpa/vs) - Wenn es um das Entkriminalisieren im Strafrecht geht, überbieten sich Politikerinnen und Politiker von SPD, Linken und Grünen nicht selten mit Vorschlägen und Ideen. Aktuell geht es nicht nur um die Frage, in welchem Umfang der Besitz und Genuss von Cannabis legalisiert werden soll, sondern auch um Überlegungen, sogenannten Schwarzfahrerinnen und -fahrern die Angst vor einer Gefängnisstrafe zu nehmen, wenn diese die Buße nicht zahlen können und wollen. Doch was hält die...

Bayern
12.04.23

Victor Schlampp

Panorama

Bundesjustizminister Marco Buschmann.
Foto: Michael Kappeler/dpa

Buschmann prescht nach vorne
Weniger Haft für Geldstrafen-Schuldner?

BERLIN (dpa/mue) - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will, dass weniger Menschen wegen nicht bezahlter Geldstrafen in Haft kommen. «In Haft sollten vor allem die sitzen, die auch zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden», sagte er dem Berliner «Tagesspiegel am Sonntag».  Der Zeitung zufolge verbüßen zehn Prozent der Häftlinge eine so genannte Ersatzfreiheitsstrafe, weil sie eine vom Gericht verhängte Geldstrafe nicht bezahlt haben – häufig Menschen mit geringem Einkommen.  «Da sind...