Gericht

UPDATE: Boateng bestreitet vor Gericht Körperverletzungsvorwürfe (dpa) - Ex-Fußball-Nationalspieler Jérôme Boateng hat vor Gericht Vorwürfe der Körperverletzung bestritten. Er habe eine frühere Lebensgefährtin nicht geschlagen und verletzt, sagte er am Donnerstag zum Prozessauftakt vor dem Amtsgericht München. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 33-Jährigen vor, seine frühere Lebensgefährtin im Juli 2018 bei einem Urlaub auf den Turks- und Caicosinseln in der Karibik attackiert zu haben. Laut...

FRANKFURT/MAIN (dpa) - Bahnkunden müssen sich auch in den nächsten Tagen auf Behinderungen durch den Lokführerstreik einrichten. Die Deutsche Bahn scheiterte auch im zweiten Anlauf, den Arbeitskampf mit juristischen Mitteln zu unterbinden. Das Hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt lehnte in zweiter Instanz eine entsprechende einstweilige Verfügung gegen die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ab. Die Parteien stritten insbesondere um eine Klausel, mit der die GDL ihre...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Staatsanwaltschaft München I hat nach dem Kauf teurer und angeblich mangelhafter Schutzmasken ihre Ermittlungen gegen Mitarbeiter des bayerischen Gesundheitsministeriums eingestellt. Das «Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt» sei «mangels Vorliegens strafbaren Handelns» eingestellt worden, teilte die Behörde am Dienstag mit. Zuvor waren dort mehrere Anzeigen gegen namentlich nicht genannte Mitarbeiter des bayerischen Gesundheitsministeriums (StMGP) eingegangen. Ihnen...

BOBINGEN (dpa) - Nach der unzulässigen Impfung eines neunjährigen Mädchens in einem kommunalen Impfzentrum in Schwaben hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen einen Arzt eingestellt. Zur Impfung Anfang Juni sei es nur gekommen, weil der Vater auf die Frage, wer zu impfen sei, in einem unangemessenen Scherz seine Tochter genannt haben soll, teilte die Staatsanwaltschaft Augsburg am Dienstag mit. Der Mediziner habe dies nicht als Scherz erkannt, zumal sich das Kind statt des Vaters auf den...

WÜRZBURG (dpa) - Der Messerstecher von Würzburg ist bisher noch nicht ausführlich von den Ermittlern vernommen worden. «Wir sind immer noch bemüht, mit ihm zu sprechen», sagte ein Sprecher des Landeskriminalamts (LKA) am Dienstag in München. Die bisherigen Versuche seien nicht erfolgreich gewesen. Die Gründe dafür wollte der Sprecher nicht sagen. Ziel sei eine offizielle Vernehmung möglichst mit einem Richter, die auch vor Gericht verwertet werden könne. Aus Sicht des Pflichtverteidigers des...

WÜRZBURG (dpa) - Das Amtsgericht Würzburg hat sich beim Messerstecher von Würzburg in vier Verfahren mit der vorläufigen Unterbringung in einer Psychiatrie oder einer Betreuung beschäftigt - angeordnet wurde dies aber in keinem der Fälle. In einem Fall hatte eine den Mann behandelnde Einrichtung die Bestellung eines Betreuers sogar angeregt, wie das Amtsgericht am Donnerstag mitteilte. Es habe für eine solche Anordnung aber keine ausreichenden Anhaltspunkte gegeben. Zweimal bedurfte es eigenen...

NÜRNBERG (dpa/lby) - Das Schicksal von 100 geschmuggelten Hundewelpen in Nürnberg ist weiterhin ungewiss. Der Gerichtsstreit um die jungen Hunde ist nach Angaben des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zwar inzwischen beigelegt. Doch der ungarische Züchter will diese weiterhin zurückhaben. Zuerst müsse er aber für die Kosten der Unterbringung und Pflege der Tiere aufkommen, fordert die Stadt. Die Polizei hatte die Hundebabys Mitte März in einem Transporter mit ungarischem Kennzeichnen entdeckt....

DUBAI/MÜNCHEN (dpa) - Das geplante «Oktoberfest» in Dubai wird zum Fall für die Justiz. Am Freitag kommender Woche (25. Juni) verhandelt das Landgericht München I über eine einstweilige Verfügung der bayerischen Landeshauptstadt gegen die Veranstalter des Dubai-«Oktoberfests», wie eine Sprecherin bestätigte. Zuvor hatte die «Mediengruppe Münchner Merkur tz» darüber berichtet. Unter dem Motto «Oktoberfest goes Dubai» werde der unzutreffende Eindruck erweckt, das Oktoberfest ziehe in diesem Jahr...

NÜRNBERG (dpa/lby/nf) - Die 100 geschmuggelten Hundewelpen im Nürnberger Tierheim beschäftigen nun auch die Justiz. Der Händler hat Beschwerde gegen die Quarantäne der jungen Hunde eingereicht. Das Verwaltungsgericht Ansbach wies die Anträge des Händlers aus Ungarn am Donnerstag im Eilverfahren zurück, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Wie es mit den Welpen weitergeht, ist noch nicht endgültig geklärt. Die Polizei hatte die Hundebabys Mitte März in einem Transporter mit ungarischen...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Mitte kommender Woche will der SPD-Abgeordnete Florian von Brunn Verfassungsklage gegen die bayerische Staatsregierung einreichen. Hintergrund ist ein seit einigen Wochen gärender Streit um eine parlamentarische Anfrage im Landtag zum Ankauf von Corona-Schutzmasken. «Die letzte Frist zur vollständigen, umfassenden und wahrheitsgemäßen Beantwortung meiner Fragen ist am vergangenen Freitag abgelaufen. Ich habe die Faxen dicke», sagte von Brunn der Deutschen Presse-Agentur in...

NÜRNBERG (pm/nf) - Der Nürnberger Landtagsabgeordnete und Sprecher der Initiative PRO Frankenröhre Jochen Kohler (MdL), zeigt sich sehr enttäuscht über die Entscheidung des Bund Naturschutzes (BN) über dessen „NEIN“ zum kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs. Bündnissprecher Jochen Kohler: „Ich hätte mir erhofft, dass die BN-Mitglieder dem hart erkämpften Kompromiss zustimmen. Der Bund Naturschutz hat in den Verhandlungen mit der Stadt Nürnberg und dem Freistaat Bayern viel erreicht und...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Schuhgeschäfte in Bayern dürfen auch in Gebieten mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von über 100 öffnen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) entschied, dass Schuhgeschäfte zu den für die tägliche Versorgung unverzichtbaren Ladengeschäften gehören, wie ein Sprecher am Donnerstag mitteilte. Zur Begründung verwies der für das Infektionsschutzrecht zuständige 20. Senat in seiner Entscheidung vom Mittwoch darauf, dass Schuhgeschäfte für die Versorgung der Bevölkerung eine...

REGION (pm/nf) - Nach der erneuten Verlängerung des Lockdowns erklärt der Handelsverband Bayern (HBE): Die Beschlüsse zur erneuten Verlängerung des Lockdowns sind eine Bankrotterklärung der Politik. Es ist das bis zum Abwinken bekannte Spiel: Man tagt stundenlang, um dann in geübter Manier das Mindesthaltbarkeitsdatum des Lockdowns einfach zu verlängern. Und nicht zu vergessen: Eine sichere und faire Öffnungsstrategie ist immer noch nicht in Sicht. Kein Einzelhändler könnte mit solch einer...

KARLSRUHE (dpa) - Ob Unternehmen ihren Kunden für Online-Bezahlungen per Paypal oder Sofortüberweisung eine Extra-Gebühr aufbrummen dürfen, ist umstritten - jetzt aber klärt der Bundesgerichtshof (BGH) die Frage. Die Karlsruher Richter verhandelten am Donnerstag eine Klage der Wettbewerbszentrale gegen das Münchner Fernbus-Unternehmen Flixbus, das solche Entgelte kassiert hatte. Das Urteil wird voraussichtlich im neuen Jahr verkündet. (Az. I ZR 203/19) Die Wettbewerbsschützer, die nach eigenen...

NÜRNBERG (dpa/lby) - Der Prozessauftakt gegen einen Mann, der in Nürnberg einen Kontrahenten auf die U-Bahn-Gleise gestoßen haben soll, findet am Mittwoch überraschend nicht statt. Wie das Landgericht Nürnberg-Fürth am Morgen mitteilte, sei ein Verteidiger verhindert. Wann die Hauptverhandlung beginnen soll, stand zunächst nicht fest. Angeklagt ist ein 33 Jahre alter Mann, der am Heiligen Abend 2019 am Nürnberger Hauptbahnhof einen Kontrahenten auf die U-Bahn-Gleise gestoßen haben soll. Der...

WÜRZBURG (dpa/lby) - Eine Familie in Unterfranken ist vor Gericht mit ihrem Eilantrag für eine Befreiung der Tochter vom Präsenzunterricht gescheitert. Als Grund hatte die Familie bei der Schule angegeben: Ein Elternteil habe eine Grunderkrankung, durch die es ein Risiko für einen schweren Verlauf bei einer Corona-Ansteckung gebe. Das sei aber nicht durch eine ausreichend aussagekräftige ärztliche Bescheinigung belegt worden, urteilte das Verwaltungsgericht Würzburg am Mittwoch. Die Familie...

WIEN (dpa) - Nach einer islamistisch motivierten Anschlagsserie auf ICE-Züge auf der Strecke München-Nürnberg ist ein 44-jähriger Iraker am Donnerstagabend in Wien zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die Geschworenen zeigten sich davon überzeugt, dass der Mann im Namen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) handelte, berichtete die österreichische Nachrichtenagentur APA. Seine Frau wurde vor dem Landgericht Wien freigesprochen. Sie bestritt jedes Mitwissen. Der Mann wurde wegen mehrfachen...

NÜRNBERG (dpa) - Am Landgericht Nürnberg-Fürth muss sich von nächstem Mittwoch an ein 33 Jahre alter Mann wegen versuchten Totschlags verantworten, weil er einen Mann absichtlich vor eine einfahrende U-Bahn geschubst haben soll. Das Opfer war bei dem Vorfall am Heiligen Abend vergangenen Jahres am Nürnberger Hauptbahnhof unter der Bahn eingeklemmt worden und hatte mehrere Knochenbrüche erlitten, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Die Staatsanwaltschaft hatte Anklage wegen versuchten...

MÜNCHEN (dpa) - Bart und Mütze sind keine Exklusivmerkmale von Käpt'n Iglo: Der Hamburger Tiefkühlkosthersteller Iglo ist vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, dem Cuxhavener Konkurrenten Appel Feinkost eine ähnliche Werbefigur verbieten zu lassen. Das Münchner Landgericht wies die Iglo-Klage am Donnerstag ab. Iglo hatte Appel Feinkost vorgeworfen, die Verbraucher wegen Verwechslungsgefahr beider Figuren in die Irre zu führen. Dem folgten die Richter nicht. Das Urteil ist noch nicht...

NÜRNBERG/ANSBACH (pm/nf) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat Claudia Frieser (54) zur neuen Präsidentin des Verwaltungsgerichts Ansbach ernannt. Die bisherige Richterin am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof rückt an die Spitze des mittelfränkischen Verwaltungsgerichts mit 19 Kammern und über 40 Richterinnen und Richtern und rund 60 weiteren Beschäftigten. Claudia Frieser tritt die Nachfolge von Olgierd Adolph an, der im Juli dieses Jahres von Innenminister Herrmann in den Ruhestand...

NÜRNBERG (ots/nf) - Eine unangemeldete Demo sorgte am Dienstagabend in Gostenhof  am Jamnitzer Platz für Ärger. Ein Demonstrationszug wurde durch die Polizei gestoppt.  Grund der Aktion: Wegen eines am Nachmittag stattgefundenen Gerichtsprozesses am Nürnberger Amtsgericht versammelten sich gegen 19 Uhr über 150 Personen am Jamnitzer Platz - überwiegend aus dem linken Spektrum -, die mit dem Ausgang des Verfahrens (Ausschreitungen ebenfalls am Jamnitzer Platz im Juni 2019, aggressive...

MÜNCHEN/NÜRNBERG (dpa) - Eine vom Bund der Steuerzahler unterstützte Musterklage gegen den Solidaritätszuschlag geht vor das höchste deutsche Steuergericht. Der Bundesfinanzhof in München bestätigte am Freitag, dass das entsprechende Revisionsverfahren vorliegt. Dabei geht es um die Zahlung des Solidaritätszuschlags im Jahr 2020. Ein selbstständiges Ehepaar aus Bayern hat gegen die Vorauszahlung der Steuer geklagt. Die Vorinstanz, das Finanzgericht Nürnberg, hatte die Zahlung im Juli für...

HAMBURG/NÜRNBERG (dpa) - Der schwedische Moderiese Hennes & Mauritz (H&M) soll wegen Ausspähens auch intimer Details von Mitarbeitern in Nürnberg ein Bußgeld in Höhe von 35,3 Millionen Euro zahlen. Mit der Überwachung von Hunderten Mitarbeitern des Servicecenters habe der Konzern gegen den Datenschutz verstoßen, begründete der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz, Johannes Caspar, am Donnerstag den Erlass. Der Fall dokumentiere eine schwere Missachtung des Beschäftigtendatenschutzes: «Das...

NÜRNBERG (dpa/lby) - Drei Erntehelfer stehen seit Montag in Nürnberg vor Gericht, weil sie im September 2019 einen Kollegen bewusstlos geprügelt und ihn schutzlos auf einer Straße haben liegen lassen sollen. Der Mann wurde wenig später in Schwabach von einem Auto überrollt und getötet. Zwei der Männer aus Polen hat die Staatsanwaltschaft unter anderem wegen Totschlags, den dritten unter anderem wegen unterlassener Hilfeleistung angeklagt. Die beiden 22 Jahre alten Hauptangeklagten sollen den...