Gesetze

Beiträge zum Thema Gesetze

Panorama

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern. | Foto: Peter Kneffel/dpa

Gesetze auf Bewährung
Söder tritt auf die Paragrafenbremse!

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Bürokratie soll massiv entschlackt werden. «Der Freistaat brauche mehr Freiraum und mehr Entschlusskraft und weniger einzelne Verwaltungsvorschriften. Deswegen ist unser Ziel, mindestens 10 Prozent der Verwaltungsvorschriften bis Mitte nächsten Jahres zu streichen», sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der letzten Kabinettssitzung vor der Wahl. Um das Ziel zu erreichen, kündigte Söder eine Verschärfung der Paragrafenbremse an. Bisher gelte das Konzept:...

Nürnberg
19.09.23

Nicole Fuchsbauer

Panorama

Viele Betriebe und Gewerbetreibende versinken geradezu in einem Haufen von bürokratischen Vorgaben, die ihnen von der Politik aufgebürdet werden. | Foto: Nomad_Soul-stock.adobe.com (Symbolbild)

470 Vorschläge für Bürokratie-Abbau eingegangen
Wird die neue Initiative der Bundesregierung Früchte tragen?

BERLIN (dpa/vs) - Es ist ein Zauberwort, quasi der "heilige Gral", der in Deutschland von so vielen Menschen seit Jahrzehnten gesucht, aber nicht gefunden wird. Er hört auf den Namen "Bürokratieabbau". Jetzt hat die Bundesregierung einen neuen Versuch gestartet. Zumindest an Vorschlägen mangelt es nicht. Bei der Bundesregierung sind 470 Vorschläge von Verbänden eingegangen, wie man bürokratische Hemmnisse abbauen könnte. Wie ein Sprecher des Bundesjustizministeriums auf Anfrage mitteilte, waren...