Grüne Ideologie

ESCHBORN (dpa/mue) - Die Bewohner von Mehrfamilienhäusern haben nach den zeitweise massiven Energiepreisanstiegen im vergangenen Jahr deutlich sparsamer geheizt. Wie aus einer vom Energiedienstleister techem veröffentlichten Auswertung hervorgeht, nahm der so genannte Endenergieverbrauch 2023 bereinigt um Witterungseffekte im Vergleich zu 2021 um etwa neun Prozent ab. Damit ist die Energie gemeint, die für Heizung, Warmwasserbereitung und als Strom ins Gebäude eingespeist wird. «Seit Beginn...

HOF/MÜNCHEN (dpa/mue) - Ermittler in Bayern haben einen 27 Jahre alten Syrer wegen Anschlagsplänen auf Bundeswehrsoldaten in Oberfranken festgenommen. Man gehe davon aus, dass der Mann mit zwei Macheten möglichst viele Soldaten in deren Mittagspause in der Innenstadt von Hof habe töten wollen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft München mit. Die entsprechenden Waffen hatte der Verdächtige demnach schon gekauft. Die Ermittler gehen weiter davon aus, dass der 27-Jährige Anhänger einer...

BERLIN (dpa/mue) - Das Bundeswirtschaftsministerium treibt Pläne zur staatlichen Förderung neuer Gaskraftwerke und zur Modernisierung bestehender Anlagen voran. Die Kraftwerke sollen künftig einspringen, wenn der Strombedarf durch erneuerbare Energien nicht zu decken ist. Außerdem soll die Umstellung auf klimafreundlicheren Wasserstoff gefördert werden.Zu den Eckpunkten für das neue Kraftwerkssicherheitsgesetz können Fachleute, Verbände oder Unternehmen nun binnen sechs Wochen Stellung nehmen....

BERLIN (dpa/mue) - Sie gilt als Schlüsselbranche in Deutschland: 770.000 Menschen arbeiten in der deutschen Autoindustrie. Gemessen am Umsatz ist sie mit Abstand die größte Industriebranche im Land, 17 Prozent der deutschen Exporte entfielen laut Statistischem Bundesamt 2023 allein auf Autos und Teile. Doch die Konzerne stecken in der Krise. Erstmals seit 30 Jahren könnte es bei Volkswagen zu betriebsbedingten Kündigungen und Werksschließungen kommen. Das könnte nur die Spitze des Eisberges...

WOLFSBURG (dpa/mue) - Konzern-Chef Oliver Blume hat die wirtschaftliche Situation bei Volkswagen als alarmierend bezeichnet. Bei der Marke VW sei die Lage so ernst, dass man nicht einfach alles weiterlaufen lassen könne wie bisher, sagte er der «Bild am Sonntag». In Europa würden weniger Fahrzeuge gekauft, gleichzeitig drängten neue Wettbewerber aus Asien mit Wucht in den Markt. «Der Kuchen ist kleiner geworden und wir haben mehr Gäste am Tisch», sagte der Konzern-Chef. Die gesamte europäische...

DEARBORN (dpa/mue) - Ford beugt sich der Marktschwäche bei Elektroautos und wird keinen batteriebetriebenen SUV mit drei Sitzreihen bauen. Die Kehrtwende wird den US-Autoriesen bis zu 1,9 Milliarden Dollar (1,7 Mrd Euro) kosten; der SUV war bereits von 2025 auf 2027 verschoben worden. Ford fährt aktuell Quartal für Quartal hohe Verluste in seiner Elektroauto-Sparte ein, während die Verbrenner-Modelle sowie der Nutzfahrzeug-Bereich Geld verdienen. Besonders stark war zuletzt die Nachfrage nach...

BERLIN (dpa/mue) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert eine Reform der Sozialleistungen für Asylbewerber. «Es muss ein neues soziales Leistungssystem für Asylbewerber geben, das unterhalb des Bürgergeldes anzusiedeln ist», sagte er der «Bild». Nötig seien außerdem «stärkere Mitwirkungspflichten, wenn es um die Arbeitsaufnahme geht». Es müsse «ein Angebot auf Arbeit geben» und dieses müsse Teil einer Integrationsleistung sein. «Wer zumutbare Arbeit verweigert, der muss mit...

BERLIN (dpa/mue) - Fast jeder Dritte in Deutschland würde gerne umziehen - bei vielen scheitert das einer Umfrage zufolge aber an hohen Mieten und Grundstückspreisen. In einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov zeigten sich 58 Prozent mit ihrer Wohnsituation zufrieden. 18 Prozent antworteten, sie planten einen Umzug. 20 Prozent würden gerne umziehen, haben aber keine konkreten Pläne. Mehr als die Hälfte der Befragten (52 Prozent) gab an, zu hohe Kosten hielten sie von einem Umzug...

BERLIN (dpa/mue) - Die Kindergrundsicherung hat nach Ansicht der Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, in ihrer ursprünglich geplanten Form kaum noch Aussicht auf Umsetzung. «Als Zivilgesellschaft, als Bündnis werden wir das Projekt weiter fördern und verfolgen. Dass das politisch in naher Zukunft nochmal angefasst wird, da bin ich eher pessimistisch», sagte sie der «taz». Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte kürzlich der Einführung der Kindergrundsicherung nach den...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - In Bayern ist die Zahl der Menschen, bei denen HIV diagnostiziert wurde, im vergangenen Jahr auf den höchsten Stand seit 2014 gestiegen. Nach Zahlen des Robert Koch-Instituts wurden 645 neue HIV-Diagnosen diagnostiziert. Die Zahlen nannte das Gesundheitsministerium auf eine Anfrage der Grünen. Bundesweit gab es laut RKI 2023 knapp 3.300 HIV-Diagnosen - für die Zahl der Neuinfektionen, die das RKI regelmäßig schätzt und auf die Experten zur Einschätzung des...

WIESBADEN (dpa/mue) - Im vergangenen Jahr sind in Deutschland so viele Menschen eingebürgert worden wie noch nie seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2000. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Die Zahl der Einbürgerungen stieg im Vergleich zum Vorjahr um 19 Prozent, nachdem sie 2022 im Vorjahresvergleich bereits um 28 Prozent gestiegen war. In absoluten Zahlen wurden 2023 rund 200.100 Ausländerinnen und Ausländer eingebürgert. Menschen aus 157 unterschiedlichen...

BERLIN (dpa/mue) - Zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes fordert die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, eine explizite Verankerung von Kinderrechten in der Verfassung. Der Jahrestag sei ein Grund zum Feiern, «aber auch ein Grund daran zu erinnern, dass die Kinderrechte endlich den Verfassungsrang erhalten müssen, der ihnen zusteht», sagte Claus der dpa. «Die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz ist von großer gesamtgesellschaftlicher Bedeutung.» Aus Sicht von Claus...

ESSEN (dpa/mue) - Die Heizkosten von Miethaushalten in Deutschland sind 2023 laut einer Berechnung des Immobiliendienstleisters Ista teilweise enorm gestiegen. Die Kosten je Kilowattstunde stiegen im Vergleich zu 2022 im Schnitt bei Fernwärme um 7 Prozent, bei Heizöl um 34 Prozent und bei Erdgas um 44 Prozent, wie das Unternehmen berichtete. Die Zahlen fußen auf der Auswertung von rund 800.000 Heizkostenabrechnungen; die staatlichen Preisbremsen für Gas und Fernwärme, die es im Jahr 2023 gab,...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Die deutsche Wirtschaft wird nach einer Prognose der EU-Kommission in diesem Jahr noch langsamer wachsen als zuletzt erwartet. In einer jetzt vorgelegten Schätzung der Brüsseler Behörde prognostiziert sie der größten Volkswirtschaft der EU für 2024 nur noch ein minimales Wachstum von 0,1 Prozent. Als Gründe werden etwa eine schwache Auslandsnachfrage, ein schleppender privater Konsum und zu geringe Investitionen genannt. Zuletzt hatte die Kommission der Bundesrepublik für...

BERLIN (dpa/mue) - Wichtige Mitarbeiter von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) sollen nach einem Bericht des Magazins «Cicero» interne Bedenken gegen den Sinn eines fristgerechten Atomausstiegs unterdrückt haben. Das Magazin bezieht sich in seiner Berichterstattung zum Thema auf internen Schriftverkehr der beiden Ministerien. Ein «Cicero»-Journalist hatte erfolgreich auf die Herausgabe der bis dahin vom Wirtschaftsministerium unter...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Deutschland ist nach einer internationalen Umfrage für ausländische Arbeitnehmer nach wie vor attraktiv. In der Befragung von 150.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus 188 Ländern liegt Deutschland in der Rangliste der beliebtesten Arbeitsstandorte auf Platz fünf und ist damit das erste nicht-englischsprachige Land hinter Australien, den USA, Kanada und Großbritannien. Die Unternehmensberatung Boston Consulting Group, die Stellenbörse Stepstone sowie deren Dachverband...

BERLIN (dpa/mue) - Das Vertrauen in die etablierten Parteien ist in der gesellschaftlichen Mitte zuletzt deutlich gesunken. Das liegt laut einer Untersuchung der Bertelsmann Stiftung vor allem daran, dass Menschen mit mittleren Einkommen zwar einerseits einen großen Veränderungsdruck spüren, andererseits aber nicht den Eindruck haben, dass die Ampel-Koalition dafür die Weichen richtig stellt. Dass die Union von dieser Skepsis in Wählerumfragen bislang nur begrenzt profitiert, deutet nach...

AUGSBURG / MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat Widerstand gegen eine mögliche Erhöhung der Cannabis-Grenzwerte im Verkehr angekündigt. «Wir werden uns dafür einsetzen, dass die bisherige Regelungslage zum THC-Grenzwert nicht durch eine Gesetzesänderung aufgeweicht wird», sagte der CSU-Politiker der «Augsburger Allgemeinen». Eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes von solcher Tragweite müsse dem Bundesrat zur Zustimmung vorgelegt werden. Die Empfehlung der vom...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verlangt eine Überarbeitung des Bürgergeldes. «Das Bürgergeld benötigt ein Update. Es ist kein bedingungsloses Grundeinkommen», sagte er der Düsseldorfer «Rheinischen Post». «Wir müssen alles unternehmen, dass Menschen, die arbeiten können, auch tatsächlich arbeiten.» Dazu gebe es viele Stellschrauben – von der Frage der Zumutbarkeit angebotener Arbeit über Sanktionen bis hin zu Arbeitsgelegenheiten wie den Ein-Euro-Jobs. Lindner...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht den Hauptgrund für die gestiegene Zahl an Straftaten im Freistaat in der Zuwanderung. Die Kriminalitätsbelastung stieg 2023 auf 4.361 Straftaten pro 100.000 Einwohner, wie er bei der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik in München sagte. Das ist im Vergleich zu 2022 ein Anstieg um 2,4 Prozent. Dies sei ein «bundesweiter Trend, für den besonders Ausländer und Zuwanderer verantwortlich sind», gab Herrmann an. Er...

BERLIN (dpa/mue) - Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Pläne der CDU für eine Reform und Verschärfung des Bürgergelds begrüßt. «Wir brauchen eine Grundsanierung des Bürgergeld-Systems», sagte Dulger der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die CDU hatte ihre Vorstellungen für einen radikalen Umbau des Bürgergelds zu einer «Neuen Grundsicherung» mit verbindlicheren Anforderungen und Sanktionen vorgestellt; scharfe Kritik daran kam unter anderem von Sozialverbänden. «Es ist unsäglich, dass...

BERLIN (dpa/mue) - Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht fordert eine drastische Verschärfung der deutschen Flüchtlingspolitik: Abgelehnte Asylbewerber ohne Schutzstatus sollten keine Geldleistungen mehr bekommen, sagte sie der dpa in Berlin. «Dass der Staat nach einer Ablehnung dieselben Leistungen weiterzahlt, ist dem Steuerzahler nicht erklärbar. Nach einer Übergangsfrist sollten Geldleistungen auslaufen, wenn kein Schutzstatus vorliegt.» Die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht...

BERLIN (dpa/mue) - Zu ihrem Treffen in Berlin haben die Regierungschefs der Länder Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eingeladen, um darüber zu sprechen, wie es in der Migrations- und Asylpolitik weitergeht. Der MarktSpiegel hat die wichtigsten Fragen und Antworten: Warum spricht man schon wieder über Migration?Das Thema birgt gesellschaftlichen Sprengstoff - vor allem da, wo Kitaplätze und bezahlbare Wohnungen fehlen. Auch die Unterbringung einer größeren Zahl von Asylsuchenden in Gemeinden mit...

HANNOVER (dpa/mue) - CDU-Chef Friedrich Merz hat das Bekenntnis zu einer deutschen Leitkultur im geplanten Grundsatzprogramm der Christdemokraten hervorgehoben. Er sei dankbar, dass die Passage dazu «so einvernehmlich auch besprochen und beschlossen wurde», sagte der CDU-Vorsitzende bei einer Parteikonferenz in Hannover. Es war die zweite von insgesamt sechs Veranstaltungen, bei denen die CDU den Entwurf ihres neuen Grundsatzprogramms diskutieren will. Die Konferenz in Hannover ist die einzige...