Grüne Ideologie

READING (dpa/mue) - Das laufende Jahr wird laut dem EU-Klimawandeldienst Copernicus global gesehen das wärmste seit Beginn der Aufzeichnungen Mitte des 19. Jahrhunderts. Es sei praktisch ausgeschlossen, dass der Dezember daran noch etwas ändere, teilte die Organisation mit. Das bislang wärmste Jahr war 2016. Zuvor war bereits vermutet worden, dass 2023 einen Rekord bei den globalen Durchschnittstemperaturen aufstellt. So sprach die US-Klimabehörde NOAA Mitte November von einer...

BERLIN (dpa/mue) - Die starke Erhöhung des Bürgergeldes Anfang 2024 sorgt für Zwist in der Union. Der Sozialflügel stemmt sich gegen Forderungen aus den Parteiführungen, die Erhöhung zu stoppen. CSU-Chef Markus Söder und auch führende FDP-Politiker verlangen hingegen, die Anhebung um zwölf Prozent zurückzunehmen. Die mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger sollen zum 1. Januar 2024 im Schnitt rund 12 Prozent mehr Geld bekommen - Alleinstehende dann 563 Euro. Anders als bei früheren...

BERLIN (dpa/mue) - Die Folgen der Klimakrise in Deutschland verschärfen sich einem neuen Bericht des Umweltbundesamts (UBA) zufolge weiter. Demnach gehört Deutschland zu einer der Regionen mit dem höchsten Wasserverlust weltweit. Die Bundesrepublik verliere pro Jahr 2,5 Kubikkilometer Wasser, sagte Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) bei der Vorstellung des Berichts in Berlin. «Das ist eine unvorstellbar große Summe, die unsere Ökosysteme belastet, die sich auch auf die Trinkwasserversorgung...

PARIS (dpa/mue) - Die Internationale Energieagentur (IEA) hat davor gewarnt, dass die angestrebte Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad ohne mehr Einsatz für Energieeffizienz unerreichbar ist. Der weltweite Fortschritt bei der Effizienz habe sich 2023 verlangsamt, auch wenn diese sich um 1,3 Prozent verbessert habe. Nötig sei aber ein Anstieg des jährlichen Effizienzgewinns auf vier Prozent bis 2030. Nur so ließen sich die Emissionen des Energiesektors bis 2050 unter dem Strich auf Null...

BERLIN (dpa/mue) - Die von der Ampel-Koalition geplante Absenkung der Hürden für die Einbürgerung hat im Frühjahr noch etwa die Hälfte der Bevölkerung überzeugt. Das zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (Dezim), die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Einzelne Aspekte dieses Gesetzesvorhabens fanden zum Zeitpunkt der Befragung - zwischen Ende März und Anfang Mai - teils noch deutlich mehr Zustimmung. Auf die...

BERLIN (dpa/mue) - Die seit Mitte Oktober laufenden zusätzlichen Grenzkontrollen sind aus Sicht von Innenpolitikern der Union sinnvoll und sollten noch lange fortgesetzt werden. «Es zeigt sich, dass diese effizienter und erfolgreicher sind, als wir uns das selbst erhofft hatten», sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, der Deutschen Presse-Agentur. Der CDU-Politiker hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schon vor Monaten aufgefordert, stationäre...

BERLIN (dpa/mue) - Autofahrer in Deutschland können künftig auch Diesel tanken, der zu 100 Prozent aus Altspeiseölen wie Frittenfett hergestellt wurde. Die sogenannten paraffinischen Dieselkraftstoffe seien nun auch als Reinkraftstoff zugelassen, teilte das Bundesumweltministerium nach einem Kabinettsbeschluss mit. Diese werden zum Beispiel aus Abfallstoffen und Pflanzenölen oder auf Basis von Erdgas hergestellt; bereits heute können sie dem herkömmlichen Diesel beigemischt werden. Der...

BERLIN (dpa/mue) - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Grünen zu mehr Realismus in der Migrationspolitik aufgefordert. Die Zustimmung der Grünen zur Beendigung der Zahlungen für die private Seenotrettung im Mittelmeer sei «der erste, kleine Schritt aus dem kunterbunten Wolkenkuckucksheim in Richtung einer vernunftgeleiteten Migrationspolitik», sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Ich erwarte weitere energische Schritte auf der anstehenden...

AUGSBURG (dpa/mue) - Das Baugewerbe und die Gewerkschaft IG BAU haben angesichts der Krise im Wohnungsbau erneut die Politik zum Gegensteuern aufgefordert. Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes, Wolfgang Schubert-Raab, sagte der «Augsburger Allgemeinen»: «Geht der Einbruch im Wohnungsbau so weiter, steht uns im nächsten Jahr nicht nur eine Insolvenzwelle bevor, sondern auch der Verlust von rund 100.000 Arbeitsplätzen.» Bis September seien rund 77.000 Wohnungen weniger...

GÜTERSLOH (dpa/lnw/mue) - Für den Ausbau von Sonnen- und Windenergie ist die Nachfrage nach Fachkräften einer aktuellen Studie zufolge rasant gestiegen. So lag die Zahl der Online-Stellenanzeigen für Jobs in der Solarbranche 2022 bei 52.000 und hat sich damit im Vergleich zu 2019 mehr als verdoppelt, wie aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung hervorgeht. In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres wurden demnach bereits 36.000...

BERLIN (dpa/mue) - 64 Prozent der Bevölkerung fürchten, dass sich Menschen wegen der Erhöhung des Bürgergeldes zum 1. Januar gegen eine reguläre Beschäftigung entscheiden könnten. Das geht aus veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des Magazins «Stern» hervor. Besonders kritisch sehen die Bürgergeld-Erhöhung die Anhänger der AfD und der Union; 86 beziehungsweise 78 Prozent von ihnen meinen, es könnte sich deswegen kaum noch lohnen, einem Job nachzugehen. Auch...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Leitkultur, Obergrenze, mehr Bildungs- und Wertevermittlung, keine Auslandsfinanzierung für Moscheen, harte Sanktionen gegen Antisemiten: In einem betont konservativen Positionspapier fordert die CSU im bayerischen Landtag ein Umdenken für die Integrationspolitik in Deutschland. Der Entwurf des zweiseitigen Papiers, der der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt, greift dabei viele Punkte auf, die die CSU bereits in den vergangenen Jahren zur Migrationspolitik...

BERLIN (dpa/mue) - Die Ampel-Regierung streitet um Schlussfolgerungen aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Grünen-Politiker sprachen sich für Änderungen der Schuldenbremse aus. SPD-Parteichefin Saskia Esken hatte gar dafür plädiert, die Schuldenbremse 2023 und 2024 nicht anzuwenden. Die FDP hingegen will die Schuldenbremse nicht antasten und stattdessen Sozialleistungen auf den Prüfstand stellen - sie wandten sich zudem abermals gegen Steuererhöhungen. SPD-Chef Lars Klingbeil...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat bestätigt, dass die von der Ampel auf den Weg gebrachte Cannabis-Legalisierung nicht wie geplant zum Jahreswechsel kommen wird. Die inhaltliche Debatte dazu sei abgeschlossen, «auch wenn das Inkrafttreten nicht zum 1. Januar klappt», sagte der SPD-Politiker dem «Tagesspiegel». «Der Start in die Cannabis-Gesetzgebung wird gelingen.» Aus Kreisen der Ampel-Fraktionen hatte es zuvor geheißen, dass die Umsetzung zum Jahreswechsel nicht...

BERLIN / HAMBURG (dpa/mue) - Die Polizei hat im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen das «Islamische Zentrum Hamburg» (IZH) 54 Objekte in sieben Bundesländern durchsucht. Das teilte das Bundesinnenministerium mit. Die Behörde führt demnach ein Ermittlungsverfahren gegen das IZH, das in einem Vereinsverbot münden könnte. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, das IZH werde seit langem vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als islamistisch eingestuft. Sie sagte: «Gerade jetzt, in...

BONN / SAMARKAND (dpa/mue) - UN-Experten haben vor den Gefahren durch Sand- und Staubstürme gewarnt. Diese seien ein unterschätztes Problem, das in Teilen der Welt mittlerweile dramatisch häufiger auftrete, teilte die UN-Konvention zur Bekämpfung der Wüstenbildung (UNCCD) mit Sitz in Bonn mit. Ein gewichtiger Teil des Problems sei auf menschliche Aktivitäten zurückzuführen, es brauche globale und regionale politische Antworten; Sandstürme verursachten in Nord- und Zentralasien bis nach Afrika...

BERLIN (dpa/mue) - Für die Preisbremsen bei Strom und Gas braucht der Bund bislang deutlich weniger Geld, als im aktuellen Haushalt dafür eingeplant ist. Zusammen sind es 31,2 Milliarden Euro, wie aus Zahlen des Wirtschaftsministeriums hervorgeht, über die zuerst das Medienhaus Table.Media berichtete. Demnach wurden bis Ende Oktober für die Gaspreisbremse 11,1 Milliarden Euro an die Lieferanten ausgezahlt. Bei der Strompreisbremse waren es laut Ministerium 11,6 Milliarden, dazu kommen 4,8...

BERLIN (dpa/mue) - Der Energieverbrauch in Deutschland fällt in diesem Jahr einer Prognose zufolge auf ein Rekordtief - vor allem wegen der schrumpfenden Wirtschaftsleistung. Die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen (AG Energiebilanzen) rechnet gegenüber dem Vorjahr mit einem Rückgang um knapp acht Prozent auf 10.784 Petajoule (= 2.996 Terawattstunden). Damit läge der Verbrauch um knapp 28 Prozent unter dem bisherigen Höchststand von 14.905 Petajoule im Jahre 1990, wie die AG Energiebilanzen in...

BERLIN (dpa/mue) - Mögliche Milliardengarantien des Bundes für den kriselnden Energietechnikkonzern Siemens Energy sieht der Ökonom Marcel Fratzscher kritisch. «Das ist aus mehreren Gründen problematisch: Staatliche Garantien schaffen Fehlanreize für Unternehmen, da sie eine Vollkasko-Mentalität fördern», sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) der «Rheinischen Post». «Nicht der deutsche Staat, sondern die Siemens AG als Haupteigentümer allein sollte die...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) hat eine steigende Zahl antisemitischer Straftaten in Bayern, Deutschland und Europa beklagt. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sagte: «Auch in Bayern wurden bereits jüdische Geschäfte attackiert.» Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, sagte, Angst und Unsicherheit in der jüdischen Gemeinschaft seien groß. Eisenreich sagte bei dem...

BURGHAUSEN (dpa/lby/mue) - Ein mutmaßlicher Schleuser hat nach Polizeiangaben bei seiner Festnahme einen Beamten so massiv angegriffen, dass dieser einen Warnschuss abgeben musste. In einem Kleintransporter befanden sich 31 Personen auf der Ladefläche, daneben «wurden zerrissene türkische Personaldokumente und diverse mit Kot gefüllte Plastikbeutel aufgefunden», wie die Bundespolizei mitteilte. Demnach wollten die Beamten das Fahrzeug mit schwedischer Zulassung am Grenzübergang Burghausen bei...

BERLIN (dpa/mue) - Mehrere Länder-Innenminister der Union haben Zweifel an der Wirksamkeit der Regierungspläne für konsequentere Abschiebungen. Auch der Deutsche Städtetag haben geringe Erwartungen an die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Das Bundeskabinett hatte diese beschlossen; auch die Minister der Grünen stimmten zu. Geplant ist unter anderem, die Höchstdauer des sogenannten Ausreisegewahrsams von derzeit 10 auf 28 Tage zu verlängern. Ferner soll es erweiterte Befugnisse...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser will in dieser Woche konkrete Maßnahmen für effektivere Abschiebungen auf den Weg bringen. «Ich werde unser umfassendes Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen am Mittwoch ins Kabinett einbringen. Wer in Deutschland kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen», sagte Faeser der «Rheinischen Post». Die SPD-Politikerin hatte die Pläne bereits vorletzte Woche vorgestellt. S verwies darauf, dass die Zahl der Rückführungen...

BERLIN (dpa/mue) - Der Deutsche Städtetag hat angesichts des von der Bundesregierung angekündigten «Job-Turbos» für Flüchtlinge eine bessere Ausstattung der Jobcenter gefordert. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte angekündigt, Hunderttausende mit Bleibeperspektive schneller in Arbeit bringen zu wollen. Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Ein Integrationsturbo für Geflüchtete und Sparpolitik bei den Jobcentern passen nicht zusammen.» Wenn...