Haft

MÜNCHEN (dpa) - Die Politikertochter Andrea Tandler muss im Steuerprozess rund um die Corona-Maskenaffäre in Bayern mit mindestens vier Jahren und drei Monaten Haft rechnen. Ihr mitangeklagter Geschäftspartner N. soll mindestens dreieinhalb Jahre in Haft. Das sieht ein Verständigungsvorschlag des Landgerichts München I vor, dem alle Verfahrensbeteiligten am Dienstag zustimmten. Die beiden Angeklagten räumten daraufhin über ihre Verteidiger die ihnen zur Last gelegten...

NÜRNBERG (pm/nf) – Die Generalstaatsanwaltschaft München, Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET), hat aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Oberlandesgerichts München  den syrischen Staatsangehörigen Moaaz A. durch Kriminalbeamte des Polizeipräsidiums Mittelfranken dem Ermittlungsgericht vorführen und weiter inhaftieren lassen. Der Beschuldigte befand sich bereits seit Mitte August 2023 in anderer Sache wegen des Tatvorwurfes des...

INGOLSTADT (dpa/mue) - Nach einer tödlichen Raserfahrt auf der Autobahn 9 mit mehr als 200 Kilometern pro Stunde ist der Fahrer vom Landgericht Ingolstadt erneut zu einer mehr als dreijährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Die Strafkammer sprach den 26-Jährigen wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge schuldig und verhängte drei Jahre und vier Monate Haft. Der Mann war bereits einmal in Ingolstadt entsprechend zu dreieinhalb Jahren verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof...

BERLIN (dpa/vs) - Wenn es um das Entkriminalisieren im Strafrecht geht, überbieten sich Politikerinnen und Politiker von SPD, Linken und Grünen nicht selten mit Vorschlägen und Ideen. Aktuell geht es nicht nur um die Frage, in welchem Umfang der Besitz und Genuss von Cannabis legalisiert werden soll, sondern auch um Überlegungen, sogenannten Schwarzfahrerinnen und -fahrern die Angst vor einer Gefängnisstrafe zu nehmen, wenn diese die Buße nicht zahlen können und wollen. Doch was hält die...

KÖLN (dpa/mue) - Im Tatkomplex Wermelskirchen hat das Landgericht Köln den Angeklagten wegen Kindesmissbrauchs zu 14 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Außerdem ordnete das Gericht Sicherungsverwahrung an. Das Urteil entsprach ungefähr der Forderung der Staatsanwaltschaft. Der 45 Jahre alte Deutsche hatte sich über Online-Plattformen als Babysitter angeboten und war so in Kontakt zu seinen Opfern gekommen. Seine Taten hielt der IT-Experte auch auf Video fest. Im Prozess gestand er die...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Im Prozess um tausendfachen Abrechnungsbetrug in einem Corona-Testzentrum hat das Amtsgericht München die beiden Angeklagten wegen Betrugs und versuchten Betrugs zu Haftstrafen verurteilt. Gegen einen 31 Jahre alten Mann wurden zwei Jahre und zehn Monate Freiheitsstrafe verhängt, gegen seine 34 Jahre alte Verlobte und Komplizin eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten. Die Richterin sprach von einem «sozialschädlichen Verhalten» und von hoher krimineller...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Vor dem Landgericht München I soll voraussichtlich im April der dritte Prozess um einen Mord beginnen, der womöglich keiner war. Der als «Badewannen-Mörder» verurteilte und im vergangenen Jahr freigelassene Manfred G. steht dann erneut vor Gericht. Das Wiederaufnahmeverfahren in der Sache soll am 26. April starten, wie ein Gerichtssprecher bestätigte. Bis zum 7. Juli seien dann 20 Verhandlungstage angesetzt. «Die Termine sind mit den Verfahrensbeteiligten fest vereinbart»,...

REGION (dpa/lby) - Vor Silvester warnt die bayerische Polizei vor dem Kauf von Böllern im Ausland, die in Deutschland illegal sind. Mittel- und Großfeuerwerk der Kategorien 3 und 4 sei dort zwar oft ab dem Alter von 21 Jahren frei erhältlich, teilte das Landeskriminalamt (LKA) mit. In Deutschland dürften aber nur Inhaber spezieller Erlaubnisse solche Feuerwerkskörper besitzen. Zudem sei bei Feuerwerk aus dem Ausland oft unklar, aus welchen Stoffen es zusammengesetzt ist, teilte das LKA mit. Sie...

BERLIN (dpa/vs) - Einen Bonus haben viele Prominente nach der Verbüßung ihrer Haftstrafe: Weil sich die Öffentlichkeit für deren Erfahrungen im Gefängnis interessiert, buhlen TV-Sender und Magazine darum, ihre Geschichte möglichst exklusiv vermarkten zu dürfen. Und mit etwas Geschick kann sich das für den ehemaligen Häftling auch finanziell lohnen.  Heute Abend (20.15 Uhr) wird das erste Interview des früheren Tennisstars Boris Becker nach seiner Freilassung aus der Haft in Großbritannien...

LONDON (dpa) - Die Hinweise auf eine vorzeitige Freilassung von Ex-Tennis-Star Boris Becker aus britischer Haft verdichten sich. Die britische Zeitung «Mirror» berichtet, der dreifache Wimbledon-Sieger solle kommende Woche nach Deutschland abgeschoben werden. Bereits Mitte November hatte die Boulevardzeitung «Sun» unter Berufung auf eine Justizquelle geschrieben, der 55-Jährige komme vermutlich vor Weihnachten frei und müsse dann umgehend in sein Heimatland ausreisen. Beckers deutscher Anwalt...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Nach der wochenlangen Ingewahrsamnahme zahlreicher Klimaaktivisten haben SPD und Grüne diese Maßnahme scharf kritisiert. Nur in Bayern könnten Menschen einen Monat präventiv weggesperrt werden, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze im Landtag. «Das ist schlicht nicht verhältnismäßig. Ihr verfassungsrechtlicher Kompass ist kaputt», sagte Schulze in Richtung der Staatsregierung. Sicherheit und Freiheit zusammenzubringen sei die große Kunst der...

BERLIN (dpa/vs) - Sie blockieren Straßen und Autobahnzufahrten, beschädigen Gebäudefassaden und Kunstwerke und stroßen auf breites Unverständnis in vielen Teilen der Bevölkerung. Jetzt fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein härteres Vorgehen gegen Klima-Chaoten aus den Reihen der Protestgruppe "Letzte Generation". Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) tritt für eine bundesweite Vorbeugehaft gegen Klimaaktivisten nach bayrischem Vorbild ein. «Der Verhinderungsgewahrsam ist ein wirksames...

LONDON (dpa/vs) - Seit rund 6 Monaten verbüßt der ehemalige Tennisstar Boris Becker eine Haftstrafe, weil er seinen Insolvenzverwaltern Vermögenswerte in Millionenhöhe verschwiegen hatte. Wie geht Becker und wie wird es mit ihm weitergehen? - Eine Zwischenbilanz: Rund ein halbes Jahr nach Haftantritt geht es dem verurteilten Tennis-Star Boris Becker nach Angaben seines Anwalts «den Umständen entsprechend gut». Becker füge «sich konstruktiv in den Gefängnisalltag ein», sagte sein deutscher...

MÜNCHEN (dpa/vs) - Wer beispielsweise unschuldig im Gefängnis sitzt und das Glück hat, dass seine Unschuld irgendwann nachträglich festgestellt wird, hat einen Anspruch auf Entschädigung. Doch wie hoch ist dieser, und wie hoch war die Summe aller Entschädigungsleistungen, die der bayerische Staat 2021 an Opfer ausgezahlt hat? Bayern zahlt pro Jahr rund eine Million Euro Entschädigung für Menschen, die beispielsweise zu Unrecht in Haft oder Untersuchungshaft saßen oder ungerechtfertigt...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Man stelle sich vor:  Die Polizei schnappt einen Tatverdächtigten. Doch trotz zahlreicher Hinweise, dass er schuldig sein könnte, wird er ohne Prozess aus der Untersuchungshaft entlassen: Genau das geschieht in den letzten Jahren immer öfters in Deutschland und auch in Bayern! Gefängnisse in Bayern haben in den vergangenen beiden Jahren insgesamt 25 Verdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen müssen, weil ihre Verfahren zu lange dauerten. Das teilte das bayerische...

BERLIN (dpa) - Diese Nachricht ist ebenso beunruhigend wie amtlich: Die Zahl offener Haftbefehle in Deutschland ist insgesamt und auch im Bereich politisch motivierter Kriminalität (PMK) im Vergleich zum letzten Stichtag deutlich gestiegen. Die Gründe dafür sind vielschichtig. In den Fahndungscomputern der Polizei waren Ende März 185.490 Haftbefehle gespeichert, 8491 aus dem politischen Bereich, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht, die...

BRANDENBURG/HAVEL  (dpa) - Die Staatsanwaltschaft hat im Prozess gegen einen mutmaßlichen früheren SS-Wachmann im Konzentrationslager Sachsenhausen fünf Jahre Haft für den 101-jährigen Angeklagten gefordert. «Sie haben die Entmenschlichung der Opfer hingenommen und haben sich damit abgefunden», sagte Oberstaatsanwalt Cyrill Klement am Dienstag in Brandenburg/Havel. «Diese Geschichte "wir wussten von nichts" glaube ich nicht.» Der Mann sei ein Rädchen im Räderwerk gewesen, mit dem das...

LONDON (dpa) - Tennis-Legende Boris Becker muss ins Gefängnis. Ein Gericht in London verurteilte den Deutschen am Freitag wegen mehrerer Insolvenzstraftaten zu zweieinhalb Jahren Haft. Davon muss der 54-Jährige die Hälfte absitzen, bevor er den Rest auf Bewährung in Freiheit verbringen darf, wie Richterin Deborah Taylor am Southwark Crown Court entschied. Der dreifache Wimbledon-Sieger wurde umgehend in Gewahrsam genommen. Er hat nun 28 Tage Zeit, um gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen....

LONDON (Benedikt von Imhoff, dpa) - Boris Beckers Schicksalsorte trennen nur rund zwölf Kilometer Luftlinie. Hier der Centre Court von Wimbledon, genannt Beckers «Wohnzimmer», wo er drei Mal das wohl wichtigste Tennisturnier der Welt gewann. Dort der fensterlose Saal Nummer 3 im Gericht Southwark Crown Court, in dem seit Tagen über das Schicksal des mittlerweile 54-Jährigen verhandelt wird. In London spiegeln sich Glanz und Tristesse des ehemaligen Ausnahmesportlers wider. Nun beginnt der...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will, dass weniger Menschen wegen nicht bezahlter Geldstrafen in Haft kommen. «In Haft sollten vor allem die sitzen, die auch zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden», sagte er dem Berliner «Tagesspiegel am Sonntag».
 Der Zeitung zufolge verbüßen zehn Prozent der Häftlinge eine so genannte Ersatzfreiheitsstrafe, weil sie eine vom Gericht verhängte Geldstrafe nicht bezahlt haben – häufig Menschen mit geringem Einkommen.
 «Da sind...

OSLO (dpa) - Rund ein Jahrzehnt nach den rechtsextremen Terroranschlägen in Oslo und auf der Insel Utøya wird in Norwegen über einen Antrag des Täters auf vorzeitige Haftentlassung verhandelt. Das Bezirksgericht Telemark prüft ab Dienstag, ob der verurteilte Massenmörder Anders Behring Breivik nach Ablauf der Mindestdauer seiner Strafe auf Bewährung freigelassen werden kann. Im Wesentlichen muss das Gericht in Skien rund 130 Kilometer südwestlich von Oslo die Frage klären, ob Breivik weiterhin...

MÜNCHEN/BAMBERG (dpa/lby) - Wegen Verstößen gegen Ausgangsbeschränkungen in Bayern während des Lockdowns im Frühjahr hat die Polizei landesweit in 191 Fällen Personen in Präventivhaft genommen. Obwohl die meisten Betroffenen nach weniger als 24 Stunden wieder auf freiem Fuß waren, dauerten die Festnahmen in diversen andern Fällen deutlich länger - bis zu 17 Tage. Dies geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Grünen im Landtag hervor. Demnach musste in Augsburg ein...

Update: MÜNCHEN (dpa) - Im Milliardenskandal beim Dax-Konzern Wirecard kommt der unter Verdacht stehende Ex-Vorstandschef Markus Braun nach einer Nacht im Gefängnis wieder auf freien Fuß. Gegen Zahlung von fünf Millionen Euro Kaution und wöchentliche Meldepflicht bei der Polizei hat das Amtsgericht München den Haftbefehl außer Vollzug gesetzt. Das teilte die Staatsanwaltschaft München am Dienstag mit. ++ MÜNCHEN (dpa) - Im Bilanzskandal um den Dax-Konzern Wirecard ist der ehemalige...

BERLIN/REGION (dpa) - Die Fahndungssendung ,,Aktenzeichen XY...ungelöst" hat am Mittwochabend unter anderem mit dem erschütternden Kriminalfall Maddie die meisten Zuschauer angezogen. 5,22 Millionen sahen um 20.15 Uhr die Sendung im ZDF, das entspricht einem Marktanteil von 17,8 Prozent. Fall Maddie: Auto des Verdächtigen in Bayern gemeldet